Ganz kurz hab ich nach der Wahl geglaubt, aber wohl mehr gehofft, dass diesmal alles anders würde. Ich hab der SPÖ unter Faymann mehr Selbstvertrauen und der ÖVP unter Pröll mehr Vernunft zugetraut. Sie können aus diesem Debakel nur gelernt haben, oder? Denkste!

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

Wie kann die SPÖ zulassen, weder das Justizministerium noch das Innenministerium zu besetzen? Macht korrumpiert fast immer und es wäre naiv zu glauben, gerade die aktuelle ÖVP wäre die Ausnahme dieser Regel! Die Judikative ist zwar relativ unabhängig, die Realität ist aber nie so einfach. (Das wissen SPÖ und ÖVP auch – deshalb hat es diese Situation das letzte Mal unter Bruno Kreisky gegeben.)

Die ÖVP ist aber nicht besser – sie ernennt die Richterin im BAWAG-Prozess, Claudia Bandion-Ortner, zur Justizministerin. Die Optik ist grauslich – nachdem die ÖVP in der Nationalratswahl 2006 die BAWAG-Affäre gegen die SPÖ auszunutzen versucht hat und Bandion-Ortner ein hartes (nicht rechtskräftiges) Urteil von 9,5 Jahren Gefängnis gegen Helmut Elsner ausgesprochen hat, wird sie dafür mit einem Ministerium belohnt? Das könnte man die Frage, warum Elsner noch immer in Untersuchungshaft ist, plötzlich in einem anderen Licht sehen.
Dieses Stöckchen sollte die ÖVP Helmut Elsner nicht zuwerfen – er hat es nicht verdient.