Archiv der Kategorie: Politik

Die Verwaltungsreform-Lüge

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Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wird von einer Verwaltungsreform gesprochen, die im Laufe der Zeit immer mehr Geld sparen hätte sollen. Irgendwann waren es einige Milliarden Schilling, glaubt man der FPÖ, sind es heute schon dutzende Milliarden Euro.

Und sie haben schon recht, unsere Politiker/innen: Eine Reform der Verwaltung, eine Reduktion der Bürokratie, könnte einen großen Haufen Geld sparen und wäre, wenn sie gut umgesetzt würde, eine große Erleichterung bei vielen Behördengängen.

Aber was würde die eigentlich bedeuten, diese “Verwaltungsreform” – und wie kommt man zu einem so enormen Einsparungspotential? Der größte Kostenfaktor in der Verwaltung sind die Mitarbeiter/innen, meist Beamt/innen. Bei denen liegt auch das größte Einsparungspotential.

Durch Automatisierung (Stichwort Computer & Internet), effizientere Behörden-interne Kommunikation und einfacheres Management könnten vermutlich 20 bis 30% der Beamt/innen “eingespart” werden. Selbstverständlich würde das nur funktionieren, wenn “qualitative” Richtlinien zur Auswahl der abzubauenden Mitarbeiter/innen berüchtsichtigt würden, anstatt nur die Parteizugehörigkeit.

Aber: Das wird nie passieren!

Keine Partei würde es wagen, Beamt/innen im großen Stil zu zwangspensionieren. Keine Partei würde dabei die unfähigen Leute abbauen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.
Und: Es würde sicher kein vernünftiges Restrukturierungs-Management geben, da die Restrukturierung auf jeden Fall von profilierungssüchtigen Möchtegernminister/innen durchgeführt werden würde.

Auf gut Deutsch: Keine Partei zieht wirklich eine Verwaltungsreform in Erwägung. Vielleicht kriegen wir wieder ein paar Mini-Reförmchen, wie die Zusammenlegung von Finanzämtern unter Schwarzblau, die kein Problem an der Wurzel berühren.

Was sonst?

Realistischer wäre eine “Transparenz-Reform”. Alles, was eine Behörde tut (zB Einstellung neuer Mitarbeiter/innen, Bauaufträge, Behörden-Abläufe, Zuständigkeiten von Mitarbeiter/innen), sollte öffentlich zugänglich und überprüfbar sein, und zwar (auch) in einem Maschinen-lesbaren Format, damit diese Informationen auch ausgewertet werden können.

Das würde es der Bevölkerung ermöglichen, unnötige Entscheidungen zu erkennen und dagegen mobil zu machen.

Aber auch das wird wahrscheinlich nicht passieren – weil die Regierungsparteien (auch die FPÖ+BZÖ, die bestens vernetzt sind) zu viel zu verlieren haben. Die österreichische Verwaltung ist für diese Parteien ein Selbstbedienungsladen, bei der nicht die Qualifikation, sondern die Parteizugehörigkeit das Einstellungskriterium ist.

The Revolution will be Twittered

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Neda

Im Iran ist gerade eine Revolution im Gange. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt noch in der Schwebe, die Regierung tut im Moment alles, um die Proteste zu unterdrücken, durch Massenverhaftungen und rohe Gewalt. Mehrere Demonstrant/innen haben die Proteste bereits mit ihrem Leben bezahlt, unter anderem die zur Märtyrerin stilisierte Neda (auf Fotos von ihrem blutverschmierten Gesicht verzichte ich hier, sie sind allerdings sehr einfach via Suchmaschine zu finden).

Sollte diese Revolution ihr Ziel erreichen, wird das unter anderem den neuen Medien zu verdanken sein, die bis vor kurzem noch als sinnlose Spaß-Tools abgetan wurden. Die Proteste wurden, nachdem das Regime die Handynetze abgedreht hat, unter anderem via Twitter (einem Micro-Blogging-Tool) und Facebook organisiert.
Zu Beginn war Twitter überhaupt die einzige Nachrichtenquelle aus dem Iran, weil die klassischen Medien an ihrer Arbeit behindert wurden und auch jetzt, wo das Regime die Kommunikation besser “in den Griff bekommt” (= sperrt & überwacht), kommen Informationen wieder hauptsächlich via Twitter.

