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Als Obama seinen Friedensnobelpreis gewonnen hat, hab ich mich wie viele andere gefragt, ob er ihn verdient hat. Er hat ihn laut offizieller Begründung für die Neuordnung der amerikanischen Diplomatie hin zu mehr Kooperation und Multilateralität bekommen. Das ist etwas, was weitgehend hinter den Kulissen abgelaufen ist, in Form von Personal-Entscheidungen, nachdem er die Präsidentschaft übernommen hat. Obama und die Öffentlichkeit haben ihn dagegen als Vorschusslorbeeren für seine Zukunfts-Pläne gesehen – und ein bisschen dafür, dass er ein starker Kontrast zu George W. Bush ist. Das ist nicht illegitim – im Gegensatz zu anderen Nobelpreisen werden beim Friedensnobelpreis nicht nur Erfolge, sondern auch das Streben nach einer friedlicheren Welt, prämiert. So fordert Nobel das in seinem Testament.

Ich denke trotzdem nicht, dass das genug für den Nobelpreis ist, denn die Umstellung der Diplomatie war politisch keine schwierige Aufgabe. Die US-Bevölkerung hat sich schon lange mehrheitlich für Verhandlungen mit “Schurkenstaaten” ausgesprochen, die Kritik der Republikaner daran war schwach und hat niemanden interessiert. Man kann ihn bestenfalls dafür loben, dass er in so kurzer Zeit die richtigen Personen gefunden hat, um seine Strategie umzusetzen. Aber von einem Präsidenten wie Obama hätte ich das ohnehin erwartet.

Afghanistan & Pakistan

Politische Risiken ist er in der Außenpolitik bisher keine eingetragen, und die wird in den ersten vier Jahren vor allem von seiner AFPAK-Strategie (Afghanistan/Pakistan) geprägt sein. Wie und ob die USA Pakistan unterstützen und wie in Afghanistan weiter geht, wird entscheiden, wie stabil die Region langfristig sein wird. Obamas Möglichkeiten möchte ich hier kommentieren:

Entweder: Truppen abziehen

Die USA und die NATO könnten über zwei, drei Jahre ihre Truppen komplett abziehen. Ein Übergangszeitraum wäre notwendig, um Afghanistan auf “die Zeit danach” so gut wie möglich vorzubereiten. In dieser Zeit würden afghanische Truppen langsam versuchen, die Kontrolle über verschiedene Landesteile übernehmen. Außerdem würden vermutlich regionalen War Lords wieder unterstützt, damit auch sie die Taliban bekämpfen können. Das Ergebnis wäre ähnlich der Situation zwischen dem Abzug der Soviets und dem Einmarsch der NATO-Truppen: Ein andauernder Bürgerkrieg, ein Zerfall des Landes in von autoritären Warlords bzw. den Taliban beherrschte Provinzen.

Ich verstehe nicht, wie das jemand ernsthaft fordern kann. Aber doch: In Europa gibt es viele Parteien (zB die SED-Nachfolgepartei “Linke” in Deutschland), die danach rufen. Für Obama steht das zum Glück nicht zur Debatte.

Oder: Truppen aufstocken

Wollen die USA die Taliban ernsthaft besiegen, muss das über mehrere Schienen parallel laufen:

