Mit dem Einreiseversuch der Geschwister von Arigona Zogaj (der Vater hat die Kinder im Kosovo verlassen) kommt die Familie Zogaj wieder einmal ins Rampenlicht, als Beispiel für alles, was im Asylwesen schlecht läuft. Für die Rechten ist sie ein Beispiel für die brutale Ausnützung des Asylwesens, für die Linken ein Beispiel für alles, was beim Bleiberecht falsch läuft.
Zum Thema Asyl scheint der Konsens mittlerweile relativ klar sein: Die Familie Zogaj hatte wohl eher keinen Fluchtgrund, der Kosovo-Krieg war zum Zeitpunkt der Flucht beendet, es gab “nur” die sozialen Unruhen, bei denen die Familie der albanischen Mehrheit angehörte, also nicht wirklich den Opfern der Unruhen.
Aber die Familie hat sich in ihrer Zeit in Österreich gut eingefügt. Die Kinder gingen zur Schule, Arigona war kurz davor, das Poly abzuschließen. Der Vater die ganze Zeit gearbeitet, nie Sozialleistungen gebraucht. Die Kinder sprechen sehr gut Deutsch.
Kurz: Eine bestens in das Gesellschaftssystem integrierte, Steuern-zahlende Familie, deren Kinder in österreichische Schulen gegangen sind und beruflich vermutlich keine größeren Probleme als alle anderen Österreicher/innen zu erwarten hätten, wird abgeschoben. Jahrelange (staatliche) Investitionen in die Bildung der Kinder ist für Österreich futsch.
Das kann nicht unser Ernst sein!
Die Familie Arigona ist das beste Beispiel für eine Zuwanderer-Familie, wie Österreich sie suchen sollte! Wir sind eine Zuwanderungs-Nation, weil wir Zuwanderung brauchen – ob uns das jetzt gefällt oder nicht. Wer keine Zuwanderung will, soll sich einfach mal drauf einstellen, dass er/sie keine staatliche Pension mehr kriegen wird, die ist nämlich bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen nicht finanzierbar.
Die Argumente der Rechten
In einer sehr lauten Diskussion mit einem Freund eines Freundes zum Thema bin ich geschockt gewesen, wie lächerlich die Argumente gegen die Familie bzw. ein Bleiberecht sind. Da wäre beispielsweise die illegale Einreise mit Schleppern. Nun, Flucht impliziert Illegalität. Was denn sonst? Sollen Flüchtlinge beim Land, aus dem sie flüchten, ein Ausreisevisum beantragen müssen?
Dann wäre da noch die Kriminalität der Brüder. Ja, ein Bruder oder mehrere Brüder waren an irgend einer Wirtshausrauferei beteiligt. Das ist man relativ schnell, wenn man im falschen Moment am falschen Ort ist. Und man muss diese Strafe in ein vernünftiges Verhältnis setzen: Die Wirtshausrauferei soll der gesamten Familie das Aufenthaltsrecht verweigern, während österreichische Beteiligte mit einer Vorstrafe davon kommen? Das kann nicht ernst gemeint sein!
Das Problem
Der Fall wurde medial aufgebauscht, von beiden Seiten des Konflikts. Wäre er medial nicht aufgebauscht worden, hätte die Familie wohl nie eine Chance bekommen – so wurde die Bevölkerung aber noch mehr polarisiert – so weit, dass außer den Grünen niemand mehr auf ein Bleiberecht der Familie hofft. Auch SPÖ hat sich hier wieder einmal den Rechten angeschlossen.
Ich fürchte, dass Österreich die falsche Entscheidung trifft: Eine Familie, die bestens integriert war, deren Kinder auf dem Weg waren, eine Ausbildung zu beginnen, die keine Sozialleistungen beziehen mussten – also genau die Art von Zuwanderer/innen, die Österreich dringend braucht – wird abgeschoben werden. Vernunft zählt längst nichts mehr in Österreich. Das ist traurig.
Für den Eintrag kriegst du von mir den Sebmos-Blog-Preis :) Ich kann deinen Worten nur zustimmen. Wenn die Politiker einmal so zusammenhalten würden, wie die Ortschaft Vöcklabruck zusammengehalten hat um die Abschiebung der Familie zu verhindern, würde unsere Regierung anders aussehen. Aber nein, genau wegen einer derart peniblen Geschichte wird wieder diskutiert diskutiert und das auf Kosten der Steuerzahler. Aber warum auch nicht?
