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Koalitionen sind eine undemokratische Einschränkung. Projekte, die eine Mehrheit haben, werden oft nicht umgesetzt, weil die Regierungsparteien sich nicht darauf einigen, obwohl eine der Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien eine Mehrheit hätte. (Beispiel: Studiengebühren)
Die gestrige Nationalratssitzung ist das beste Argument dafür, welch großer Fehler der Grünen es 2006 war, die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ grundsätzlich zu verweigern. (Ich glaube nicht, dass sie diesen Fehler noch einmal machen würden.)

In einem Parlament, das sich für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen muss, müssen nicht unbedingt mehr Kompromisse geschlossen werden, programmatische Ähnlichkeiten können vor allem viel einfacher umsetzen. Parteien würden zu mehr Zusammenarbeit gezwungen, die Parteien müssen ehrlicher sein. (Man kann sich nicht mehr so einfach auf die bösen anderen Parteien ausreden, wenn die ähnliche Projekte umzusetzen versuchen.)

Das Grundsatzproblem – wird eine Partei ihre Ideale verkaufen, um etwas zu erreichen – bleibt natürlich weiter bestehen, aber diese Parteien werden immer noch von den Menschen gewählt – die bekommen die Gesetze, die sie verdienen.
Damit komme ich zu einem anderen Thema: Ja, ich finde einige der geplanten oder umgesetzten Projekte schwachsinnig. Die Mehrwertsteuersenkung ist Blödsinn, ich bin allgemein gegen Direktmaßnahmen gegen die Teuerung. Die ist einerseits nämlich bereits wieder am abklingen, andererseits darf man von den Menschen erwarten, dass sie mit Schwierigkeiten selbst umgehen, und nicht sofort zum Staat laufen. Diese Maßnahmen bekommen aber Mehrheiten, und ich hoffe auf die Intelligenz der Österreicher/innen, die Parteien, die diesen dummen Maßnahmen zustimmen, hoffentlich einfach nicht wählen.

Der positive Beigeschmack bleibt mir nach dieser Sitzung auf jeden Fall. Ich werde das Gefühl nicht los, dass in der letzten Nationalratssitzung mehr passiert ist, als im letzten Jahr der großer Koalition.