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“Umfallen? Nicht mit mir” vs. “Faynachtsmann” vs. “Daham statt Islam”. Alle drei werden als “negative” Wahlwerbung bezeichnet – was falsch ist.

Es gibt klare Unterschiede zwischen kritischen bzw. bissigen und negativen (bzw. verhetzenden) Wahl-Kampagnen. Wenn die Grünen “Umfallen? Nicht mit mir” plakatieren, beleidigen sie damit niemanden persönlich und hetzen auch nicht gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe (im oben genannten Beispiel, in dem die Angehörigen einer Religion als “unösterreichisch” darstellt werden).

Es ist auch kein “Schmutzkübelwahlkampf”, wenn Peter Pilz in einer APA-Anfrage kritische Fragen über die Rolle von Alexander Zach und LIF-Financier Peter Haselsteiner bei “Parteifinanzierungen” in Ungarn stellt. (Dazu wurden auf lif-transparent.org von angeblich ehemaligen LIF-Sympathisant/innen gescannte Dokumente online gestellt.) Das sind kritische Fragen, die zu erwarten waren (die STRABAG hat sich von den Parteien, die sie in Ungarn finanziert hat, Bauaufträge für u.a. mehrere Autobahnen erwartet), die legitim sind (die veröffentlichten Dokumente werfen ein sehr schiefes Licht auf Zach & Haselsteiner) und vom LIF mehr als von jeder anderen Partei transparent behandelt werden sollten – immerhin ist es das LIF, das für mehr Demokratie und Transparenz eintritt.

Es ist gut, dass sich jemand um diese Themen annimmt. Ich fände die Vorstellung, dass Peter Haselsteiner Infrastrukturminister wird und als solcher die Bauaufträge des Bundes vergeben muss, jedenfalls sehr bedenklich.