Politik


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Ideologisch verblendet

Was ist es, was die Bevölkerung von Politiker/innen trennt? Fragt man Letztere, schwafeln sie davon, dass man volksnäher sein müsse. Was, echt jetzt? DAS hab ich jetzt aber nicht erwartet. Nur was das ist, darüber scheiden sich die Geister. Für Strache’s Wählerschaft genügen Diskobesuche, Anti-Ausländer-Gejaule und die Botox-Visage an der Spitze. Alle anderen tun sich etwas schwerer, versuchen sich teilweise an Strache’s “Politik” und helfen damit am Ende nur ihm, niemandem sonst.

Was die Damen und Herren nicht verstehen und oft gar nicht mehr verstehen können, ist, dass nicht die Kommunikation mit den Wähler/innen das Problem ist, sondern der Umgang mit den politischen Gegner/innen und dem, was sie sagen.

Wenige wissen das, aber fast alle Gesetze werden einstimmig und ohne nennenswerte Diskussion beschlossen. Konflikte gibt es nur selten, und selbst dann wird die Diskussion oft nur für die Medien inszeniert. (Oder kann sich jemand an ein von den Regierungsparteien eingereichtes Gesetz erinnern, das gescheitet ist?)

Liest oder hört man aber Interviews, kriegt man den Eindruck, dass alles, bis ins letzte Detail, was vom politischen Gegner kommt, falsch, schlecht und böse ist und alles, aber auch wirklich alles, was die eigene Partei sagt, richtig und gut ist. Selbst, wenn die Unterschiede nur marginal sind. Selbst, wenn man vor einigen Monaten das Gegenteil gesagt hat. Selbst, wenn man den Gegner für einen ähnlichen Vorschlag als weltfremd bezeichnen würde.
Menschen, die sich in einem kritikfreien Umfeld befinden (oder die Kritik als wertlos abtun), verlieren den Bezug zur Realität. So ist das zum Beispiel in Parteien. Innerparteiliche Kritik ist selten, Kritik von anderen Parteien wird als Bestätigung der eigenen Ansichten gewertet.

Was entsteht, sind Aussagen wie “Dieser Vorschlag ist [weltfremd/unmenschlich/stalinistisch/naiv]!”, anstatt einem ehrlicheren “Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, wir würden aber Schwachstelle X ausbessern, Schlupfloch Y stopfen. Und dieser Teil Z, Leute, widerstrebt meinen politischen Vorstellungen völlig. Dem kann ich nicht zustimmen.”.
Solche Aussagen sind nicht immer möglich. Aber oft wären sie es. Dann wird eine Radikalopposition zu einzelnen Gesetzen, wenn sie einmal passiert, viel besser verstanden und akzeptiert.

Die Menschen sind nicht dumm. Abgesehen von den Botox-Fans wissen unterbewusst fast alle, dass diese Wadlbeißerei nur selten notwendig ist. Und es widert Menschen an, wenn sie für dumm verkauft werden. Selbst, wenn das nicht absichtlich passiert sondern nur, weil Politiker/innen nach einiger Zeit ideologisch völlig verblendet werden.

Januar 2010

Gegen die Zentralmatura

Heute in der Mathe-Vorlesung hat der Professor in die Gruppe gefragt, wer schon von der Eulerschen Zahl e gehört hätte. Die meisten haben aufgezeigt, es wusste aber niemand, wie das jetzt für das besprochene Thema relevant gewesen wäre. (Ist jetzt auch egal.) Da bin ich auf die Zentralmatura zu denken gekommen, die mittlerweile wenigstens teilweise [...]

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November 2009

#gruenevw: Warum ich trotzdem hingehe!

Der Wiener Grüne Landesvorstand hat es beinahe geschafft, die Grünen Vorwahlen im Keim zu ersticken. (Keine Angst, mehr dazu schreib ich nicht, das wurde alles bereits ausführlich elaboriert.) Viele fragen sich jetzt, ob sie überhaupt zur Landesversammlung der Wiener Grünen am 15. November (am Sonntag!) gehen sollten. Meine Bitte: Geht hin! Und zwar aus zwei [...]

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Oktober 2009

AFPAK: Möglichkeiten für Afghanistan

Als Obama seinen Friedensnobelpreis gewonnen hat, hab ich mich wie viele andere gefragt, ob er ihn verdient hat. Er hat ihn laut offizieller Begründung für die Neuordnung der amerikanischen Diplomatie hin zu mehr Kooperation und Multilateralität bekommen. Das ist etwas, was weitgehend hinter den Kulissen abgelaufen ist, in Form von Personal-Entscheidungen, nachdem er die Präsidentschaft [...]

