Archiv der Kategorie: Politik

Von Nulllohnrunden und obsoleten Gewerkschaften

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Ich bin bekanntlich kein großer Fan der Regierung Faymann I. Sie hat das Bankenrettungspaket vermurkst (der Staat verlangt zu wenig Zugeständnisse), sich beim Osteuropa-Rettungspaket peinlich gemacht, von unserer Bildungsministerin will ich gar nicht beginnen.

Aber von Zeit zu Zeit kommen die Situationen, in denen eine Person der Regierung einfach die Wahrheit spricht. Zum Beispiel Josef Pröll, der bei der Ankündigung einer Nulllohnrunde für die “hohe Politik” (Nationalrats-, Landtags- und Bundesratsabgeordnete sowie Regierung und Bundespräsident) auch gewarnt hat, dass sich die Gewerkschaft auf niedrige Lohnabschlüsse oder Nulllohnrunden vorbereiten sollen.

Josef Pröll

Die hat prompt reagiert und sich beschwert. Nulllohnrunden seien falsch, ungeschickt, unsozial und vieles mehr. Das ist ein Hohn für die tausenden, die sich durch die sinkende Auftragslage nun neue Jobs suchen müssen – und außerdem realpolitischer Blödsinn.

Unternehmen auf der ganzen Welt haben im Moment mit einer Krise zu kämpfen, wie sie niemand, der heute noch arbeitet, im ganzen Leben je erlebt hat. Unternehmen haben es heute noch schwerer, Aufträge zu finden und müssen um die wenigen Aufträge noch härter kämpfen. Als meine Eltern einen Auftrag für einen kleinen Ausbau an unserem Haus vergeben haben, war der Bauunternehmer sichtlich froh über diesen kleinen Auftrag.

Die Vorstellung, dass mehr Konsumausgaben die Wirtschaft stabilisieren können, ist falsch. Unsere Wirtschaft hängt von mehr ab als innerstaatlichem Handel. Wenn jetzt plötzlich alle anfangen, Geld auszugeben, wird es für die Betroffenen im Fall einer Entlassung noch schwieriger, sich überm Wasser zu halten.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Das wird für sehr viele Menschen bedeuten, ihren Lebensstil an die Situation anzupassen. Ist die Krise erst vorüber, werden die Jobs und die Lohnrunden wieder kommen.

Manchmal frage ich mich aber, ob die Gewerkschaften diesen Tag erleben werden.

Nicht durchfallen: Wie funktioniert das?

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Der grüne Bildungssprecher Harald Walser hat das neue Grüne Bildungsprogramm vorgestellt, das ich grundsätzlich sehr gut finde. Es ist eine gute Diskussionsbasis für die vielen Probleme in unserem Schulsystem: die kontraproduktive (und unmoralische) Selektion im Alter von 10 Jahren, die Verschwendung unseres Steuergeldes – auch bekannt als “Durchfallen”, fehlende Nachmittagsbetreuung und die fehlende Motivation vieler Lehrkräfte.

Aber nicht alles ist mir klar: Wie soll das nicht durchfallen funktionieren? Beispiel: Ich muss Französisch der vierten Klasse wiederholen.

  • Mache ich dann in der fünften Klasse zwei Französisch-Klassen parallel?
  • Muss ich ein sechstes Jahr dran hängen, um Französisch der fünften Klasse zu machen?
  • Wie wird das organisatorisch gelöst?
  • Sitze ich dann in den Französisch-Stunden statt meiner normalen Klasse in einer vierten Klasse?
  • Wenn das mehrere Schüler/innen betrifft: Kann man wirklich die Lehrpläne so organisieren, dass ich als Fünftklässler keine andere Stunde verpasse?
  • Oder werde ich die Stunden am Nachmittag in einer zusätzlichen, Freigegenstand-ähnlichen Stunde nachholen?

