Ergebnis 08: Was ist da passiert?

Ok, man muss ehrlich sein: Es war in den Umfragen absehbar, dass die Rechtsparteien sehr stark werden würden. Es war auch absehbar, dass die ÖVP und die Grünen Mobilisierungsprobleme haben würden – und ich hab auch nicht mit dem Einzug des LIF gerechnet.

Aber:

Die Grünen fallen hinter das BZÖ zurück? Damit hab ich ehrlich nicht gerechnet. Ich muss sagen, dass ich bis zuletzt gehofft und erwartet habe, dass die Grünen ihr Ergebnis von 2006 halten können. Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung, da gibt’s nichts zu beschönigen.

Das LIF bei 1,9%? Auch damit hab ich nicht gerechnet! Ich habe eher mit 3,5% gerechnet. Selbst in Wien hat das LIF die 4% nicht geschafft. Das ist wirklich enttäuschend – und ist sicher nicht nur auf Alexander Zach zurückzuführen.
Meine kurze, unprofessionelle Analyse dazu: Die zweite Auflage des LIF war nicht, was die erste Auflage war – und die Wähler/innen waren auch der Meinung. Die Schluss-TV-Kampagne hat verzweifelt gewirkt und vielleicht sogar Stimmen gekostet. Außerdem ist mit den Grünen ist eine zu ähnliche Partei stabil im Parlament.

Das BZÖ bei 11%? Wahnsinn. Jörg Haider hat sich neu erfunden, und 4% ehemalige ÖVP-Wähler/innen haben ihm das abgekauft.

Der grüne Wahlkampf

Was soll man sagen? Ich hab selbst mitwahlgekämpft (in keiner wichtigen Position und nur in meiner Freizeit), und hab mich von der Parteilinie beeinflussen lassen. Die war keine gute. Die Grünen hätten das LIF ignorieren sollen – ein Großteil der medialen Berichterstattung hat das LIF den Grünen zu verdanken – und selbst, wenn meist negativ war, sind LIF-Wähler intelligent genug, sich selbst zu entscheiden. Ob Zach für EADS Lobby-Arbeit betrieben hat oder nicht, hat vielleicht zwei, drei Zehntel Prozent verschoben – und sicher in Richtung Nichtwähler, nicht zu den Grünen.

Die Grünen sind zur Zeit die einzige seriös agierende Partei (mal schauen, wie’s bei SPÖ und ÖVP weiter geht), der Wahlkampf hat das nicht wiedergespiegelt. Das bisschen an Themen auf den Plakaten war zu wenig, die Grünen hätten nicht alle sozial- und wirtschaftspolitischen Themen immer auf Umweltpolitik zurückführen sollen. Ja, ich weiß, das hängt alles kausal zusammen. Trotzdem – die Leute wollen auch andere Sachen hören! (Die starke Konzentration auf das Thema Umwelt hat sicher mit dazu geführt, dass die Medien die grünen Themen zu wenig präsent waren.)

Das dritte Problem: Der Spitzenkandidat. Nicht falsch verstehen: Ich mag Alexander Van der Bellen. Ich halte ihn für höchst kompetent. Er wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der eine ewig streitenden Aktionistenbewegung gezähmt und geeint hat. Ich wäre der letzte, der ihm den Vizekanzlerposten nicht vergönnt.
Aber: Er wirkt aber müde, gelangweilt und grantig. Das ist keine Erfindung der Medien.

Mögliches Rezept für die Zukunft:

  • Grüne Konzepte zum Thema Wirtschaft und Soziales, die nicht mit dem Thema Umweltpolitik zusammen hängen.
  • Kein Negativwahlkampf – auch nicht, wenn das LIF wieder antritt. Auch nicht, wenn es bei 4% liegt.
  • Neuer Spitzenkandidat / neue Spitzenkandidatin

Was sind die Folgen?

Die ÖVP und die Grünen müssen aus dem Ergebnis personelle Konsequenzen ziehen.

Bei der ÖVP sollte sich eigentlich die gesamte Ministerriege und alle für den Wahlkampf verantwortlichen verabschieden – außer Josef Pröll, der vermutlich der nächste Parteichef wird. Sie dürfen jetzt bloß nicht den Fehler machen, auf Wolfgang Schüssel zu hören – er ist für die aktuelle Misere der ÖVP maßgeblich mitverantwortlich.

