Foto: Ünal Uzunkaya
Die Grünen befinden sich seit dem enttäuschenden Wahlergebnis im Umbruch. Es wird ein Richtungswechsel vollzogen, und noch ist nicht klar, wie die neue Richtung aussehen wird. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen: Manche wollen mehr Linkspopulismus, andere wollen den bürgerlich-pragmatischen Kurs von Alexander Van der Bellen weiterführen. Efgani Dönmez, nicht um kontroverse Aussagen verlegen, hat mit einem Interview im Standard einen kleinen Skandal ausgelöst.
Wenn das Verfahren rechtskräftig negativ ist, müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden.
Diese Aussage wurde als Verweigerung des Berufungsrecht interpretiert. Mit Fantasie geht das, keine Frage – die Realität schaut freilich anders aus: In seiner Klarstellung hat er gesagt, dass er mit “rechtskräftig” eher “nach höchstinstanzlichem Urteil” gemeint hat.
Warum soll man als Mann nicht auch mal ordentlich auf den Tisch hauen? Aber die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation.
Das ist die zweite Aussage, die ihm Kritik eingebracht hat – sie sei sexistisch. Efgani sieht sie als Kompliment. Man kann über den Stil diskutieren, aber im wesentlichen sagt er mit dem letzten Satz in Stammtisch-Rhetorik, dass Frauen bei den Grünen nicht nur Quotenfrauen sind, sondern sehr wohl höchst qualifiziert sind.
Alev Korun hat sich dazu veranlasst gesehen, Dönmez in der Öffentlichkeit anzupatzen, als Sexisten und Rassisten zu kritisieren, und ihm Unwissenheit beim Thema Asylverfahren vorgeworfen. Sie scheint wenig Ahnung von Dönmez zu haben – sonst wüsste sie, dass er bei der Volkshilfe OÖ Flüchtlingsbetreuung gearbeitet hat, bevor er in den Bundesrat gewechselt ist. Sie behauptet, dass es Asylwerber/innen gäbe, die trotz negativ abgeschlossenem Asylverfahren nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen Folter oder die Todesstrafe drohe. Die gute Frau sollte nicht das Symptom, sondern die Ursache des Übels kritisieren: Warum erhalten Menschen, denen in der Heimat Folter und/oder Tod drohen, kein Asyl? Aber das passt wohl nicht ins neue linkspopulistische Schema.
Ich bin froh, mit Dönmez den Kandidaten unterstützen zu können, der im Gegensatz zu Alev Korun Vernunft und Sachlichkeit bewiesen und nicht mit persönlichen Beleidigungen reagiert hat.
Für mich stellt sich die Frage: Wo bleibt die grüne Basisdemokratie? Dönmez hat ein paar No-Brainer angesprochen (Asylwerber/innen sollen nach einem abgeschlossenen, negativen Asylverfahren abgeschoben werden – ja was denn sonst?), und wird dafür zum Rassisten erklärt? Er macht den grünen Frauen ein Kompliment in Stammtisch-Rhetorik und ist Sexist?
Ich hoffe, die Fraktion um Dönmez setzt sich im grünen Richtungsstreit durch – die, die erkennt, dass die Welt ist nicht schwarz und weiß ist. Denn nicht alle Asylwerber/innen sind brave Lämmer – genauso, wie nur ein Bruchteil kriminell sind.
Wenn die Grünen in der Diskussion zum Asylrecht ernst genommen werden wollen, müssen sie vor allem das erste Faktum anerkennen. Dann können sie das zweite Faktum erklären und vielleicht auch wieder Wahlen gewinnen.