Google PowerMeter & Grüne Wärmebild-Kampagne

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Technologie vereinfacht unser Leben, das verstehen mittlerweile selbst stockkonservative Ewiggestrige. Sie wird auch eine wesentliche Rolle in einer Energiewende, welcher Art auch immer, spielen. Ich möchte hier kurz zwei Initiativen vorstellen, die das Potential haben, unser beim Energiesparen ganz wesentlich zu helfen.

Google PowerMeter

“If you cannot measure it, you cannot improve it.” (Lord Kelvin)

Googles philantropischer Arm, Google.org, hat vor einigen Tagen Google PowerMeter angekündigt – eine Software, die den Energieverbrauch misst, analysiert und aufschlüsselt. Sie soll sich in Energiemessgeräte reinhängen und einfache Reports anbieten, mit denen der Energieverbrauch gut kontrolliert werden kann. So wird ein Energie-Report in etwa aussehen:

Google PowerMeter Screenshot

Google ist als eines der mächtigsten Technologie-Unternehmen eine der wenigen Firmen, die so ein Projekt wirklich umsetzen kann und wird damit ziemlich sicher den Strombedarf der meisten Menschen merkbar reduzieren können. Ein alter, stromfressender Kühlschrank wird damit plötzlich zu einer messbaren Einheit, anstatt ein nicht ausgewiesener Teil der Stromrechnung.

Das Programm befindet sich im Google-internen Test, genauere Details (Ist das eine Web- oder eine Desktop-Anwendung? Findet die Analyse auf Google-Servern oder offline statt?) sind noch nicht bekannt.

Grüne Wärmebild-Kampagne

Die Grünen haben mich nach der Causa Voggenhuber wieder einmal positiv überrascht. Sie laufen nämlich mit einer Wärmebildkamera durch Wien, fotografieren Häuser und dokumentieren die Sanierungs-Notwendigkeit. Die meisten Wiener Häuser könnten durch Sanierung ihren Mieter/innen viel Geld sparen, die Grünen schätzen die möglichen durchschlittlichen Einsparungen auf 850 Euro pro Haushalt & Jahr.

Wir haben unser Haus in Freistadt vor einigen Jahren ebenfalls mit einer Wärmebild-Kamera fotografieren lassen und daraufhin alle Fenster ausgewechselt sowie einen Teil des Hauses gedämmt. Diese Investition braucht zwar einige Jahre, bevor sie sich amortisiert, tun wird sie das aber auf jeden Fall – und wir konnten letztes Jahr einen der beiden Kellerräume, in dem Heizmaterial gelagert wurde, zu einem normalen Kellerraum zurück bauen.

Diese Kampagne wird den Mieter/innen zwar nicht direkt helfen, hat aber das Potential, politischen Druck auszuüben, damit endlich die Sanierung von Altbauten mehr gefördert und mehr erzwungen wird. Das Einsparungspotential ist offensichtlich enorm!

Google PowerMeter & Grüne Wärmebild-Kampagne

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Technologie vereinfacht unser Leben, das verstehen mittlerweile selbst stockkonservative Ewiggestrige. Sie wird auch eine wesentliche Rolle in einer Energiewende, welcher Art auch immer, spielen. Ich möchte hier kurz zwei Initiativen vorstellen, die das Potential haben, unser beim Energiesparen ganz wesentlich zu helfen.

Google PowerMeter

“If you cannot measure it, you cannot improve it.” (Lord Kelvin)

Googles philantropischer Arm, Google.org, hat vor einigen Tagen Google PowerMeter angekündigt – eine Software, die den Energieverbrauch misst, analysiert und aufschlüsselt. Sie soll sich in Energiemessgeräte reinhängen und einfache Reports anbieten, mit denen der Energieverbrauch gut kontrolliert werden kann. So wird ein Energie-Report in etwa aussehen:

Google PowerMeter Screenshot

Google ist als eines der mächtigsten Technologie-Unternehmen eine der wenigen Firmen, die so ein Projekt wirklich umsetzen kann und wird damit ziemlich sicher den Strombedarf der meisten Menschen merkbar reduzieren können. Ein alter, stromfressender Kühlschrank wird damit plötzlich zu einer messbaren Einheit, anstatt ein nicht ausgewiesener Teil der Stromrechnung.

