Ich sehe das Ergebnis der EU-Wahl mit gemischten Gefühlen. Es war zwar für die Grünen ein furchtbar schlechtes Ergebnis, aber doch viel besser, als viele (auch ich) es erwartet hätten. Außerdem ist die FPÖ deutlich unter den Erwartungen geblieben, der im Vergleich wesentlich angenehmere Hans-Peter Martin hat ihr die Proteststimmen genommen. Das BZÖ ist gleich gar nicht im Parlament und hat selbst in Kärnten nur 20% erreicht. (Mit dem ach so undemokratischen Vertrag von Lissabon wird das BZÖ doch noch rein kommen.) Die SPÖ wurde (wie die Grünen) für den EU-Flip-Flop-Kurs bestraft, was ich grundsätzlich für gut halte. (Wie sonst würden die Parteien lernen, dass man die EU nicht den populistischen Flaschen schenken darf?)
Was sind die Konsequenzen?
Aber trotzdem: Welche Konsequenzen müssen die Grünen aus diesem Wahlverlust ziehen? Dass es unklug war, eine unbekannte Kandidatin an den ersten Listenplatz zu setzen und die erfahrenen Mandatar/innen (Voggenhuber, Lichtenegger) zu übergehen, wissen wir mittlerweile. Dass es klug gewesen wäre, eine Listen-interne Rivalität (siehe ÖVP: Strasser vs. Karas) entstehen zu lassen, auch.
Soll jetzt der/die Wahlkampfleiter/in zurücktreten? Die (erfolglose) Spitzenkandidatin? Die (für sie kämpfende) Parteichefin?
Nein, die Konsequenzen müssen anders und weitreichender sein. Dazu eine kurze Analyse: Die Entscheidung, die bei SPÖ und Grünen zu den schlechten Ergebnissen geführt haben, waren innenpolitische Entscheidungen. Der Anti-EU-Kurs der SPÖ, der Flip-Flop-Kurs der Grünen. Gewonnen hat ein Kandidat, der nicht auf innenpolitische Situationen Rücksicht nehmen muss, der einzige reine Europakandidat.
Europa-Partei
Die Konsequenz muss die Gründung einer Europa-Partei sein. Einer Partei, die nicht als Vorfeldorganisation der Bundespartei geführt wird, sondern einen eigenständigen Kurs (sei er nun positiv oder kritisch) führen darf. Eine Partei, die nicht bei der Öffentlichkeitsabteilung der Bundespartei um Unterstützung betteln muss, sondern ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem eigenen Budget zu ihren eigenen Bedingungen organisiert.
Die Idee macht Sinn: Das Europaparlament wird zur Zeit im Land nicht wahrgenommen, außer es wird für innenpolitische Probleme verantwortlich gemacht, da die Innenpolitik wichtiger ist. (Sie bringt mehr Budget als die EU.) Die Kandidat/innen sind daher allesamt relativ unbekannt oder wenigstens unbeliebt, weil sie selten in den Medien vorkommen – und dann oft in negativem Kontext.
Ich wünsche mir eine Europagrüne Partei. Mit eigenem Personal, eigenen Strukturen, eigenen Mitgliedern, eigener Öffentlichkeitsarbeit. Eine eigene Partei. Die könnte die nächste EU-Wahl gewinnen.
Michael Svoboda
15. Juni 2009 @ 11:39 Uhr
Bei aller persönlichen Wertschätzung :-), aber Deinen Schlussfolgerungen kann ich mich nicht anschließen.
Eine nationale Europapartei macht m.E. wenig Sinn. Denn diese würde nur diffuse “österreichische Interessen” vertreten können, und die Frage müsste gestellt werden: was sind diese überhaupt? Bzw. gibt es sie überhaupt?
Ich meine: wir brauchen europäische Parteien (im allgemeinen), wie sie im Rahmen von Fraktionen ja schon existieren. Die Grünen nehmen hier schon eine VorreiterInnenrolle ein, wenngleich die Präsenz und Wahrnehmung der Europäischen Grünen sicher noch verbessert werden kann und muss.
Es macht aber auch Sinn, diese europäischen Parteien national verankert sein zu lassen: denn auch die nationalstaatliche Umsetzung der europäischen Rechtsakte braucht Kontrolle. Für viele unbemerkt übernehmen die Grünen diese – etwa im Migrationsbereich, wo Österreich absolutes Schlusslicht etwa hinsichtlich der Rechte der EU-BürgerInnen und ihrer Angehörigen ist.
Mein Fazit: keine Europapartei, sondern europäische Parteien. Und wir sind am Weg dahin. Zumindest wir Grüne :-)