Im Grunde schliesse ich mich Thomas an… doch ich würde Dir keinen Preis geben, für Deinen Menschenverstand…;) … sollte Gang und Gebe sein!
Grüße
Dylan
Nachfolgend eine Chronologie. Hätte man die Leute gleich im Mai 2002 abgeschoben, gäbe es diesen ganzen Zirkus nicht, welcher dem Steuerzahler ein Vermögen gekostet hat. Diese Familie schert sich einen Dreck um geltendes Recht und Gesetz.
Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal nach Österreich ein.
Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.
September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein.
November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie negativ entschieden.
November 2002: Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.
Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid.
Februar 2003: Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.
Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt das Asylverfahren ab.
Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.
März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.
April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.
Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.
September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.
Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.
Juni 2007: Gemeinde und Schulekollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig, sich dafür einzusetzen, dass die Familie bleiben kann. Laut ihrem Anwalt habe die Familie nie Sozialleistungen in Anspruch genommen. Der Vater sei lange Zeit einer legalen Beschäftigung nachgegangen, die jüngeren Kinder besuchten Kindergarten und Schule, die beiden älteren Söhne hätten Lehrstellen in Aussicht.
Juli 2007: Die Zogajs legen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, die Entscheidung steht noch aus.
Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu.
26. September 2007: Innenminister Günther Platter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (beide V) handeln einen Kriterienkatalog zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona ist spurlos aber verschwunden.
27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in den Kosovo geflogen.
30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.
1. Oktober 2007: Die oberösterreichische Landesregierung appelliert einstimmig an Innenminister Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen und im Hinblick auf die jüngst präsentierten Bleiberechtskriterien zu beurteilen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vereinbart mit Platter, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.
2. Oktober: Eine gerichtliche Vorstrafe eines Sohnes der Familie wegen versuchter gefährlicher Drohung wird kolportiert. Anwalt Helmut Blum weist darauf hin, dass ihm keinerlei strafrechtliche Vormerkungen bekannt und solche auch nie Gegenstand des Asylverfahrens gewesen seien.
5. Oktober 2007: Eine Videobotschaft von Arigona wird dem ORF zugespielt. Sie sagt darin, sie wolle erst aus ihrem Versteck kommen, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Das Mädchen erneuert seine Selbstmordrohung, sollte es in den Kosovo zurück müssen.
6. Oktober 2007: In Frankenburg findet eine Demonstration für die Familie Zogaj statt. Rund 500 Menschen nehmen nach Angaben der Polizei daran teil – allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen.
7. Oktober 2007: Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) spricht sich für eine menschliche Lösung aus und bietet Arigona ein Gespräch unter vier Augen an. Das Innenministerium rechtfertigt sein bisheriges Vorgehen in einer Pressekonferenz und pocht unter anderem erneut darauf, dass “mehrere Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt” geraten seien.
8. Oktober 2007: Die Polizei hat Anzeige gegen jene “unbekannten Täter” erstattet, die die seit der Abschiebung ihrer Familienangehörigen untergetauchte Arigona Zogaj bei ihrer Flucht unterstützen und mit ihr Kontakt haben, berichtet die Tageszeitung “Österreich” . Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte laut ÖSTERREICh eine Anzeige der zuständigen Polizeiinspektion “gegen Unbekannt”.
9. Oktober 2007: rund 10.000 Menschen beteiligen sich in der Wiener Innenstadt an einer Demo gegen die Asylpolitik der Regierung. Die Grünen hatten dazu aufgerufen.
10. Oktober 2007: Der oö Landeshauptmann Josef Pühringer gibt bekannt, dass er sich mit Arigona getroffen habe. Das Gespräch sei auf Wunsch der 15-Jährigen erfolgt. Das Mädchen befinde sich in Sicherheit und werde von Dechant Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach betreut, der um Hilfe gebeten wurde und die 15-Jährige selbst erst seit Montag kenne.
Januar 2009: Der ältere Bruder reist wieder in Österreich ein und stellt Asyl Er ist mit einer in Österreich als Flüchtling anerkannten gebürtigen Kosovarin verheiratet. Restlichen Geschwister reisen mit hilfe des ORF wieder in Österreich ein.
Quelle: http://fact-fiction.net/?p=1681
Was ist die Ihre Lösung? Den Rechtsstaat für Asylwerber/innen komplett abschaffen?