Das Programm befindet sich im Google-internen Test, genauere Details (Ist das eine Web- oder eine Desktop-Anwendung? Findet die Analyse auf Google-Servern oder offline statt?) sind noch nicht bekannt.

Grüne Wärmebild-Kampagne

Die Grünen haben mich nach der Causa Voggenhuber wieder einmal positiv überrascht. Sie laufen nämlich mit einer Wärmebildkamera durch Wien, fotografieren Häuser und dokumentieren die Sanierungs-Notwendigkeit. Die meisten Wiener Häuser könnten durch Sanierung ihren Mieter/innen viel Geld sparen, die Grünen schätzen die möglichen durchschlittlichen Einsparungen auf 850 Euro pro Haushalt & Jahr.

Wir haben unser Haus in Freistadt vor einigen Jahren ebenfalls mit einer Wärmebild-Kamera fotografieren lassen und daraufhin alle Fenster ausgewechselt sowie einen Teil des Hauses gedämmt. Diese Investition braucht zwar einige Jahre, bevor sie sich amortisiert, tun wird sie das aber auf jeden Fall – und wir konnten letztes Jahr einen der beiden Kellerräume, in dem Heizmaterial gelagert wurde, zu einem normalen Kellerraum zurück bauen.

Diese Kampagne wird den Mieter/innen zwar nicht direkt helfen, hat aber das Potential, politischen Druck auszuüben, damit endlich die Sanierung von Altbauten mehr gefördert und mehr erzwungen wird. Das Einsparungspotential ist offensichtlich enorm!

Pensionssystem ist ein Schneeballsystem, braucht Zuwanderung

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Als der Ex-NASDAQ-Chef Bernard Madoff überführt wurde, einen Fonds aufgebaut zu haben, der auf einem Schneeballsystem basiert, und damit seinen Anleger/innen ca. 50 Milliarden Dollar gekostet zu haben, war die Aufregung groß. Besonders viele reiche Menschen haben in Madoffs Schneeballsystem einen Batzen Geld verloren.
Diese Schneeballsysteme sind, weil sie ewiges Wachstum brauchen und daher langfristig nicht funktionieren können, in fast jedem Land verboten – selbstverständlich auch in Österreich.

Was die wenigsten wissen: Auch unser Sozialsystem ist ein Schneeballsystem, besonders gut sichtbar an unserem (staatlichen) Pensionssystem: Die aktuellen Pensionist/innen werden von dem Geld “bezahlt”, das die Arbeitgeber/innen im Moment einbezahlen. Meine Pension wird demnach von meinen Kindern und Enkelkindern bezahlt werden, so ich denn welche haben werde.

Das Problem daran: Dieses System erfordert ewiges Bevölkerungswachstum. Nur, wenn es deutlich mehr Arbeitnehmer/innen als Pensionist/innen gibt, können letztere vom Staat eine vernünftige Pension erhalten. Das ist bekanntlich ein Problem: Österreich hat eine Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau – 2,1 Kinder wären notwendig, um die Bevölkerungszahlen stabil zu halten – von einem Wachstum ist da noch keine Rede!

Geburtenrate pro Frau
Dieses Beispiel zeigt, dass Österreich im Gegensatz zu BZÖ-Chef Herbert Scheibners (und vieler anderer) Meinung sehr wohl ein Einwanderungsland ist. Jeder Staat mit Sozialsystem, der von sich aus kein positives Bevölkerungswachstum hat, ist ein Einwanderungsland.

Wenn wir uns also nicht schleunigst überlegen, wie wir mehr qualifizierte Zuwanderung nach Österreich bringen, brauchen wir nicht mehr auf eine Pension hoffen. Die wird dann nicht mehr leistbar sein.

Voggenhuber, übernehmen Sie!

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Die Meinung zwischen den Parteimitgliedern und den Wähler/innen einer Partei über Kurs und Kandidat/innen geht manchmal deutlich auseinander. Die ÖVP hat das bei der letzten beiden Wahl mit ihrem Programm und dem Spitzenkandidaten sehen dürfen, die Grünen dürfen sich bei der Europawahl auf eine ähnliche Situation vorbereiten.

