Eine Klarstellung zum Anfang: Jörg Haider ist weiterhin ein Rechtsradikaler. Er hat sich zwar pragmatisch und staatsmännisch gegeben – das täuscht aber nicht über seine Vergangenheit und das Parteiprogramm des BZÖ und dem Beginn des Wahlkampfes hinweg, der mit der Abschiebung angeblich krimineller Tschetschenen begann, die nicht rechtskräftigt verurteilt wurden.
Sieht man sich das Ergebnis unter diesem Gesichtspunkt an, sind die beiden rechtsradikalen Parteien in Österreich nur ganz knapp am ersten Platz vorbeigeschrammt. Vor allem der Erfolg des BZÖ war dabei unerwartet.
Was bedeutet das?
Österreich’s Image in der Welt und speziell in Europa ist angeschlagen, das Wahlergebnis wurde überall als Vormarsch der Rechtsradikalen kommentiert.
Mit HC Strache ist wohl einer der inkompetentesten Persönlichkeiten der österreichischen Politik auf den dritten Platz gekommen und hat realistische Chancen, Vizekanzler zu werden. Er hat keine Berührungsängste mit Neonazis, und ist wohl auch selbst einer. Aussagen, dass blonde und blauäugige Frauen uns als Gebährmaschinen vor den Türken retten müssen, hätte er nur “anders gesagt” – das sagt sowohl etwas über sein Frauenbild als etwas über seine Vorstellung von Vergangenheitsbewältigung aus.
Es sind nicht 30% der Österreicher/innen Rechtsradikale! Wirklich rechtsradikale sind nicht mehr als 10%, die restlichen sind die üblichen Alltagsrassist/innen, die die Straßenseite wechseln, wenn ihnen Austroafrikaner/innen entgegen kommen. Nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber nicht so schlimm wie Strache & Co.
Die Jugend. 40% der Unter-30-Jährigen haben rechtsradikale Parteien gewählt. Die anderen Parteien haben hier ein offensichtlich schlechtes Angebot. Meinungsforscher sagen, dass viele Junge nur deshalb für die FPÖ sind, weil HC Strache selbst ein Disko-Typ ist.
Die Grünen haben bei den Jungen auch erstaunlich schlecht abgeschnitten (13% bei gleicher Zielgruppe), das war vor zwei Jahren noch besser. Unter anderem deshalb fordere ich auch den Rücktritt von Alexander Van der Bellen, der laut internen Aussagen nicht sofort, sondern im Laufe der nächsten Zeit (1 Jahr?) abtreten wird, um eine/n Nachfolger/in aufbauen zu können.
Protestwahl
Fast jeder war mit der Performance der letzten Regierung unzufrieden – keine Frage, die war auch grauenhaft. Die SPÖ hat nur die Teile ihres Programmes umgesetzt, die auch ÖVP-Programm sind – alles andere wurde von der ÖVP blockiert. Klar gibt es da das Bedürfnis, bestimmten Parteien aus Protest keine Stimme zu geben. Aber gibts da nicht andere Möglichkeiten, als nur FPÖ und BZÖ?
Zu dieser Wahl sind 10 Parteien österreichweit angetreten: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, LIF, Dinkhauser, RETTÖ, Die Christen, KPÖ – dazu kommen Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern angetreten sind. Mehr als genug Möglichkeiten also, nicht FPÖ und BZÖ zu wählen.
Es ist traurig, dass die Grünen nicht mehr Protest-Stimmen erhalten konnten, es war aber auch absehbar, dass die Grünen nicht auf 20% kämen
Mit Dinkhauser wäre aber eine Partei (bzw. ein Kandidat) vorhanden gewesen, der Protestwähler anspricht und weit weniger radikal ist. Selbst RETTÖ, Die Christen und KPÖ – die ich allesamt für schwachsinnig halte – sind nicht viel schlimmer als FPÖ und BZÖ. Dafür hätte man sich allerdings informieren müssen, denn diese Parteien waren kaum präsent. Wer dafür zu faul ist, soll sich aber bitte nicht über den Zustand der Politik beschweren!
Zusammenfassend
Österreich hat sich gewaltig nach Rechts bewegt. Selbst, wenn die Wähler/innen nicht alle Neonazis sind, haben sie zwei Parteien gewählt, die genau diese begünstigen – zum Großteil aus Faulheit. Wirklich traurig. Ich schäme mich für dieses Land.
