Die Meinung zwischen den Parteimitgliedern und den Wähler/innen einer Partei über Kurs und Kandidat/innen geht manchmal deutlich auseinander. Die ÖVP hat das bei der letzten beiden Wahl mit ihrem Programm und dem Spitzenkandidaten sehen dürfen, die Grünen dürfen sich bei der Europawahl auf eine ähnliche Situation vorbereiten.

Beim Bundeskongress im Jänner wurde dafür die Kandidat/innenliste gewählt, und nicht ganz unüberraschend wurde Johannes Voggenhuber durch Ulrike Lunacek ersetzt. Der Grund ist für die meisten klar:

“Mit Voggenhuber haben wir uns von einem unserer besten und erfolgreichsten Politiker getrennt. Der Grund dafür ist einfach und einsichtig. Die Rechnungen, die viele mit Johannes offen hatte, haben schwerer gewogen als die politischen Argumente, die für ihn gesprochen haben.” (Peter Pilz, 19. Jänner)

Johannes Voggenhuber hat nun doch angeboten, auf dem 16. Platz eine Solidaritätskandidatur durchzuführen. Von dort hätte er nur eine Chance, wenn er mehr als 7% Vorzugsstimmen bekäme, und mehr davon als alle anderen Kandidaten, falls auch die die 7%-Hürde erreichen sollten. Darauf hat er eine gute Chance – bei der letzten Wahl hat er 9,5% der grünen Vorzugsstimmen erreicht, ohne sie überhaupt zu brauchen.

Ulrike Lunacek bekommt jetzt Angst: Sie hat die Parteiführung und knapp den Bundeskongress für sich gewonnen, könnte sie bei den Wähler/innen verlieren? Ihre Angst ist verständlich, die Reaktion der Grünen nicht. Die Grünen, DIE demokratische Partei Österreichs, können nicht beliebten Politiker/innen Listenpositionen zu verweigern, weil sie durch Vorzugsstimmen vorgereiht werden könnten. Nicht die Grünen.

Ob Voggenhuber antritt oder nicht, ist für mich ein Präzedenzfall für einen kleinen Umbau der repräsentativen Demokratie in Richtung partizipativer Demokratie. Die Wähler/innen würden nicht mehr dazu verdammt, fünf Parteien, sondern 183 Abgeordnete zu wählen. (Das wär gut, Frau Glawischnig!)