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September 2009

Interview mit Herbert Schaumberger (GUT)

In Freistadt stehen dieses Wochenende Gemeinderatswahlen an. Eine der Parteien, die in Freistadt zur Wahl steht, ist die Bürgerliste GUT (Gruppe für Umweltschutz und Transparenz). Die Liste ist sozusagen meine wahre politische Heimat, mein Vater war für die Gruppe lange im Gemeinderat und gestaltet ihre Zeitung. Dieses Jahr geht die GUT mit einer neuen, vielfältigen [...]

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Interview mit Hatice Demir (GUT)

In Freistadt stehen Ende September Gemeinderatswahlen an. Eine der Parteien, die in Freistadt zur Wahl steht, ist die Bürgerliste GUT (Gruppe für Umweltschutz und Transparenz). Die Liste ist sozusagen meine wahre politische Heimat, mein Vater war für die Gruppe lange im Gemeinderat und gestaltet ihre Zeitung. Dieses Jahr geht die GUT mit einer neuen, vielfältigen [...]

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Interview mit Martin Borovansky (GUT)

In Freistadt stehen Ende September, wie in ganz Oberösterreich, Gemeinderatswahlen an. Eine der Parteien, die in Freistadt zur Wahl steht, ist die Bürgerliste GUT (Gruppe für Umweltschutz und Transparenz). Die Liste ist sozusagen meine wahre politische Heimat, mein Vater war für die Gruppe lange im Gemeinderat und hat ihre Zeitung gemacht. Dieses Jahr geht die [...]

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August 2009

Al Qaida gewinnt jeden Tag

Mit jeder Politiker/in vom Kaliber George W. Bush, Maria Fekter oder HC Strache – Leute also, denen gefühlte Sicherheit wichtiger ist als Menschenrechte oder die Verfassung, gewinnt die Al Qaida ihren Krieg gegen den Westen jeden Tag aufs Neue. Al Qaida war niemals eine Bedrohung für den Westen. Die Terrorattacken in New York, London und [...]

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Warum die Linken nicht von der Wirtschaftskrise profitieren!

Viele waren überrascht, als bei der EU-Wahl dieses Jahr trotz der Wirtschaftskrise die konservativen Parteien dazu gewonnen haben, obwohl sie für die Wirtschaftskrise wesentlich mitverantwortlich sind, während die linken Parteien verloren haben. (Die Grünen haben zwar einige Mandate gewonnen, die Sozialdemokraten aber sehr viele verloren.) Bei den meisten sozialdemokratischen Parteien gibt es Landesspezifische Probleme, im [...]

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Juli 2009

In Oberösterreich gehts um die Wurst

Wenn man ein Jahr von September bis September sieht und auf 13 Monate ausdehnt, dann sind wir gerade im Endspurt eines Super-Wahljahres. Angefangen mit den Nationalratswahlen (mit schlechtem Ergebnis für uns Grüne) über die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg (mit sehr schlechtem Ergebnis für uns Grüne) und die EU-Wahl (mit schlechtem Ergebnis für uns Grüne) [...]

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Die Verwaltungsreform-Lüge

Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wird von einer Verwaltungsreform gesprochen, die im Laufe der Zeit immer mehr Geld sparen hätte sollen. Irgendwann waren es einige Milliarden Schilling, glaubt man der FPÖ, sind es heute schon dutzende Milliarden Euro. Und sie haben schon recht, unsere Politiker/innen: Eine Reform der Verwaltung, eine Reduktion der Bürokratie, könnte einen großen [...]

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Juni 2009

The Revolution will be Twittered

Im Iran ist gerade eine Revolution im Gange. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt noch in der Schwebe, die Regierung tut im Moment alles, um die Proteste zu unterdrücken, durch Massenverhaftungen und rohe Gewalt. Mehrere Demonstrant/innen haben die Proteste bereits mit ihrem Leben bezahlt, unter anderem die zur Märtyrerin stilisierte Neda (auf Fotos von ihrem [...]

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Fazit: Europa-Partei gründen

Ich sehe das Ergebnis der EU-Wahl mit gemischten Gefühlen. Es war zwar für die Grünen ein furchtbar schlechtes Ergebnis, aber doch viel besser, als viele (auch ich) es erwartet hätten. Außerdem ist die FPÖ deutlich unter den Erwartungen geblieben, der im Vergleich wesentlich angenehmere Hans-Peter Martin hat ihr die Proteststimmen genommen. Das BZÖ ist gleich [...]

