ÖVP-GRÜNE-LIF erreichte leider nur 38,5% – die anderen Proloparteien (entweder die verkappten Sozialisten oder die nationalen Sozialisten, dann noch ein BZÖ bei dem man nicht weiß ob es ganz prolo ist, oder eben doch nicht) mit einer satten Mehrheit, das ist eine Frechheit!

Interessant zumindest, dass sowohl die rote Gewerkschaft als auch die FPÖ gegen Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sind. Da kommt’s dann nicht ungefähr zu NATIONALEM SOZIALISMUS = Sauprolotum bis zum Geht-nicht-mehr.
SPÖ = ungebildet = prolo = FPÖ

Bezüglich Strom: Wenn Österreich wirklich — bei steigendem Energiekonsum — Energieexporteur mit Solar- und Windenergie sein will, dann sind wirklich massivste Investitionen nötig, die eine Unsumme an Geld verschlingen werden. Ich müsste mir die aktuell möglichen Leistungen solcher Kraftwerke noch einmal genauer anschauen. Aber ein paar Windräder allein sind da wohl sicher nicht genug.

Ich glaube ja sogar, dass die Grünen eine erwachsene Partei sind. Aber sie schaffen es nicht, das auch zu transportieren — zumindest bei mir. Die meisten der Inhalte, die ich vermisse, werden von Themen überlagert, die ich zwar nicht für unwichtig halte, die mich aber nicht dazu bringen, die Grünen zu wählen. Schade eigentlich.

Die Grünen haben durchaus ein durchdachtes Programm, auch mit allen möglichen Steuererhöhungen. Ich hab mir das nie durchgerechnet, aber “Reichenbesteuerung” ist ein sehr allgemeiner Begriff. Alleine die Tobin-Steuer (auf Spekulationsgewinne), die Erbschaftssteuer und Stiftungsbesteuerungen würden Milliarden bringen.

Wie würden die Maßnahmen der Grünen den Strom teurer machen?

Die Grünen sind mittlerweile eine “erwachsene” Partei. Würden die Grünen nicht ihr gesamtes Programm umsetzen, würde sich niemand (mit Einfluss) beschweren. Oberösterreich und Graz sind dafür gute Beispiele. Die Grünen mussten in beiden Koalitionen Zugeständnisse machen, das war zwar für manche schmerzlich, aber sicher keine Zerreißprobe.

Zu 2002: Was der mögliche Koalitionsvertrag beinhaltet hätte, weiß ich nicht, wurde meines Wissens auch nie wirklich veröffentlicht. Für mich hätte diese Konstellation einfach sehr viel Sex Appeal gehabt.

Zur “Regierungsfähigkeit”: Ich hab mir gerade noch einmal das Programm der Grünen angeschaut. Und da sieht es so aus, als wären auch die Grünen Meister im Geldausgeben. Die versprochenen Entlastungen und sonstigen Förderungen haben ein gewaltiges Volumen, das man nicht nur durch “Reichenbesteuerung” aushebeln kann. Außerdem vergisst man offensichtlich auch, dass Vermögensbesteuerung auch die Penionsvorsorge betrifft.
Und noch ein Punkt: Man mockiert sich über die hohen Energiepreise, will bezüglich Strom aber Maßnahmen treffen, die Strom zumindest mittelfristig noch teurer machen.

Und man sagt im Wahlprogramm, dass diese Versprechen gehalten werden. Wenn die Grünen ernsthaft in die Regierung wollen, müssen sie aber wohl oder übel Abstriche machen. Und da hab ich den Eindruck (den ich zugegebenermaßen nicht mit sachlichen Argumenten untermauern kann), dass die grüne Basis wohl nicht mitziehen wird. Oder, noch schlimmer: Dass es die Partei zerreißt.

Die Parteikritik an sich kann ich so nicht akzeptieren. Die Grünen sind noch immer mehr als fähig, Regierungsarbeit zu leisten. Mir ist nicht klar, wieso sie das nicht können sollten? Für Regierungsarbeit ist ein vernünftiges Programm und gutes Personal notwendig, beides haben die Grünen, auch wenn letzteres nicht genug in den Vordergrund gestellt wird.
Schwarz-Grün 2002 ist übrigens eine Illusion – der damalige Koalitionsvertrag wäre katastrophal geworden, ungefähr so, wie der spätere Schwarz-Blaue Koalitionsvertrag. Die ÖVP hat den Grünen im Wesentlichen ihr Programm aufdiktiert – die Grünen hätten so gut wie keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit gehabt. Da brauchen sie nicht in eine Regierung gehen.

Für mich sind die Grünen mittlerweile eine Partei geworden, die einerseits zu bieder geworden sind, denen ich andererseits aber nicht zutraue, Regierungsarbeit zu leisten. Schade, dass VdB wohl nie ein Ministeramt bekleiden wird. Schwarz-Grün 2002 trauere ich noch immer nach. Das war eine once-in-a-lifetime-Chance.

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