Twitter hat eine derart wichtige Rolle gespielt, dass sich sogar das amerikanische Außenministerium eingeschalten hat, als Twitter ein System-Upgrade machen wollte, das während des (iranischen) Tages stattgefunden hätte.

Auch für meine persönliche Perspektive der Proteste hat die Twitter-Berichterstattung etwas geändert. Beim Mitlesen der Tweets am Sonntag letzte Woche (14. Juni) um Mitternacht hatte ich das Gefühl, mitten drin zu sein. Ich habe mich mehr informiert als ich das sonst bei Protestbewegungen tue, hab mitgeholfen, die Websites von Ahmedinejad und Khamenei zu crashen (Bitte jetzt nicht mehr versuchen, da diese Versuche das gesamte Internet bremsen, auch für die Protestant/innen!) und war letzte Woche beim Protestmarsch vom Heldenplatz zur iranischen Botschaft dabei.

Dass Informationen von Twitter schwer zu verifizieren sind, spielt für mich übrigens nur eine geringe Rolle. Es ist zwar nichts wirklich verifizierbar, es gibt aber gute Anhaltspunkte, um Vertrauenswürdigkeit zu messen. “Ladies, flash your tits at next rally, Islam is dead, down with Islam!!!!” würde ich zum Beispiel nicht als ehrlichen Tweet bezeichnen, der geht vermutlich vom Regime aus. @StopAhmadi hat dagegen von Anfang an getwittert, markiert viele seiner Tweets als Gerüchte, wenn er sie nicht selbst verifizieren kann, etc.

Übrigens: Ich bin bei Twitter unter @sebmos zu finden.

Fazit: Europa-Partei gründen

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Ich sehe das Ergebnis der EU-Wahl mit gemischten Gefühlen. Es war zwar für die Grünen ein furchtbar schlechtes Ergebnis, aber doch viel besser, als viele (auch ich) es erwartet hätten. Außerdem ist die FPÖ deutlich unter den Erwartungen geblieben, der im Vergleich wesentlich angenehmere Hans-Peter Martin hat ihr die Proteststimmen genommen. Das BZÖ ist gleich gar nicht im Parlament und hat selbst in Kärnten nur 20% erreicht. (Mit dem ach so undemokratischen Vertrag von Lissabon wird das BZÖ doch noch rein kommen.) Die SPÖ wurde (wie die Grünen) für den EU-Flip-Flop-Kurs bestraft, was ich grundsätzlich für gut halte. (Wie sonst würden die Parteien lernen, dass man die EU nicht den populistischen Flaschen schenken darf?)

Was sind die Konsequenzen?

Aber trotzdem: Welche Konsequenzen müssen die Grünen aus diesem Wahlverlust ziehen? Dass es unklug war, eine unbekannte Kandidatin an den ersten Listenplatz zu setzen und die erfahrenen Mandatar/innen (Voggenhuber, Lichtenegger) zu übergehen, wissen wir mittlerweile. Dass es klug gewesen wäre, eine Listen-interne Rivalität (siehe ÖVP: Strasser vs. Karas) entstehen zu lassen, auch.

Soll jetzt der/die Wahlkampfleiter/in zurücktreten? Die (erfolglose) Spitzenkandidatin? Die (für sie kämpfende) Parteichefin?

Nein, die Konsequenzen müssen anders und weitreichender sein. Dazu eine kurze Analyse: Die Entscheidung, die bei SPÖ und Grünen zu den schlechten Ergebnissen geführt haben, waren innenpolitische Entscheidungen. Der Anti-EU-Kurs der SPÖ, der Flip-Flop-Kurs der Grünen. Gewonnen hat ein Kandidat, der nicht auf innenpolitische Situationen Rücksicht nehmen muss, der einzige reine Europakandidat.

Europa-Partei

EU-Flagge

Die Konsequenz muss die Gründung einer Europa-Partei sein. Einer Partei, die nicht als Vorfeldorganisation der Bundespartei geführt wird, sondern einen eigenständigen Kurs (sei er nun positiv oder kritisch) führen darf. Eine Partei, die nicht bei der Öffentlichkeitsabteilung der Bundespartei um Unterstützung betteln muss, sondern ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem eigenen Budget zu ihren eigenen Bedingungen organisiert.