Die Grünen haben es da schon schwieriger. Einerseits halte ich den/die Wahlkampfstrateg/innen für rücktrittsreif, andererseits muss es auch an der Parteispitze Veränderungen geben. Die Grünen haben hier die historische Chance, einen langsamen und demokratischen Übergang zu machen. Die Antwort darf nicht sein, Eva Glawischnig an die Spitze zu stellen. Vielleicht ist sie die richtige, vielleicht aber auch nicht. Es muss eine Diskussion geben. Ich empfehle einen parteiinternen “Wahlkampf”, in dem sich alle Interessent/innen einer demokratischen Wahl stellen dürfen.

Mein Wunschkandidat: Christoph Chorherr. Er ist (relativ) jung, kompetent, sympathisch und ein Zeichen, dass der pragmatische Kurs weiterverfolgt wird. Das Problem: Er ist nicht unumstritten. (Warum ist mir ein Rätsel…)
Ich denke aber, dass er sich in einer parteiinternen Wahl durchsetzen könnte, und ich würde ihn selbstverständlich dabei unterstützen.

Ich bin gespannt, was die nahe Zukunft bringen wird!


Themen im Artikel

Verwandte Artikel

9 Kommentare »

Norrin Radd
29. September 2008 @ 19:40 Uhr

Um ehrlich zu sein, war ich von den Grünen bei dieser Wahl enttäuscht. Die ewigen Attacken auf das LIF haben mich als unentschlossenen letztlich dazu bewegt, meine Stimme für das LIF abzugeben.
Zum Problem mit der Konzentration auf die Umweltthemen stimme ich zu. Was bei mir hängen geblieben ist, ist z.Bsp. der Umstieg weg von Öl und Gas. Die Zusammenhänge konnten nicht transportiert werden. Ähnlich die Bildungspolitik: Es hat so gewirkt, als wären die Studiengebühren DAS zentrale Thema in der Bildungsfrage, obwohl es viel größere Baustellen gibt.
Von wirtschaftspolitischen Ideen ist mir gar nichts hängen geblieben. Und das, obwohl ich meine, dass ich mich überdurchschnittlich informiere. Dabei handelt es sich aber um ein Thema, das für den Wähler aktuell wichtig ist.

Für mich sind die Grünen mittlerweile eine Partei geworden, die einerseits zu bieder geworden sind, denen ich andererseits aber nicht zutraue, Regierungsarbeit zu leisten. Schade, dass VdB wohl nie ein Ministeramt bekleiden wird. Schwarz-Grün 2002 trauere ich noch immer nach. Das war eine once-in-a-lifetime-Chance.

http://oh-du-mein-oesterreich.blogspot.com/

Sebastian
29. September 2008 @ 22:21 Uhr

Zur Wahlkampfkritik stimme ich dir bei, das hab ich auch im Wesentlichen im Artikel geschrieben.

Die Parteikritik an sich kann ich so nicht akzeptieren. Die Grünen sind noch immer mehr als fähig, Regierungsarbeit zu leisten. Mir ist nicht klar, wieso sie das nicht können sollten? Für Regierungsarbeit ist ein vernünftiges Programm und gutes Personal notwendig, beides haben die Grünen, auch wenn letzteres nicht genug in den Vordergrund gestellt wird.
Schwarz-Grün 2002 ist übrigens eine Illusion – der damalige Koalitionsvertrag wäre katastrophal geworden, ungefähr so, wie der spätere Schwarz-Blaue Koalitionsvertrag. Die ÖVP hat den Grünen im Wesentlichen ihr Programm aufdiktiert – die Grünen hätten so gut wie keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit gehabt. Da brauchen sie nicht in eine Regierung gehen.

mg
30. September 2008 @ 10:00 Uhr

oh gott – die grünen sind ja wohl die unnötigsten überhaupt in dem land ;-)

Norrin Radd
30. September 2008 @ 15:49 Uhr

@Sebastian

Zu 2002: Was der mögliche Koalitionsvertrag beinhaltet hätte, weiß ich nicht, wurde meines Wissens auch nie wirklich veröffentlicht. Für mich hätte diese Konstellation einfach sehr viel Sex Appeal gehabt.

Zur “Regierungsfähigkeit”: Ich hab mir gerade noch einmal das Programm der Grünen angeschaut. Und da sieht es so aus, als wären auch die Grünen Meister im Geldausgeben. Die versprochenen Entlastungen und sonstigen Förderungen haben ein gewaltiges Volumen, das man nicht nur durch “Reichenbesteuerung” aushebeln kann. Außerdem vergisst man offensichtlich auch, dass Vermögensbesteuerung auch die Penionsvorsorge betrifft.
Und noch ein Punkt: Man mockiert sich über die hohen Energiepreise, will bezüglich Strom aber Maßnahmen treffen, die Strom zumindest mittelfristig noch teurer machen.