1. Afghanische Armee aufbauen. Afghanistan muss früher oder später selbst die Kontrolle über Afghanistan übernehmen können. Der Aufbau der Armee ist schwieriger als im Irak, weil es in Afghanistan keine Strukturen gibt, auf denen aufgebaut werden kann. (Die Armeen der War Lords sind mit konventionellen Armeen nur wenig vergleichbar.)
2. Taliban militärisch bekämpfen. Auch das wird nicht ausbleiben. So lange die Al Kaida Einfluss auf die Taliban hat, wird Appeasement, wie schon in Pakistan, nicht funktionieren. Bis die afghanische Armee das selbst tun kann, muss das das US-Militär übernehmen – dafür werden mehr Kampftruppen notwendig sein als aktuell im Land sind.
   Wichtig ist dabei auch: Egal, ob es strategisch richtig war, Taliban-Gebiete wie die Provinz Helmand einfach zu überrennen (anstatt sie zu “umschließen” und über mehrere Monate langsam unter Kontrolle zu bringen) – Gebiete, die besetzt werden, dürfen nicht aufgegeben werden. Das wäre ein Todesurteil für die Afghanis, die mit der afghanischen Armee und den Koalitionstruppen zusammenarbeiten.
   Bei diesem Kampf müssen auf jeden Fall weiterhin die neuen Einsatzregeln der US-Armee befolgt werden: Es werden nur noch selten Luftangriffe angefordert, Taliban-kontrollierte Gebiete werden nur noch in Ausnahmefällen mit Artillerie beschossen, bevor die Bodentruppen einmarschieren, bei Beschuss durch Taliban wird nicht zurück geschossen, wenn offensichtlich zivile Opfer riskiert werden. Diese Regeln erhöhen zwar das Risiko für die amerikanischen Soldaten, verursachen aber weniger tote Zivilist/innen.
3. Verhandlungswillige Taliban von Al Kaida trennen. Taliban ist nicht gleich Taliban. Die Taliban, vor allem die Unterstützer aus Pakistan, sind aus unterschiedlichen Gruppen zusammen gesetzt, die sich erst seit zwei, drei Jahren miteinander verstehen. Manche kämpfen um Einfluss im politischen Prozess, andere dagegen, die die Al Kaida-Ideologie stärker verinnerlicht haben, wollen internationale Truppen bis zu deren Abzug bekämpfen, um ein Kalifat zu errichten (oder was auch immer deren illusorische Vorstellungen sind). Mit der ersten Gruppe können Verhandlungen möglich sein – aber nur, wenn sie von der zweiten Gruppe getrennt werden. Das geht einerseits durch den allgemeinen Kampf gegen die Taliban, da deren Zusammenhalt auch davon geprägt ist, dass sie so tatsächlich Erfolge feiern, andererseits dadurch, vereinende Figuren, naja, “unschädlich” zu machen. (Wobei Verhaftungen vorzuziehen wären, aber vermutlich nicht möglich sind.)
4. Wiederaufbau vorantreiben. Nur, wenn die Bevölkerung einen Vorteil aus der Präsenz der Koalitionstruppen zieht, wird sie ihnen positiv gegenüber stehen, Hinweise auf versteckte IEDs (Improvised Explosive Devices) geben, etc. Die Taliban sind auch deshalb so stark, weil sie relativ gut in der Bevölkerung verankert sind. Dieser Anker muss gelöst werden.
   Das gleiche gilt für Pakistan, wobei hier bereits die Kerry-Lugar Bill verabschiedet wurde, die genau das tun soll.
5. Zusammenarbeit mit pakistanischer Armee ausbauen. Als die Taliban aus Helmand vertrieben wurden, sind sie einfach auf nach Pakistan gegangen und verbreiten jetzt dort Chaos und Zerstörung. Wäre die Offensive in Helmand mit einer pakistanischen Armeeoffensive einhergegangen, hätte man sie an der Grenze einkesseln und “endgültig” erledigen können. Außerdem muss die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verstärkt und die pakistanische Armee logistisch unterstützt werden, wo immer das möglich ist.

Diese Strategie hat im Irak bereits funktioniert: Man hat sunnitische Stämme von der Al Kaida getrennt, in das Staatsgefüge eingegliedert und damit sowohl die Al Kaida vertrieben als auch den Bürgerkrieg beendet. Das kann vom Prinzip her auch in Afghanistan funktionieren.

Diese Idee ist aber auch riskant. Ein “Troop Surge” wird nicht nur die US-Armee, die durch die beiden parallelen Kriege bereits seit Jahren an der Grenze ihrer Möglichkeiten ist, weiter strapazieren. Er wird wenigstens kurzfristig mehr Soldat/innen das Leben kosten, hat also das Potential, politisch für Obama zum Problem zu werden. Außerdem kosten die Kriege unglaublich viel Geld.