Die Idee macht Sinn: Das Europaparlament wird zur Zeit im Land nicht wahrgenommen, außer es wird für innenpolitische Probleme verantwortlich gemacht, da die Innenpolitik wichtiger ist. (Sie bringt mehr Budget als die EU.) Die Kandidat/innen sind daher allesamt relativ unbekannt oder wenigstens unbeliebt, weil sie selten in den Medien vorkommen – und dann oft in negativem Kontext.

Ich wünsche mir eine Europagrüne Partei. Mit eigenem Personal, eigenen Strukturen, eigenen Mitgliedern, eigener Öffentlichkeitsarbeit. Eine eigene Partei. Die könnte die nächste EU-Wahl gewinnen.

EU-Wahl: Vorzugsstimme für Eva Lichtenberger

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Eva Lichtenberger

Am Sonntag ist die EU-Wahl, genauer gesagt die Wahl des EU-Parlaments. Damit geht der wohl grauslichste und thematisch langweiligste Wahlkampf, den ich je miterleben musste, zu Ende. Um so wichtiger ist es, am Sonntag wählen zu gehen!

Ich werd, welche Überraschung, die Grünen wählen. Nicht, weil sie so toll sind (sind sie im Moment nicht), sondern weil sie weiterhin mit Abstand die beste Europa-Partei bleiben. (Mit der Wahl von Ernst Strasser hat sich ja auch die ÖVP ins populistische “Europa ist an allem Schuld”-Eck begeben.) Sie sind im Moment das geringste Übel, wenn man so will.

Ich werd aber vor allem Eva Lichtenberger meine Vorzugsstimme geben. Damit kann ich den Grünen zeigen, dass ich die Wahl von Ulrike Lunacek ungeschicht finde, ohne nicht wählen zu gehen. Außerdem ist sie eine wirkliche Internet- und Copyright-Expertin. Sie braucht keine Industrielobbies, um sich eine Meinung zu Softwarepatenten bilden zu können!

Ich bin übrigens nicht der einzige, der diese Idee für gut findet. Meine Blogger-Kollegen Helge(.at), Gerald Bäck und Christoph Chorherr haben ihre Unterstützung für Eva Lichtenberger ebenfalls öffentlich kundgetan. Mittlerweile gibts sogar eine Facebook-Gruppe, die sich dem Anliegen widmet.

Diese EU-Wahl ist echt wichtig. Die EU entscheidet ca. 50% aller österreichischen Gesetze, mit der neuen Verfassung bekommt das EU-Parlament noch mehr Macht (die undemokratischen Gremien können viel stärker durch das EU-Parlament kontrolliert werden), Österreich wird noch dazu verhältnismäßig einflussreicher (das EU-Parlament wird kleiner, Österreich bekommt aber einen zusätzlichen Sitz).

In diesem Sinne: Spread the Word!

Warum ich für den EU-Beitritt der Türkei bin

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Ich bin für den mittel- bis langfristigen EU-Beitritt der Türkei und vor allem für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.

In diesem Artikel möchte ich auf die zwei Haupt-Argumente der Gegner/innen eines EU-Beitritts der Türkei eingehen und meine Argumente erklären.

flagge türkei

Aufnahmefähigkeit

Ein häufiges Argument gegen die Aufnahme weiterer Mitglieder in die EU ist die Aufnahmefähigkeit, die im Moment überschritten sei. Die Aufnahmefähigkeit kann diskutiert werden – es stimmt wohl, dass die EU im Moment kein Land in der Größe der Türkei aufnehmen könnte.

Die Türkei wird aber ohnehin frühestens in 10 bis 15 Jahren beitrittsfähig sein. Es wäre ungeschickt, deshalb jetzt keine Verhandlungen zu führen, da wir die Situation in 10 bis 15 Jahren heute unmöglich vorhersagen können.

Sollte die EU weiterhin nicht aufnahmefähig sein, wenn die Türkei für einen Beitritt bereit ist, dann können wir darüber diskutieren, den Aufnahmeprozess zu stoppen (oder auszusetzen). Jetzt ist dazu der falsche Zeitpunkt.

Geografische & historische Nähe

Ein weiteres Argument gegen einen Beitritt der Türkei ist die geografische und historische Nähe zur aktuellen EU. Das osmanische Reich war nicht Teil der europäischen Königsfamilien und ist geographisch nur zu einem kleinen Teil in Europa. Stimmt.