Und man sagt im Wahlprogramm, dass diese Versprechen gehalten werden. Wenn die Grünen ernsthaft in die Regierung wollen, müssen sie aber wohl oder übel Abstriche machen. Und da hab ich den Eindruck (den ich zugegebenermaßen nicht mit sachlichen Argumenten untermauern kann), dass die grüne Basis wohl nicht mitziehen wird. Oder, noch schlimmer: Dass es die Partei zerreißt.

Sebastian
30. September 2008 @ 16:29 Uhr

Ich kenne Teile des Vertrags über Leute, die ich gut kenne – die Grünen hatten tatsächlich allen Grund, ihn abzulehnen. Ich hätte damals auch gerne Schwarz-Grün gehabt, aber die ÖVP hatte das nie wirklich vor.

Die Grünen haben durchaus ein durchdachtes Programm, auch mit allen möglichen Steuererhöhungen. Ich hab mir das nie durchgerechnet, aber “Reichenbesteuerung” ist ein sehr allgemeiner Begriff. Alleine die Tobin-Steuer (auf Spekulationsgewinne), die Erbschaftssteuer und Stiftungsbesteuerungen würden Milliarden bringen.

Wie würden die Maßnahmen der Grünen den Strom teurer machen?

Die Grünen sind mittlerweile eine “erwachsene” Partei. Würden die Grünen nicht ihr gesamtes Programm umsetzen, würde sich niemand (mit Einfluss) beschweren. Oberösterreich und Graz sind dafür gute Beispiele. Die Grünen mussten in beiden Koalitionen Zugeständnisse machen, das war zwar für manche schmerzlich, aber sicher keine Zerreißprobe.

Norrin Radd
1. Oktober 2008 @ 22:25 Uhr

Bezüglich der Finanzierung: Die Erbschaftssteuer ist mE kein großes Brocken. Bei der Besteuerung von Stiftungen hat man das Problem, dass das Kapital schnell aus Österreich abgezogen werden kann. Wenn man Pech hat, ist das dann ein Nullsummenspiel.
Bezüglich der Besteuerung von Spekulationsgewinnen: Betrifft das dann den österreichischen Finanzmarkt als solchen? Das schwächt die Börse Wien wahrscheinlich ungemein. Oder sind damit Spekulationsgeschäfte von denjenigen gemeint, die in Österreich steuerpflichtig sind? Das würde einerseits die private Pensionsvorsorge beinhalten. Andererseits müsste man sich die Frage stellen, ob dann nicht auch Spekulationsverluste steuerlich absetzbar sein sollten, im Stil von Werbungskosten. Und ich denke, man könnte diese Steuer auch relativ leicht umgehen.

Bezüglich Strom: Wenn Österreich wirklich — bei steigendem Energiekonsum — Energieexporteur mit Solar- und Windenergie sein will, dann sind wirklich massivste Investitionen nötig, die eine Unsumme an Geld verschlingen werden. Ich müsste mir die aktuell möglichen Leistungen solcher Kraftwerke noch einmal genauer anschauen. Aber ein paar Windräder allein sind da wohl sicher nicht genug.

Ich glaube ja sogar, dass die Grünen eine erwachsene Partei sind. Aber sie schaffen es nicht, das auch zu transportieren — zumindest bei mir. Die meisten der Inhalte, die ich vermisse, werden von Themen überlagert, die ich zwar nicht für unwichtig halte, die mich aber nicht dazu bringen, die Grünen zu wählen. Schade eigentlich.

[...] Ergebnis 08: Was ist da passiert? [...]

حامد
5. Juli 2009 @ 12:55 Uhr

Schwarz-grün-gelb wäre das beste gewesen, was dem Lande passieren hätte können!

ÖVP-GRÜNE-LIF erreichte leider nur 38,5% – die anderen Proloparteien (entweder die verkappten Sozialisten oder die nationalen Sozialisten, dann noch ein BZÖ bei dem man nicht weiß ob es ganz prolo ist, oder eben doch nicht) mit einer satten Mehrheit, das ist eine Frechheit!

Interessant zumindest, dass sowohl die rote Gewerkschaft als auch die FPÖ gegen Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sind. Da kommt’s dann nicht ungefähr zu NATIONALEM SOZIALISMUS = Sauprolotum bis zum Geht-nicht-mehr.
SPÖ = ungebildet = prolo = FPÖ

[...] dann sind wir gerade im Endspurt eines Super-Wahljahres. Angefangen mit den Nationalratswahlen (mit schlechtem Ergebnis für uns Grüne) über die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg (mit sehr schlechtem Ergebnis für uns Grüne) [...]

Kommentar schreiben

© Copyright 2007 - 2009 | powered by WordPress