Mittelweg?

Einen Mittelweg (keine oder sehr wenige zusätzliche Truppen, aber auch kein kurzfristiger Abzug) gibt es eigentlich nicht, der ist in den vergangenen 8 Jahren gescheitert. Einerseits, weil die Bush-Regierung den Afghanistan-Krieg nie zu Ende gekämpft hat (sobald Afghanistan besetzt war, begannen die Vorbereitungen für den Irak-Krieg), andererseits, weil sich die europäischen Allierten nie besonders um Afghanistan gekümmert haben.

Leider hat ein Mittelweg sehr reele Chancen. Es wäre politisch einfacher umzusetzen und kurzfristig kostengünstiger.

Klartext

Schaffen die internationalen Truppen es nicht, die Taliban (bzw. den Al Kaida-Einfluss auf die Taliban) zu stoppen, könnten sie sich im Land als Machtfaktor etablieren und durch Verbesserung ihrer Methoden zum unlösbaren Problem werden. Die Verluste der afghanischen und internationalen Truppen sowie die zivilen Opfer (durch Militäraktionen und Terroranschläge) würden weiterhin langsam steigen. Die Bevölkerung würde sich nach einigen Jahren in Hoffnung auf mehr Stabilität auf die Seite der Taliban schlagen. Ziehen dann die internationalen Truppen ab, bliebe das Land wieder den Taliban und den War Lords überlassen, die Bürgerkriegsmäßig einige Jahre weiter kämpfen würden.
Mit den Koalitionstruppen würden auch Investoren und die afghanische “Elite” (Gebildete, Unternehmer) das Land verlassen, was wirtschaftlich zusätzlichen Schaden anrichten würde, was es den Taliban noch leichter machen würde, die Bevölkerung zu kontrollieren.

Obama hat aber mittlerweile zwei Teilentscheidungen getroffen. Im Februar hat er 17.000 weitere Soldat/innen ins Land versetzt und vor wenigen Tagen hat er angekündigt, noch einmal 13.000 Soldat/innen nach Afghanistan zu schicken. Das ist deutlich weniger als die 60.000 Truppen, die General McCrystal, Oberkommandierender der Koalitionstruppen, gefordert hat (die 17.000 aus dem Februar sind da nicht eingerechnet).

Obama hat zwar gesagt, dass die Strategie-Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist und weitere Truppen nach Afghanistan geschickt werden könnten – im Moment befürchte ich aber, dass er auf einen Mittelweg abzielt.

In Pakistan geht er dagegen den richtigen Weg: Die Kerry-Lugar-Bill wird während der nächsten 5 Jahre bis zu 7,5 Milliarden Dollar, hauptsächlich in den zivilen Wiederaufbau, investieren. Falls Pakistan das Geld überhaupt akzeptiert, denn der Gesetzesvorschlag ist dort sehr umstritten, weil er an Auflagen, wie eine Reduktion des Einflusses der Armee auf die Politik, gebunden ist.

In der Zwischenzeit gibt es wieder ein positives Resultat auf politischer Ebene: Hamid Karzai hat akzeptiert, dass es vor allem durch sein Lager zu massivem Wahlbetrug gekommen ist und es deshalb eine Stichwahl gegen seinen Herausforderer Dr. Abdullah Abdullah geben wird, die er ohnehin gewinnen wird.
Ich hoffe, dass beide die Chance nutzen werden, um der afghanischen Bevölkerung klar zu machen, wie gut es demokratiepolitisch ist, dass der Wahlbetrug wenigstens nachträglich erkannt wurde, es die Stichwahl gibt und das alles ohne gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern abgelaufen ist. (Dr. Abdullah tut das bereits, Karzai scheint noch nicht so recht verdaut zu haben, dass eine Stichwahl notwendig ist.)