Aber ganz ehrlich: Spielt das eine Rolle, wenn die EU wirtschaftlich von einem Beitritt profitieren kann? Wollen wir deshalb tatsächlich Arbeitsplätze riskieren? Ich bin gerne bereit, die Mission “europäisches Friedensprojekt” in “Friedensprojekt” umzuwandeln, wenn die EU daraus einen Vorteil zieht!

Die geographische oder historische Nähe zu Europa ist übrigens keines der Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt.

Wirtschaftliche Gründe

Die Türkei ist ein riesiger Markt mit knapp 90 Millionen Menschen mit einem Durchschnittsalter von 29 Jahren (Österreich: 42 Jahre). Die Türkei könnte damit in zur Lebensversicherung des immer älter werdenden Europa werden. Wer weiß, vielleicht subventionieren junge türkische Arbeitnehmer/innen eines Tages österreichische Senior/innen. (Dazu müsste das Pensionssystem aber erst EU-Angelegenheit werden.)

Das Land wäre für Österreich ein riesiger Export-Markt für österreichisches Know-How, wie es auch die neuen osteuropäischen Länder waren. Österreichische Türk/innen könnten zudem durch ihre Sprachkenntnisse die in Österreich existierenden beruflichen Benachteiligungen umgehen, da sie plötzlich zur wichtigen “Ressource” würden.

Das BIP pro Einwohner/in der Türkei (10.472 Dollar) ist höher als das der EU-Mitgliedsstaaten Rumänien (9.292 Dollar) und Bulgarien (6.857 Dollar) sowie der möglichen Beitrittskandidaten Serbien (6.782 Dollar – sogar die FPÖ wäre dafür!), Bosnien (4.625 Dollar), Mazedonien (4.657 Dollar), Albanien (4.074) und Montenegro (2.900 Dollar).
Kroatien ist der einzige Beitrittskandidat mit einem höheren BIP pro Einwohner/in.

Quellen

Anmerkung zu den Beitrittskandidaten

Ich habe die Bruttoinlandsprodukte der Länder vergleichen. Bei einem Vergleich nach des BIP nach Kaufkraftparität ergibt sich die gleiche Reihung (nur Kroatien vor Türkei), allerdings mit anderen Zahlen.

Soziale Gründe

Die Integration der Türkei in der EU könnte als weltweites Beispiel für die Kompatibilität moderner muslimischer und christlichen Traditionen dienen. Damit würde man vermutlich mehr für die Bekämpfung von islamischen Extremismus tun als mit jedem Anti-Terror-Krieg.

Für junge Türk/innen würde der durch den EU-Beitritt ausgelöste Wirtschaftsaufschwung (der zweifellos entstehen bzw. verstärkt würde) einen alternativen Ausweg aus ihrer wirtschaftlichen Situation zur Emigration nach Europa.

Die EU ist unter schwierigen Bedingungen entstanden. Es waren nicht befreundete Nachbarländer, die die EU gegründet haben, um ihre bestehende Zusammenarbeit zu vertiefen, sondern die verfeindeten Länder Frankreich und Deutschland, die durch die Zusammenarbeit langfristigen Frieden und Stabilität erreichen wollten. Die Integration der Türkei muss nicht einfach sein. Wichtig ist nur, dass sie funktioniert – davon würden wir alle profitieren.

Trotzdem

Die Türkei muss für einen tatsächlichen Beitritt die Kopenhagener Kriterien erfüllen, das ist momentan nicht der Fall. (Daher aber auch die langfristige Beitrittsperspektive.) Die Türkei hat noch einiges bei der in der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten zu tun, das Militär hat nach wie vor zu viel Einfluss auf Politik und Wirtschaft, etc.

Die bisherigen Verhandlungen stimmen aber optimistisch: Die Türkei hat große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Ich habe keinen Zweifel, dass das Land die Kopenhagener Kriterien erfüllen kann, wenn wir es fordern und fördern.

Was tun mit den Ebenseer Nazis?

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Es hat wohl jeder mitgekriegt, als letzte Woche eine Gruppe Ebenseer Jugendlicher im Alter von 14 bis 17 Jahren bei einer Holocaust-Gedenkfeier Besucher/innen und Holocaust-Überlebende vermummt mit Hitlergruß und Waffe begrüßt und beschossen haben.

Das ist definitiv ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz (Höchststrafe 10 Jahre, bei Jugendlichen 5 Jahre) und versuchte Körperverletzung “in verabredeter Verbindung”, eventuell auch gefährliche Drohung und Nötigung.