Beim Bundeskongress im Jänner wurde dafür die Kandidat/innenliste gewählt, und nicht ganz unüberraschend wurde Johannes Voggenhuber durch Ulrike Lunacek ersetzt. Der Grund ist für die meisten klar:

“Mit Voggenhuber haben wir uns von einem unserer besten und erfolgreichsten Politiker getrennt. Der Grund dafür ist einfach und einsichtig. Die Rechnungen, die viele mit Johannes offen hatte, haben schwerer gewogen als die politischen Argumente, die für ihn gesprochen haben.” (Peter Pilz, 19. Jänner)

Johannes Voggenhuber hat nun doch angeboten, auf dem 16. Platz eine Solidaritätskandidatur durchzuführen. Von dort hätte er nur eine Chance, wenn er mehr als 7% Vorzugsstimmen bekäme, und mehr davon als alle anderen Kandidaten, falls auch die die 7%-Hürde erreichen sollten. Darauf hat er eine gute Chance – bei der letzten Wahl hat er 9,5% der grünen Vorzugsstimmen erreicht, ohne sie überhaupt zu brauchen.

Ulrike Lunacek bekommt jetzt Angst: Sie hat die Parteiführung und knapp den Bundeskongress für sich gewonnen, könnte sie bei den Wähler/innen verlieren? Ihre Angst ist verständlich, die Reaktion der Grünen nicht. Die Grünen, DIE demokratische Partei Österreichs, können nicht beliebten Politiker/innen Listenpositionen zu verweigern, weil sie durch Vorzugsstimmen vorgereiht werden könnten. Nicht die Grünen.

Ob Voggenhuber antritt oder nicht, ist für mich ein Präzedenzfall für einen kleinen Umbau der repräsentativen Demokratie in Richtung partizipativer Demokratie. Die Wähler/innen würden nicht mehr dazu verdammt, fünf Parteien, sondern 183 Abgeordnete zu wählen. (Das wär gut, Frau Glawischnig!)

Der Fall Zogaj

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Mit dem Einreiseversuch der Geschwister von Arigona Zogaj (der Vater hat die Kinder im Kosovo verlassen) kommt die Familie Zogaj wieder einmal ins Rampenlicht, als Beispiel für alles, was im Asylwesen schlecht läuft. Für die Rechten ist sie ein Beispiel für die brutale Ausnützung des Asylwesens, für die Linken ein Beispiel für alles, was beim Bleiberecht falsch läuft.

Zum Thema Asyl scheint der Konsens mittlerweile relativ klar sein: Die Familie Zogaj hatte wohl eher keinen Fluchtgrund, der Kosovo-Krieg war zum Zeitpunkt der Flucht beendet, es gab “nur” die sozialen Unruhen, bei denen die Familie der albanischen Mehrheit angehörte, also nicht wirklich den Opfern der Unruhen.

Aber die Familie hat sich in ihrer Zeit in Österreich gut eingefügt. Die Kinder gingen zur Schule, Arigona war kurz davor, das Poly abzuschließen. Der Vater die ganze Zeit gearbeitet, nie Sozialleistungen gebraucht. Die Kinder sprechen sehr gut Deutsch.
Kurz: Eine bestens in das Gesellschaftssystem integrierte, Steuern-zahlende Familie, deren Kinder in österreichische Schulen gegangen sind und beruflich vermutlich keine größeren Probleme als alle anderen Österreicher/innen zu erwarten hätten, wird abgeschoben. Jahrelange (staatliche) Investitionen in die Bildung der Kinder ist für Österreich futsch.

Das kann nicht unser Ernst sein!

Die Familie Arigona ist das beste Beispiel für eine Zuwanderer-Familie, wie Österreich sie suchen sollte! Wir sind eine Zuwanderungs-Nation, weil wir Zuwanderung brauchen – ob uns das jetzt gefällt oder nicht. Wer keine Zuwanderung will, soll sich einfach mal drauf einstellen, dass er/sie keine staatliche Pension mehr kriegen wird, die ist nämlich bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen nicht finanzierbar.

