Dieser Beitrag ist eine Reflexion der Nationalratswahl 2008 und des Wahlkampfs, folgende Beiträge wurden bereits geschrieben:

• Ergebnis 08: Was ist da passiert?
• Ergebnis 08: Rechtsradikale im Vormarsch?
• Ergebnis 08: Was passiert mit dem LIF?

Links, Mitte, Rechts – das war bisher die politische Kategorisierung. Die Grünen sind links, die SPÖ mitte-links, die ÖVP mitte-rechts, die FPÖ ganz rechts. Dazu sind dann noch andere Begriffe bekommen. “Konservativ” und “bürgerlich” waren Attribute, die auf das rechte Wählerspektrum angewendet wurden, “Gesellschafts-liberal” und “Arbeiterpartei” waren dagegen die linken Parteien.

Diese Kategorisierung ist längst hinfällig. Die FPÖ ist nicht bürgerlich, dafür eine Arbeiterpartei, die Grünen sind keine Arbeiterpartei, aber durchaus bürgerlich. “Links” und “Rechts” sind ohnehin kaum mehr definierbar, vor allem Dank des Aufstiegs der FPÖ (die fast alle anderen Parteien mit nach Rechts gezogen hat) und der Grünen (die in kein fixes Schema passen).

Beispiel Grüne

Die Grünen sind gesellschaftlich liberal, haben eine zum guten Teil bürgerliche Wählerschaft, bekommen fast keine Stimmen von Arbeiter/innen. Ihre Wirtschaftspolitik ist im Vergleich zur ÖVP viel weniger protektionistisch, als man das erwarten würde.

Was sind die Grünen? Sind sie links? Ja, teilweise schon. Ein großer Teil der Wähler/innen kommt gleichzeitig aus dem “bürgerlichen” Lager, das immer als “rechts” definiert wurde.

Beispiel ÖVP

Die ÖVP gibt sich gerne als wirtschaftliche Mitte-Rechts-Partei, die die Interessen der Bauern vertritt. Historisch sind Bauern zwar im konservativen Lager zu finden, thematisch passen sie aber eigentlich ins sozialistische Lager. (Protektionismus & Subventionierung defiziöser Wirtschaftssektoren sind eindeutig sozialistische Themen!)

Beispiel FPÖ

Die FPÖ gibt sich rechts, ist aber gesellschaftlich nationalistisch und wirtschaftlich sozialistisch unterwegs. Besonders witzig: Strache hat sich im Wahlkampf mit Che Guevara geschmückt, jetzt protestiert die FPÖ aber gegen eine Che-Büste in Wien.

Beispiel LIF

Das Liberale Forum ist eine ganz besondere Angelegenheit – mit der Grundsicherung ist es sozial weit im linken Eck zu finden – wirtschaftlich dagegen steht es weit rechts, im Vergleich zu den aktuellen Parteien.

Fiskalistische Verantwortung, für die liberale Parteien eigentlich bekannt sind, ist dem österreichischen LIF dagegen unbekannt.

(Es war übrigens ein Kommentar im Heide-Schmidt-Blog, der mich dazu brachte, diesen Beitrag endlich zu schreiben!)

Beispiel “Linke” (Deutschland)

Die Linke in Deutschland ist ein besonders lustiges Beispiel – ich hab schon mehrmals gehört, dass es doch eine populistische linke Partei nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei braucht, um der FPÖ und dem BZÖ den Rang abzulaufen und eine rot-grün-linke Koalition zu ermöglichen – eine Vorstellung, die mir ein Graus ist.

Wenn man nämlich vom Namen “Die Linke” absieht, merkt man, dass sie höchst nationalistische Gedanken verbreitet, vor ausländerfeindlicher und antisemitischer Rethorik nicht zurück schreckt und halt doch die Nachfolgepartei der SED, der Partei der DDR, ist.

Neue Parameter

Links und Rechts ist zu wenig, das sind Begriffe, die der Vergangenheit angehören sollten. Das politische Spektrum ist komplexer als das.

Es gibt verschiedene Wählerschichten – bürgerliche, arbeitende, etc.

Es gibt verschiedene Ansichten zur Sozial-, Wirtschafts-, Zuwanderungs- und Gesellschaftspolitik (und vielen anderen Bereichen) – und meistens passen sie nicht in das bisherige Rechts-Links-Schema.