CO2-Kompromiss: Lobby gewinnt, Wirtschaft verliert

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, vielleicht in der größten seit der “Great Depression”, die die Machtübernahme Hitlers erst ermöglicht hat, und der Staat reagiert falsch. In einer Wirtschaftskrise müssen zwei Gruppen unterstützt werden: Die Bevölkerung und Unternehmen, die das Rückgrad der Wirtschaft bilden (Banken). Alle anderen sind entweder gerüstet – oder eben nicht.
Das hat zur Folge, dass Mitarbeiter/innen entlassen werden – was traurig aber richtig ist. Es bedeutet aber auch etwas anderes: Innovative Unternehmen, die konkrete Probleme der Geschäftswelt lösen, werden wachsen.

Die EU hat jetzt einen Klimaschutzkompromiss beschlossen, der zeigt, dass die EU keine Wirtschaftskompetenz besitzt, sondern von Lobbyinteressen gekauft wurde – übrigens genau wie unser liebes Österreich. Autokonzerne müssen jetzt doch nicht so schnell CO2-Untergrenzen erreichen. Das bremst den Klimaschutz und hilft technologisch schlecht aufgestellten Autokonzernen aus den USA.

Vor allem aber bremst es Innovation im Automarkt. Hätte die amerikanische Regierung Yahoo irgendwelche speziellen Steuerguzis gegeben, um die Entlassungen zu verhindern und das Unternehmen zu “retten”, hätten wir heute vermutlich kein Google, das im nuklearen Winter von 2001 bis 2003 groß geworden ist, weil es Werbetreibenden einen besseren Return On Investment gegeben hat.

Diese Wirtschaftskrise könnte eine Blütezeit für Auto-Start-Ups wie Tesla, Internet-Start-Ups wie Zoho und Betriebssystem-Firmen wie Ubuntu sein – weil sie innovative Produkte mit einem Preisvorteil im Vergleich zu etablierten Unternehmen anbieten, die gewaltig unter Druck geraten ist. Stattdessen stützen wir die Etablierten, sodass ja keine Innovation geschehen kann. Damit wird kein Problem gelöst, es wird nur um ein paar Jahre verschoben – und alle verlieren: Die Jugend, deren zukünftige Jobs ins Ausland abwandern und die Wirtschaft, die einmal mehr vom falsch verstandenen Regulierungsbedürfnis erdrückt wird.

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