Die Argumente der Rechten

In einer sehr lauten Diskussion mit einem Freund eines Freundes zum Thema bin ich geschockt gewesen, wie lächerlich die Argumente gegen die Familie bzw. ein Bleiberecht sind. Da wäre beispielsweise die illegale Einreise mit Schleppern. Nun, Flucht impliziert Illegalität. Was denn sonst? Sollen Flüchtlinge beim Land, aus dem sie flüchten, ein Ausreisevisum beantragen müssen?

Dann wäre da noch die Kriminalität der Brüder. Ja, ein Bruder oder mehrere Brüder waren an irgend einer Wirtshausrauferei beteiligt. Das ist man relativ schnell, wenn man im falschen Moment am falschen Ort ist. Und man muss diese Strafe in ein vernünftiges Verhältnis setzen: Die Wirtshausrauferei soll der gesamten Familie das Aufenthaltsrecht verweigern, während österreichische Beteiligte mit einer Vorstrafe davon kommen?  Das kann nicht ernst gemeint sein!

Das Problem

Der Fall wurde medial aufgebauscht, von beiden Seiten des Konflikts. Wäre er medial nicht aufgebauscht worden, hätte die Familie wohl nie eine Chance bekommen – so wurde die Bevölkerung aber noch mehr polarisiert – so weit, dass außer den Grünen niemand mehr auf ein Bleiberecht der Familie hofft. Auch SPÖ hat sich hier wieder einmal den Rechten angeschlossen.

Ich fürchte, dass Österreich die falsche Entscheidung trifft: Eine Familie, die bestens integriert war, deren Kinder auf dem Weg waren, eine Ausbildung zu beginnen, die keine Sozialleistungen beziehen mussten – also genau die Art von Zuwanderer/innen, die Österreich dringend braucht – wird abgeschoben werden. Vernunft zählt längst nichts mehr in Österreich. Das ist traurig.

Energiesolidarität ist Schwachsinn

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Wie erwartet hat Russland Europa den Gashahn abgedreht, um der Ukraine höhere Energiepreise abzuzwingen. Zur Erinnerung: Seit das pro-russische Regime unter Janukowytsch abgetreten ist und die “orange Revolution” die führenden Ämter besetzt, hat Russland der Ukraine die billige Energie abgedreht. Dieses Jahr war eine angeblich nicht bezahlte Rechnung Anlass für eine weitere Gasblockade.

Man könnte meinen, dass die Regierungen der europäischen Nationalstaaten spätestens bei der ersten Blockade erkannt hätten, wie gefährlich die Abhängigkeit von russischen Gaskonzernen ist, und entsprechende Gegenmaßen eingeführt hätten – um entweder die Abhängigkeit vom russischen Gas oder vom Gas an sich zu senken. Natürlich ist das nicht passiert, es scheint, als hätten die grünen Parteien Europas Jahrzehntelanag gegen Schall-schluckende Mauern geredet.

Jetzt kommt der Präsident der tschechischen Ratspräsidentschaft, Karl zu Schwarzenberg, daher, und redet davon, dass die aktuelle Krise der beste Beweis für die Notwendigkeit einer europäischen “Energiesolidarität” sei. Ja welche Energiesolidarität denn bitte? Sollen die europäischen Länder das Gas, das keiner von Russland bekommt, untereinander aufteilen? Nach welchem Schlüssel macht man das?

So: Russische Gaslieferungen / EU-Gesamtbevölkerung * Bevölkerung pro Staat?
Oder so: Russische Gaslieferungen / Gesamtverbrauch * Durchschnitts-Verbrauch pro Staat?

Ich will ja kein Spielverderber sein, aber die Rechnung kommt immer aufs gleiche Ergebnis heraus: Wenn kein Gas da ist, kann man es nicht solidarisch aufteilen!