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EU-Wahl: Vorzugsstimme für Eva Lichtenberger

Am Sonntag ist die EU-Wahl, genauer gesagt die Wahl des EU-Parlaments. Damit geht der wohl grauslichste und thematisch langweiligste Wahlkampf, den ich je miterleben musste, zu Ende. Um so wichtiger ist es, am Sonntag wählen zu gehen! Ich werd, welche Überraschung, die Grünen wählen. Nicht, weil sie so toll sind (sind sie im Moment nicht), [...]

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Mai 2009

Warum ich für den EU-Beitritt der Türkei bin

Ich bin für den mittel- bis langfristigen EU-Beitritt der Türkei und vor allem für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. In diesem Artikel möchte ich auf die zwei Haupt-Argumente der Gegner/innen eines EU-Beitritts der Türkei eingehen und meine Argumente erklären. Aufnahmefähigkeit Ein häufiges Argument gegen die Aufnahme weiterer Mitglieder in die EU ist die Aufnahmefähigkeit, die im [...]

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Was tun mit den Ebenseer Nazis?

Es hat wohl jeder mitgekriegt, als letzte Woche eine Gruppe Ebenseer Jugendlicher im Alter von 14 bis 17 Jahren bei einer Holocaust-Gedenkfeier Besucher/innen und Holocaust-Überlebende vermummt mit Hitlergruß und Waffe begrüßt und beschossen haben. Das ist definitiv ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz (Höchststrafe 10 Jahre, bei Jugendlichen 5 Jahre) und versuchte Körperverletzung “in verabredeter Verbindung”, [...]

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EU-Wahl: Alles was Recht ist

Johannes Voggenhuber kandidiert nicht für die Grünen. Ich war nicht begeistert von der Entscheidung, weil er meiner Meinung nach der bessere, bekanntere und profiliertere Kandidat gewesen wäre. Aber er ist es nicht geworden, finden wir uns damit ab. Deshalb den Grünen die Stimme zu verweigern oder gar die ÖVP zu wählen, ist kleinkarierter Blödsinn. Eine [...]

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April 2009

Blog-Empfehlung: Johann Moser / blog.jomo.org

Heute mal etwas anderes – eine Blog-Empfehlung für einen höchst talentierten, (noch) unbekannten Blogger. Mein Vater (siehe rechts) ist vor einem halben Jahr meinem Ruf gefolgt und hat sich einen Blog angelegt. Zur Person: Neben seinem Blogger-Dasein ist er Professor (ursprünglich für Mathematik und Religion, heute primär für Webdesign) an der Handelsakademie Freistadt, unterrichtet an [...]

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Kein politischer Pragmatismus mit Ahmedinejad

Nachher ist man immer gescheiter. Ich hab vorgestern darüber nach gedacht, ob es klug sei, die Anti-Rassismus-Konferenz zu blockieren. Eine Rede wie die, die Ajmedinejad gestern gehalten hat, war ja zu erwarten. Gleichzeitig hat Benjamin Netanyahu gestern (auf Druck durch die USA) angekündigt, ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern verhandeln zu wollen. Vergleichen wir die österreichische [...]

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Wir machen Grüne Vorwahlen!

Gestern Abend war ich bei einer konspirativen Veranstaltung, wo Helge, Jana und Martin eine Initiative vorgestellt haben, an der sie die letzten Wochen gearbeitet haben: Grüne Vorwahlen Wie sich herausstellt, gibt es bei den Grünen Wien für Nicht-Parteimitglieder die Möglichkeit, an Landesversammlungen teilzunehmen und mitzubestimmen. Zum Beispiel an den Abstimmungen zur Kandidat/innenliste für die nächste [...]

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März 2009

Von Nulllohnrunden und obsoleten Gewerkschaften

Ich bin bekanntlich kein großer Fan der Regierung Faymann I. Sie hat das Bankenrettungspaket vermurkst (der Staat verlangt zu wenig Zugeständnisse), sich beim Osteuropa-Rettungspaket peinlich gemacht, von unserer Bildungsministerin will ich gar nicht beginnen. Aber von Zeit zu Zeit kommen die Situationen, in denen eine Person der Regierung einfach die Wahrheit spricht. Zum Beispiel Josef [...]

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Nicht durchfallen: Wie funktioniert das?

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser hat das neue Grüne Bildungsprogramm vorgestellt, das ich grundsätzlich sehr gut finde. Es ist eine gute Diskussionsbasis für die vielen Probleme in unserem Schulsystem: die kontraproduktive (und unmoralische) Selektion im Alter von 10 Jahren, die Verschwendung unseres Steuergeldes – auch bekannt als “Durchfallen”, fehlende Nachmittagsbetreuung und die fehlende Motivation vieler [...]