Es stellt sich nun die Frage, wie mit diesen Jugendlichen weiter verfahren werden soll. FPÖ-Führer Strache (“Lausbuben”) und Innenministerin Fekter (“Gegenseitige Provokation” – sie hat ihre Aussage mittlerweile relativiert) haben bereits versucht, die Verbrechen zu verharmlosen, von den meisten anderen Politiker/innen sind dagegen klare ablehnende Statements gekommen.

Ich schlage im vor, die volle Wucht des (Verbots-)Gesetzes einzusetzen – mit anderen Worten die Höchststrafe, die das Jugendstrafrecht zulässt.

Die Gründe sind einfach:

  • Auf Holocaust-Opfer zu schießen ist kein Jugendstreich. Die Jugend heute weiß das. Das Gegenteil zu behaupten wäre eine Beleidigung für die zehntausenden Jugendlichen, die in ihrer Freizeit nicht auf alte Menschen schießen.
  • Das Verbotsgesetz mag vielleicht zu streng sein, darüber kann man gerne diskutieren. Zum Zeitpunkt des Verbrechens der Ebenseer Nazis war das Gesetz aber intakt, inklusive einem möglichen Strafmaß von 10 Jahren. (5 Jahren für Jugendliche)
  • Eine klare Bestrafung wäre ein Zeichen an die Neonazis in diesem Land, die Schritt für Schritt versuchen, die österreichische Gesellschaft wieder zu radikalisieren.
  • Das Begehen mehrerer Straftaten (Tatmehrheit), darf zwar nicht zur Kumulation der Strafen führen (5 Jahre für Wiederbetätigung plus zwei Jahre für Körperverletzung) ist aber ein Erschwerungsgrund, der bei der Bemessung des Strafmaßes berücksichtigt werden kann/muss.

Die Ebenseer Nazis haben keinen Jugendstreich begangen, sie haben Holocaust-Opfer bedroht und beschossen.
Sie haben ihr Verbrechen nicht an irgend einem Tag begangen, sondern am Wochenende der Befreiungsfeier des KZ Mauthausen.
Sie sind nicht hin gegangen, um jemand mit dem Hitlergruß zu “begrüßen” – sie haben sich vermummt, eine Waffe mitgenommen und Fluchtwege gesucht, um nicht erwischt zu werden.

Wofür, wenn nicht dafür, ist das Verbotsgesetz geschaffen?

(Danke an Christoph für die rechtlichen Hintergründe zu diesem Artikel.)

EU-Wahl: Alles was Recht ist

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Johannes Voggenhuber kandidiert nicht für die Grünen. Ich war nicht begeistert von der Entscheidung, weil er meiner Meinung nach der bessere, bekanntere und profiliertere Kandidat gewesen wäre. Aber er ist es nicht geworden, finden wir uns damit ab.

Deshalb den Grünen die Stimme zu verweigern oder gar die ÖVP zu wählen, ist kleinkarierter Blödsinn.

Eine Stimme für die ÖVP war und ist eine Stimme für Software-Patente, ein noch aggressiveres Copyright-Gesetz, ewiggestrige Gesellschaftspolitik und Industrie- statt Umweltpolitik.

Der Spitzenkandidat Ernst Strasser ist ein politischer Hardliner aus dem rechten Rand der ÖVP, der unter anderem für die verfassungswidrige Asylgesetz-Novellierung verantwortlich war.

Nein Danke!

Ob man die Plakate peinlich findet oder man lieber Johannes Voggenhuber an der Spitze gesehen hätte: Die Grünen bleiben die wählbarste Partei. Mit Abstand!

Man könnte sagen: Johannes Voggenhuber hat zwar den Kampf um seine Kandidatur verloren, aber den Kampf um die grüne Positionierung gewonnen. (Links-populistischer als bisher scheinen Österreichs Europa-Grüne unter Lunacek nämlich nicht zu agieren, sie wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die EU besonders in dieser Krisenzeit sei.)

Mein Appell

Wählen gehen! Von der EU werden ca. 50% unserer nationalen Gesetze beschlossen, die EU gibt uns hier außerdem die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung von halb Europa Einfluss zu nehmen. Nicht wählen zu gehen wäre fahrlässig.

