Mit 1. Jänner 2008 wird in Deutschland das private Post-Markt liberalisiert, muss also auch für private Postkonzerne geöffnet werden. Die deutsche Regierung hat gleichzeitig einen Mindestlohn im Postsektor beschlossen – weniger als 8 Euro dürfen Postbedienstete nicht verdienen.
Mindestlöhne grundsätzlich sind richtig und wichtig – wenn die Leute weniger verdienen, muss der Lohn vom Staat durch Beihilfen und Unterstützungen ausgeglichen und wird indirekt trotzdem von den SteuerzahlerInnen bezahlt.
An sich ist es ein Problem, dass das Privatkundengeschäft ohnehin keine oder nur minimale Gewinne abwirft, vor allem außerhalb von Ballungsgebieten. Die Frage ist jetzt:
Soll das Postgeschäft überhaupt liberalisiert werden?
Es gibt eine Basis-Infrastruktur, die für eine Wirtschaft sehr wichtig ist. Die Post gehört da ganz eindeutig dazu, genau so wie Telekom-, Strom- und Verkehrs-Dienstleistungen.
Wenn eine Region keine Postdienstleistungen hat, ist sie für jegliche Wirtschaft irrelevant. Jetzt würde das zwar kaum passieren, weil der Staat regulatorisch eingreifen würde. Aber durch die Liberalisierung des Geschäftskundengeschäfts verlieren die (staatlichen) Post-Gesellschaften ein lukratives Geschäft und müssen Verluste im Privatkundengeschäft entweder durch Einsparungen ausgleichen (wenn die Firmen an der Börse notieren) oder vom Staat ausgeglichen werden.
Niemand will sehen, dass der Staat die Postgesellschaften finanziell subventionieren muss, die Lösung ist also, Kosten einzusparen, und das bedeutet eine Ausdünnung des Postgeschäfts und eine Verschlechterung des Services. Dann haben wir irgendwann Zustände wie in ländlichen Regionen der USA, wo die Post oft eine Woche braucht, bis sie ankommt. (Versucht da mal, eine Tageszeitung zu bestellen, die es nicht am Kiosk gibt!)
Staatliche Betriebe haben nicht immer etwas mit Kommunismus zu tun, sondern mit einer wirtschaftlichen Gleichberechtigung ländlicher Regionen.