Vergessen wir nicht, dass diese Leute nur ihre Rechte genützt haben. Es war der Staat, der das Verfahren verzögert hat, ganz einfach sich jede Instanz mehrere Monate oder Jahre Zeit gelassen hat.
Dann eine optimal integrierte Familie abzuschieben, deren Kinder in Österreich ausgebildet wurden und die sonst dem Staat kein Geld gekostet hat, ist lächerlich. Es ist nicht so, dass Österreich sich das leisten kann.
Die vielen Instanzen gehören abgeschafft und die Gerichte beschleunigt und auch schneller in Volllug gesetzt. Das selbe währe auch gut für das Zivilrecht wo sich Prozesse über Jahre hinausziehen.
In Deutschland darf z.B. ein Asylant nicht unter Zwang in ein Flugzeug gesteckt werden, wenn er sich mit Händen und Füßen wehrt. Zum Teil wird dem abgelehnten Asylant naiver weise der genaue Abreisetermin genannt, so dass dieser noch rechtzeitig untertauchen kann. Kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge und strengere Gesetze gegen Scheinehen womit der Aufenthaltstitel erschlichen werden soll. Der Grund warum gerade hochschwangere Frauen aus Afrika die überfahrt nach Frankreich über das Mittelmeer antreten, liegt darin begründet, dass nach Französischem recht ein dort geborenes Kind automatisch französischer Staatsbürger wird. Die Mutter kann dann nicht mehr abgeschoben werden. Solchen rechtlichen Tricks gehört ein Riegel vorgeschoben.
Vorrübergehendes Asyl für Kriegsflüchtlinge ja, wenn wieder Frieden Herrscht ab nach hause. Export von Waffen an 3.Welt Länder sollte international verboten werden. Das verrückte ist zumindest so hier in Deutschland, das selbst ausreisewillige Asylanten nicht mehr zurück können.
Ich hatte mal vor paar Jahren einen Tramper mitgenommen. Er erzählte, dass er aus dem Libanon kommt und indirekt wie sehr er Deutschland hasst und alles im Libanon schöner und besser ist. Auf die Frage warum er nicht in sein schönes Libanon zurück reist, antwortete dieser, dass er einen art Staatenlosen Status habe und das Nachkriegslibanon die Flüchtlinge aus dem Vorkriegslibanon nicht mehr aufnehme.
Das währe z.B. ein Ansatzpunkt wo man massiven Druck auf den Libanon ausüben sollte, damit ausreisewillige da zurück können.
Es sollte auch mehr politischen Druck und Finanzielle Anreize geschaffen werden, das direkte Nachbarstaaten von Konfliktregionen die Flüchtlinge aufnehmen. Ein Nachbarstaat wird mit den kulturellen Eigenheiten dieser Menschen besser fertig, als wenn man einen tiefgläubigen Moslem ins kalte Norwegen steckt, wo selbst im Winter die Frauen unverschleiert auf den Strßen unterwegs sind und überall ungläubige Christen zu sehen sind. Das ist Kulturschock pur, der dann zu diesen Parallelgesellschaften führt. Das ist auch der Grund, warum es mit anderen Ausländern aus dem westlichen Kulturkreis so wenig Integrationsprobleme gibt.
Mit den Wirtschaftsflüchtlingen Zogaj wird da ruck zuck ein Präzedenzfall geschaffen, auf dem sich dann andere abgelehnte Asylbewerber berufen. Eine 16 Jährige erpresst einen Staat und wird am ende von den linken als Heldin gefeiert. Ach ja, in den deutschen Medien hat man von dem Fall überhaupt nichts mitbekommen.
“Da wäre beispielsweise die illegale Einreise mit Schleppern. Nun, Flucht impliziert Illegalität. Was denn sonst? Sollen Flüchtlinge beim Land, aus dem sie flüchten, ein Ausreisevisum beantragen müssen?”
Sehr naiv und völlig unvertraut mit der Thematik.
1. Es ist doch Unsinn, dass eine Flucht illegal sein müsste. Höchstens könnte es ein Ausreiseverbot geben, aber das ist doch dem Fluchtzielstaat wurscht, sogar ein zusätzlicher Asylgrund.
2. Niemand wird dadurch illegal, dass er an unserer Grenzstation “Asyl” sagt, im Gegenteil. Das ist der normale Fall für den Asylverfahrensbeginn. Illegal wird dagegen, wer die Einreise mit Schleppern in vollem Bewusstsein ertrotzt und erschwindelt.