BZÖ

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Thema: Politik, Staat: Österreich


Thema: Pietät

Person: Jörg Haider


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September 2008

Ergebnis 08: Rechtsradikale im Vormarsch?

Eine Klarstellung zum Anfang: Jörg Haider ist weiterhin ein Rechtsradikaler. Er hat sich zwar pragmatisch und staatsmännisch gegeben – das täuscht aber nicht über seine Vergangenheit und das Parteiprogramm des BZÖ und dem Beginn des Wahlkampfes hinweg, der mit der Abschiebung angeblich krimineller Tschetschenen begann, die nicht rechtskräftigt verurteilt wurden.
Sieht man sich das Ergebnis unter [...]

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August 2008

Wahlzuckerl – Kostenaufstellung

Jede Partei hat Wahlzuckerl (also Forderungen, die im Wahlkampf besonders lautstark betont werden) im Angebot, aber sie sind unterschiedlich teuer. Hier eine Liste der Zuckerl inklusive voraussichtlicher Kosten:
SPÖ
Weg mit Studiengebühren, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Umsatzsteuer für Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds & Verlängerung der Hacklerregelung
Voraussichtliche Kosten: 1,3 Mrd. Euro
ÖVP
Erhöhung von Pflegegeld & Familienbeihilfe, gratis Kindergartenjahr, “Österreich-Ticket” [...]

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Juni 2007

Kärntner Ortstafelstreit

Man muss schon fast hinter dem Mond leben, um das nicht mitzukriegen: In Kärnten wird seit Jahrzehnten um zweisprachige Ortstafeln gestritten, die in der Verfassung vorgeschrieben sind. Was die Verfassung nicht vorschreibt, das ist der Mindestprozentsatz, den eine Minderheit haben muss, um ein “Recht” auf die Ortstafeln zu haben, und wie man diesen Prozentsatz festlegt.
Aber [...]

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