Lutz Heilmann, ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter und SED-Mitglied, seit 2005 Mitglied des Bundestages für die Partei “Die Linke” – Nachfolgepartei der SED, hält wenig von Redefreiheit. Weil die Informationen aus dem letzten Satz zu seinem deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag hinzugefügt wurden, hat er kurzerhand den Verein Wikipedia Deutschland e.V. verklagt und die Domain “wikipedia.de” sperren lassen.
Diese Domain ist selbstverständlich relativ unwichtig, die Wikipedia-Inhalte werden auf de.wikipedia.org gehostet und liegen auf Servern, die der amerikanischen Juridikative unterliegen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stasi versucht also, ein Lexikon verstummen zu lassen, weil es Informationen über ihn beinhaltet, die ihm nicht gefallen. Das sagt einiges über ihn und Die Linke aus.
Das ist hoffentlich allen, die sich eine Partei des Kalibers von “Die Linke” für Österreich wünschen, eine Lehre. Sie ist um nichts besser als unsere rechtsradikalen Parteien, liefert keine wertvollen politischen Antworten auf aktuelle Probleme, ist im höchsten Maß populistisch und hat ein erschreckendes Verständnis von Redefreiheit – dem Kernthema der Demokratie.
Der Witz dabei ist: Man kann von der Partei noch nicht einmal fordern, personelle Konsequenzen zu ziehen. Was soll sie schon machen? Alle ehemaligen SED-Mitglieder ausschließen? Dann verliert sie 70% der Parteibasis. Dann noch alle, die wussten, dass sie mit ehemaligen SED-Mitgliedern zusammenarbeiten? Dann wär die Parteizentrale ein Geisterhaus! Nein, Die Linke wird keine Konsequenzen ziehen. Sie wird weiterhin von einer rechten Verschwörung reden, die nicht zufällig ähnlich wie die jüdischen Weltverschwörung klingt, von der die Rechtsextremen reden.
Hoffentlich wird Die Linke bald als schlechter Treppenwitz in die deutsche Politikgeschichte eingehen.