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Februar 2009

Google PowerMeter & Grüne Wärmebild-Kampagne

Technologie vereinfacht unser Leben, das verstehen mittlerweile selbst stockkonservative Ewiggestrige. Sie wird auch eine wesentliche Rolle in einer Energiewende, welcher Art auch immer, spielen. Ich möchte hier kurz zwei Initiativen vorstellen, die das Potential haben, unser beim Energiesparen ganz wesentlich zu helfen. Google PowerMeter “If you cannot measure it, you cannot improve it.” (Lord Kelvin) [...]

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Google PowerMeter & Grüne Wärmebild-Kampagne

Technologie vereinfacht unser Leben, das verstehen mittlerweile selbst stockkonservative Ewiggestrige. Sie wird auch eine wesentliche Rolle in einer Energiewende, welcher Art auch immer, spielen. Ich möchte hier kurz zwei Initiativen vorstellen, die das Potential haben, unser beim Energiesparen ganz wesentlich zu helfen. Google PowerMeter “If you cannot measure it, you cannot improve it.” (Lord Kelvin) [...]

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Pensionssystem ist ein Schneeballsystem, braucht Zuwanderung

Als der Ex-NASDAQ-Chef Bernard Madoff überführt wurde, einen Fonds aufgebaut zu haben, der auf einem Schneeballsystem basiert, und damit seinen Anleger/innen ca. 50 Milliarden Dollar gekostet zu haben, war die Aufregung groß. Besonders viele reiche Menschen haben in Madoffs Schneeballsystem einen Batzen Geld verloren. Diese Schneeballsysteme sind, weil sie ewiges Wachstum brauchen und daher langfristig [...]

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Januar 2009

Voggenhuber, übernehmen Sie!

Die Meinung zwischen den Parteimitgliedern und den Wähler/innen einer Partei über Kurs und Kandidat/innen geht manchmal deutlich auseinander. Die ÖVP hat das bei der letzten beiden Wahl mit ihrem Programm und dem Spitzenkandidaten sehen dürfen, die Grünen dürfen sich bei der Europawahl auf eine ähnliche Situation vorbereiten. Beim Bundeskongress im Jänner wurde dafür die Kandidat/innenliste [...]

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Der Fall Zogaj

Mit dem Einreiseversuch der Geschwister von Arigona Zogaj (der Vater hat die Kinder im Kosovo verlassen) kommt die Familie Zogaj wieder einmal ins Rampenlicht, als Beispiel für alles, was im Asylwesen schlecht läuft. Für die Rechten ist sie ein Beispiel für die brutale Ausnützung des Asylwesens, für die Linken ein Beispiel für alles, was beim [...]

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Energiesolidarität ist Schwachsinn

Wie erwartet hat Russland Europa den Gashahn abgedreht, um der Ukraine höhere Energiepreise abzuzwingen. Zur Erinnerung: Seit das pro-russische Regime unter Janukowytsch abgetreten ist und die “orange Revolution” die führenden Ämter besetzt, hat Russland der Ukraine die billige Energie abgedreht. Dieses Jahr war eine angeblich nicht bezahlte Rechnung Anlass für eine weitere Gasblockade. Man könnte [...]

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Kollateralschaden in Gaza, Libanon, Afghanistan und Irak

Hinter dem harmlosen Wort Kollateralschaden verbirgt sich etwas furchtbares, nämlich die unbeabsichtigten, zivilen Todesopfer in Kriegen. (Das Wort wird auch für Sachschäden oder psychische Schäden während eines Krieges verwendet, aber um die geht’s hier nicht.) In jedem Krieg, der nicht auf fest definierten Schlachtfeldern stattfindet (also jedem Krieg seit dem Ersten Weltkrieg), gibt es Kollateralschaden [...]

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Dezember 2008

Palästinensische Demokratie schlachten, in Gaza?

Den dritten Tag kämpft Israel jetzt gegen die Hamas, mittlerweile sollte das jeder mitbekommen haben. Die Zeitungen berichten, erstaunlich ausgewogen, und doch komme ich nicht umhin, einige der Äußerungen zu kommentieren. So spricht Mustafa Barghouti, palästinensischer Politiker (nicht der für fünffachen Mordes verurteilte Marwan Barghouti!), davon, dass Israel die palästinensische Demokratie “schlachtet”. Sorry, aber da [...]

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