Diese Krise vor vier Jahren hat den Regierungen in Europa zwei Möglichkeiten gelassen:

  1. Gas-Verbrauch reduzieren
  2. Abhängigkeit von Russland reduzieren

Passiert ist natürlich nichts – außer dem Versuch eines indirekten Deals mit dem Iran (Nabucco-Pipeline), den wir nicht ernsthaft wollen können. (Die Nabucco-Pipeline läuft darauf hinaus, neben den kaspischen Reserven die iranischen Gasreserven nach Europa transportieren zu können.) Das ist nicht primär die Schuld der Politiker/innen. Das ist die Schuld der Bevölkerung, die die Politik wählt. Gäbe es ein ernsthaftes politisches Interesse an unabhängiger Energieversorgung, würde diese Regierung auch irgendetwas dafür tun. Stattdessen gibt es nicht einmal schlechte Maßnahmen.

Was braucht es noch, damit endlich in die Energieunabhängigkeit investiert wird, so weit das irgendwie möglich ist? Müssen die Gasleitungen einen ganzen Winter lang still stehen? Oder länger?

Kollateralschaden in Gaza, Libanon, Afghanistan und Irak

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Hinter dem harmlosen Wort Kollateralschaden verbirgt sich etwas furchtbares, nämlich die unbeabsichtigten, zivilen Todesopfer in Kriegen. (Das Wort wird auch für Sachschäden oder psychische Schäden während eines Krieges verwendet, aber um die geht’s hier nicht.)

In jedem Krieg, der nicht auf fest definierten Schlachtfeldern stattfindet (also jedem Krieg seit dem Ersten Weltkrieg), gibt es Kollateralschaden – Opfer, die mit dem Krieg nicht unmittelbar (zB als Soldat/innen) zu tun haben, die von Querschlägern oder fehlgeleiteten Raketen getötet werden.

Der moderne Terrorismus hat den Begriff erweitert:

Provozierte Kollateralschäden

Terroristische Gruppen gehen immer mehr dazu über, die bekämpften Länder dazu zu bringen, Zivilist/innen zu töten, indem sie militärische Einrichtungen in Wohngebiete bauen werden. (Das ist übrigens ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn verbietet militärische Einrichtungen in Wohngebieten.) Angriffe auf diese Einrichtungen haben fast zwangsläufig zur Folge, dass es auch zivile Opfer gibt – egal, wie genau eine Bombe ihr Ziel trifft.

Für Länder, die Terrororganisationen bekämpfen, ist das ein Dilemma: Lässt man zu, dass sich Terroristen hinter Kindern verstecken, kann man sie nicht bekämpfen. Greift man sie trotzdem an, sterben Zivilist/innen. Meistens verliert man auch den Medienkrieg (um die Gunst der Öffentlichkeit), denn auch die Medienarbeit nach solchen Angriffen haben diese Terrororganisationen perfektioniert.

Aus diesem Dilemma kann man kaum entkommen. Einerseits ist es falsch, Zivilist/innen zu töten – andererseits werden Terrorist/innen selbst unbeteiligte Menschen ermorden. Beide Seiten dieser Diskussion haben gute Argumente – aber am Ende kann es nur eine Antwort geben: Wenn sich Terroristen, deren Ziel es ist, wahllos Menschen zu töten, gezielt hinter Menschen verstecken, um bei ihrem Tod auch möglichst viele zivile Opfer zu verursachen, müssen sie trotzdem angegriffen werden. Unschuldige Menschen werden wegen ihnen sterben – so oder so. Es ist besser, man versucht sie wenigstens langfristig zu stoppen.

Diese Taktik wird übrigens zumindest von den Taliban in Afghanistan, der Hamas in Gaza und der Hisbollah im (Süd-)Libanon eingesetzt.

In Zeiten des Chaos gibt es aber auch gute Nachrichten: Seit dem Libanonkrieg 2006 (zwischen 17% (lt. Hisbollah) und 37% (lt. israel. Armee) der libanesischen Todesopfer Hisbollah-Kämpfer) hat Israel dazu gelernt und ihre Ziele besser ausgesucht. Laut UNO-Zahlen sind im Gazakrieg 2008/09 ca. 75% der Opfer Hamas-Kämpfer. Ein schwacher Trost für die Familien der Toten – aber ein guter für all diejenigen, die die Hamas gerne tot gesehen hätte.