Nicht für dumm verkaufen lassen! So manches von dem, was in Wahlkämpfen beworben wird, hat nichts mit den Kompetenzen der Leute zu tun, die man zu wählen glaubt. (Siehe die Polizei-Probleme im Wiener Wahlkampf, die einfach keine Bürgermeister-Kompetenz sind. Oder vieles dessen, was im ÖH-Wahlkampf gefordert wird.)

Voggenhuber vergessen! Dieser Appell geht vor allem an die (bisherigen) Grün-Wähler/innen, die Johannes Voggenhuber nachtrauern: Bevor ihr aus Frust nicht wählen geht oder eine andere Partei wählt: Schaut euch gut an, wer die Alternativen sind:

Ist es wirklich richtig, eine Viertelstimme den Rechtsextremen zu geben?

Ist Ernst Strasser wirklich eine gute Alternative zu Johannes Voggenhuber?

Blog-Empfehlung: Johann Moser / blog.jomo.org

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Johann Moser

Heute mal etwas anderes – eine Blog-Empfehlung für einen höchst talentierten, (noch) unbekannten Blogger.

Mein Vater (siehe rechts) ist vor einem halben Jahr meinem Ruf gefolgt und hat sich einen Blog angelegt.

Zur Person: Neben seinem Blogger-Dasein ist er Professor (ursprünglich für Mathematik und Religion, heute primär für Webdesign) an der Handelsakademie Freistadt, unterrichtet an der Kunstuniversität Linz, arbeitet selbstständig als Web-Entwickler, ist Gründer und ehrenamtlicher Geschäftsführer des Windparks Spörbichl, betätigt sich als Künstler und war mehrere Jahre lang für die Freistädter Bürgerliste GUT Gemeinderat.

blog.jomo.org

Sein Blog dreht sich um die Themen Politik und Religion, seine Beiträge sind pointiert, kritisch, sarkastisch und interessant. Er scheint der geborene Blogger zu sein.

Eine kleine Auswahl der besten Beiträge seit Beginn:

  1. Politisches Engagement als persönlicher Mehrwert (26.11.2008)
  2. Lehrer arbeiten nicht genug? Meine Bestandsaufnahme. (28.02.2009)
  3. Grüne Politik? (06.03.2009)
  4. Betreuungsstunden als Alternative (08.03.2009)
  5. Die Fürbitte fürs Judentum und der prophetische Glaube (08.03.2009)
  6. Lehrerarbeitszeit – ein Reformschwindel (12.03.2009)
  7. Ein geeigneter Bischof (01.03.2009)
  8. Das Scheitern politischer Quereinsteiger/innen (09.04.2009)
  9. Vermögenssteuer als Korrektur eines Systemfehlers (19.04.2009)
  10. Welche christlichen Werte? (19.04.2009)

Dieser Blog ist alles, was ein guter Blog für mich sein muss. Ein Abonnement kann ich wärmstens empfehlen: http://blog.jomo.org/

Kein politischer Pragmatismus mit Ahmedinejad

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Nachher ist man immer gescheiter.

Ich hab vorgestern darüber nach gedacht, ob es klug sei, die Anti-Rassismus-Konferenz zu blockieren. Eine Rede wie die, die Ajmedinejad gestern gehalten hat, war ja zu erwarten.
Gleichzeitig hat Benjamin Netanyahu gestern (auf Druck durch die USA) angekündigt, ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern verhandeln zu wollen.

Vergleichen wir die österreichische Teilnahme an der Konkurrenz mit den möglichen bedingungslosen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina – zwei Entscheidungen, die aus politischem Pragmatismus getroffen wurden, und doch sehr verschieden sind.

Netanyahu verzichtet auf Vorbedingungen (entgegen seiner Wahlkampf-Aussagen), weil (wenigstens von Seiten der Fatah) eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft vorhanden ist, die Grundbedingung (Anerkennung des Staates Israel) aber aus politischen Gründen schwer vor Beginn der Gespräche erfüllt werden kann.
Gespräche können stattfinden, weil von beiden Seite eine Gesprächsbereitschaft vorhanden ist.

Die Anti-Rassismus-Konferenz dagegen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ahmedinejad hat nie glaubwürdig angedeutet, irgendwelche Gespräche führen zu wollen. Ein Eklat war absehbar, die Diskussionen von vorne herein zum Scheitern verurteilt.
Gespräche können nicht stattfinden, weil keine ernsthafte Gesprächs-Bereitschaft von Seiten Ahmedinejads besteht. (Die Rede gestern ist der beste Beweis dafür.) Dafür muss die Welt auf den nächsten Präsidenten hoffen, falls die “Wahlkommission” überhaupt einen liberaleren Kandidaten zulässt.

