LIF in Lose-Lose-Situation

Dienstag, 23. September 2008 | Kategorie: Politik

Win ist in einer Lose-Lose-Situation. Wird Alexander Zach wird doch abgesägt? Wird er die Parteiführung an Heide Schmidt abtreten? Wird alles unverändert bleiben und Zach versprechen, nicht mehr für Projekte zu arbeiten, die er politisch kritisiert? Doppelschwör?

Zach, der Architekt der Neuauflage des LIF, ist ein schillerndes Beispiel für das, was in der österreichischen Politik falsch läuft. Die Obrigkeit kritisieren, aber trotzdem die Hand offen halten. Ein bisschen kommt er mir wie Strache vor. Der wettert zwar gegen soziale Ungerechtigkeit, lässt sich aber trotzdem die Zustimmung zur Abschaffung der Erbschaftssteuer (einer sozial sehr treffsicheren Steuer) bezahlen.

Das LIF kann jetzt nur verlieren.

Entweder Zach wird abgesägt, dann geht das aber eigentlich nicht, weil die Listen längst fest stehen – man müsste darauf vertrauen, dass er sein Mandat nicht antritt. Dabei würde man eingestehen müssen, dass man einem kompletten Schwachkopf mit der Neuauflage des LIF betraut hat, der das wahrscheinlich nur zu seiner persönlichen Bereicherung getan hat. Die Glaubwürdigkeit des LIF wäre jedenfalls futsch.

Oder Zach bleibt im Amt, dann wäre die Glaubwürdigkeit ebenfalls futsch – das LIF könnte nicht mehr von Fairness und Transparenz reden. Heide Schmidt’s gutes Image wäre auch dahin.

Das LIF kann in dieser Situation nicht gewinnen und wird hoffentlich endgültig in der Versenkung verschwinden. Nach dieser Wahl wird es Heide Schmidt sicher nicht mehr probieren.

Ich bin jedenfalls gespannt, was heute in der Pressekonferenz verkündet wird.

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5 Kommentare »

Alexander Eppelein
23. September 2008 @ 10:32 Uhr

Ich sehe die Angelegenheit naturgemäß etwas anders (und das beginnt schon bei der nicht nachvollziehbaren Ansicht, die Erbschaftssteuer in ihrer damaligen Form wäre sozial treffsicher gewesen). Die eigentliche Kritik an Alexander Zach muss sich auf seinen Umgang mit der ganzen Angelegenheit beziehen, weit weniger auf seine Tätigkeiten an sich. Und seinen Umgang zu thematisieren, entspricht den eigenen Ansprüchen des LIF. Wäre seine Verstrickung in die Eurofighter-Geschichte selbst ein Rücktrittsgrund, so wären -bei gleichem Anspruch- die Reihen der politischen Mitbewerber wohl deutlich gelichtet.

Sebastian
23. September 2008 @ 10:40 Uhr

Die Erbschaftssteuer ist eine Steuer auf geschenktes Vermögen. Das ist immer sozial treffsicher, selbst wenn es nur kleine geschenkte Vermögen betrifft. Mindestgrenzen gab es aber, sodass Erbschaften erst ab einer bestimmten Höhe überhaupt besteuert wurden.
Ich profitiere von der Erbschaftssteuer nicht, ganz im Gegenteil, sie wird mir in Zukunft einmal einiges Geld kosten, wenn sie denn wieder eingeführt wird. Wenn man aber davon aber absieht, ist sie sozial treffsicher. Das Problem ist, dass viele der Personen, die sich über die böse Erbschaftssteuer beschweren, selbst zu den Personen gehören, die davon betroffen sein werden.

Sie haben natürlich völlig recht, würde man die gleichen Ansprüche bei SPÖ und ÖVP anwenden, müssten dort die Führungsriegen geschlossen zurück treten. Das ist aber kein Argument dafür, die Maßstäbe nicht am LIF anzuwenden.
Das LIF wirbt mit Fairness, Transparenz und Glaubwürdigkeit. Wenn der zweite Spitzenkandidat für ein Rüstungsprojekt arbeitet, gegen das er zu sein behauptet und das auch noch jahrelang leugnet, ist das mindestens so schlimm wie diverse ÖVP- und SPÖ-Verbandelungen.

Alexander Eppelein
23. September 2008 @ 12:03 Uhr

Ich halte ihre Theorie worin die soziale Treffsicherheit einer Steuer liegt für schlicht und ergreifend falsch und nicht nachvollziehbar. Die Steuerfreigrenzen lagen übrigens bei großartigen € 2200 (Steurklassen I und II) und € 440 (Stuerklassen III und IV) – sind also wohl nicht der Rede wert.

Die Formulierung “für ein Rüstungsprojekt arbeitet” ist ebenso unrichtig (oder bewusst sinnentstellend vereinfacht), wie “gegen das er zu sein behauptet” (kennen Sie sein Abstimmungsverhalten?).

Sebastian
23. September 2008 @ 12:09 Uhr

Zach hat mit seiner Firma für EADS bzw. das “Eurofighter in Österreich”-Projekt “Medienbeobachtung” betrieben, hab ich das richtig verstanden? Das heißt, dass er für ein Rüstungsprojekt der EADS gearbeitet.
Dass er offiziell gegen die Eurofighter war, sagt da nicht viel aus, das lässt eher auf politischen Opportunismus schließen. Ich tu das, was besonders liberal klingt, aber Hauptsache, ich kann noch eine, zwei Millionen machen.

Alexander Eppelein
23. September 2008 @ 16:42 Uhr

Der Unterschied zwischen “juristischer” und “politischer” Antwort, liegt genau darin: Zach hat nicht für EADS gearbeitet, sondern für eine Hamburger Agentur. Seine Verantwortung war daher grundsätzlich (im Wortsinn) richtig, sein Verhalten war es nicht. Dafür hat er jetzt die Konsequenzen gezogen.

sebmos.at