Palästinensische Demokratie schlachten, in Gaza?

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israel-hamas-kriegDen dritten Tag kämpft Israel jetzt gegen die Hamas, mittlerweile sollte das jeder mitbekommen haben. Die Zeitungen berichten, erstaunlich ausgewogen, und doch komme ich nicht umhin, einige der Äußerungen zu kommentieren.

So spricht Mustafa Barghouti, palästinensischer Politiker (nicht der für fünffachen Mordes verurteilte Marwan Barghouti!), davon, dass Israel die palästinensische Demokratie “schlachtet”. Sorry, aber da muss ich widersprechen: Im Gazastreifen gibt’s keine Demokratie. Die Hamas hat dort auf sehr, sehr gewalttätige Art und Weise die Macht übernommen und Fatah-Sympathisant/innen reihenweise ermordet (zB von Dächern von Hochhäusern hinunter geworfen) oder eingesperrt. Demokratie herrscht im Westjordanland – und das Gebiet wird nicht angegriffen.

Er spricht auch davon, dass Israel nicht die Hamas, sondern den palästinensischen Willen brechen will, indem sie Universitäten angreift. Nun, vermutlich haben einige Bomben ihr Ziel verfehlt, laut UNO hat es bisher 50 zivilistische Opfer gegeben, gleichzeitig wurden aber 250 Mitglieder der Hamas getötet.

Ob Israel diese Angriffe von langer Hand vorbereitet hat oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Israel wäre dumm, wenn es nicht Angriffspläne gegen alle Gegner hätte, einschließlich der Hamas. Die Frage ist, wann sie durchgeführt werden – und Israel hat die Hamas im Gazastreifen angegriffen, nachdem sie ihrerseits die Waffenruhe gebrochen hat.

Es wäre wünschenswert, wenn dieser Angriff nicht notwendig gewesen wäre und es wird sich erst zeigen, ob er überhaupt erfolgreich ist. Tatsache ist aber, dass die Hamas keine Anstalten gemacht hat, auf Israel zuzugehen. Die Zeichen, die Israel gesetzt hat (Abzug aus dem Gazastreifen 2005) waren oft schlecht (gleichzeitig weiterer Ausbau der Siedlungen im Westjordanland), die Hamas ist aber gleich gar nicht darauf eingegangen.

Dieses Faktum ist relativ leicht zu erkennen, wenn man denn will. Erstaunlich: Sogar Mahmut Abbas hat das gesehen. Er hat klipp und klar gesagt: Die Hamas ist selbst schuld, dass der Gazastreifen jetzt angegriffen wird. Er könnte das aus politischen Gründen gesagt haben, die Aussage hat ihm aber Popularität gekostet, also ist das eher unwahrscheinlich. Viel schlimmer: Arabische Politiker waren so empört, dass Mahmut Abbas seine Aussage revidieren musste und sich den üblichen israelisch-amerikanischen Verschwörungstheoretiker/innen angeschlossen hat.
Das ist traurig – und zeigt einmal mehr, dass es auf arabischer Seite längst nicht mehr um einen palästinensischen Staat geht, sondern um simples Israel-Bashing.

Und obwohl die Hamas auch dieser Tage wieder viel Aufwand in den Medienkrieg zu stecken versucht, scheint sie diesmal nicht erfolgreich zu sein. Die Kommentare zu diesem Krieg sind zum Großteil Hamas-kritisch, wenn nicht gar Israel-freundlich.

Ich wünsche dem israelischen Militär viel Glück dabei, wenigstens den militärischen Zweig der Hamas zu zerschlagen und hoffe, dass die Befehlshaber im richtigen Moment den Krieg einstellen. Ich befürchte aber, dass das nicht so einfach ist. Dazu aber ein andermal.