Wir machen Grüne Vorwahlen!

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Gestern Abend war ich bei einer konspirativen Veranstaltung, wo Helge, Jana und Martin eine Initiative vorgestellt haben, an der sie die letzten Wochen gearbeitet haben: Grüne Vorwahlen

Wie sich herausstellt, gibt es bei den Grünen Wien für Nicht-Parteimitglieder die Möglichkeit, an Landesversammlungen teilzunehmen und mitzubestimmen. Zum Beispiel an den Abstimmungen zur Kandidat/innenliste für die nächste Gemeinderatswahl.

Es gibt nur zwei Bedingungen: Man darf kein Mitglied einer anderen Partei sein (no na ned) und muss sich vier Monate (plus einen zusätzlichen  Monat, da die Grünen ein paar Wochen zum Bestätigen der Anträge brauchen) vor der Landesversammlung bewerben. (Die nächste findet am 15. November 2009 statt, es ist also bis 15. Juni Zeit zur Anmeldung.)

Warum?

Das warum ist leicht beantwortet: Nenne die Namen der Hälfte der grünen Nationalratsabgeordneten (ohne nachschauen) und was sie tun. Die Chancen stehen gut, dass du das nicht schaffst.

Die Ziele sind einfach:

  • Mehr Bekanntheit. Wer auf der Liste steht, soll einer möglichst großen Anzahl an potentiellen Grün-Wähler/innen bekannt sein. Damit es nicht so ist, dass der/die Spitzenkandidat/in die einzige bekannte Person ist.
  • Veränderung. In den letzten Jahren sind kaum neue Personen in nennenswerte Rollen gekommen. Quereinsteiger/innen wie Alexander van der Bellen oder Eva Glawischnig gibts schon viel zu lange nicht mehr. Warum? Weil im Moment nur die Personen in Spitzenpositionen kommen, die in der Parteibasis am besten vernetzt sind.
    Eine Ausweitung der (Vor-)Wähler/innen-Basis würde es unbekannten Kandidat/innen eine Chance geben, die sonst nicht gewählt würden.
  • Interesse wiederherstellen. Ich hab heute am Gang einem Bekannten von den Grünen Vorwahlen erzählt. Er war sofort begeistert und hat mir erzählt, dass er sich in letzter Zeit von den Grünen nicht mehr so gut vertreten fühlt, ihn aber diese Aktion wieder zurück bringen wird.

Worum es nicht geht:

Bei der Diskussion gestern war uns allen klar, dass manche diese Vorwahlen-Initiative als Putschversuch sehen werden. Das sind sie nicht. Es ist weder das Ziel der Initiative, gezielt eigene Kandidat/innen aufzustellen und zu bewerben, noch die grüne Führung zu stürzen.

Das Ziel ist, die Listen-Erstellung transparenter zu machen, damit wir bei der nächsten Wahl mehr Leute kennen, als Personen an den ersten zwei, drei Plätzen. Damit wir wissen, was die Leute, die wir wählen werden, eigentlich tun. Genau so, wie sich die Gründer/innen der Grünen das vorgestellt haben.

Die Gefahr, dass diese Initiative missbraucht werden kann, ist dabei gering: Die Grünen haben das Recht, jede/n Vorwähler/in abzulehnen.

Also: Registrieren!

Es ist wirklich nicht viel Arbeit!

  1. Registrierungsformular ausdrucken und ausfüllen.
  2. In eine Vorwahlbox (im Werkzeug H oder im Lux) werfen, an 01/2533033 4948 faxen, an “Grüne Vorwahlen”, Postfach 86, 1014 Wien schicken oder einscannen und an anmeldung /ät/ gruenevorwahlen /punkt/ at e-mailen.
  3. Sommer & Herbst: Über die Kandidat/innen informieren und informieren lassen.
  4. 15. November: Zur Landesversammlung gehen und für deine Lieblings-Kandidat/innen stimmen.
  5. 2010: Bei der Wahl für die demokratischste grüne Gemeinderatsliste stimmen, die es je gegeben hat.

Übrigens: Alle Tweets zum Thema gibts unter http://gruene.sebmos.at/vorwahlen/!