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Warum ich für den EU-Beitritt der Türkei bin

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Ich bin für den mittel- bis langfristigen EU-Beitritt der Türkei und vor allem für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.

In diesem Artikel möchte ich auf die zwei Haupt-Argumente der Gegner/innen eines EU-Beitritts der Türkei eingehen und meine Argumente erklären.

flagge türkei

Aufnahmefähigkeit

Ein häufiges Argument gegen die Aufnahme weiterer Mitglieder in die EU ist die Aufnahmefähigkeit, die im Moment überschritten sei. Die Aufnahmefähigkeit kann diskutiert werden – es stimmt wohl, dass die EU im Moment kein Land in der Größe der Türkei aufnehmen könnte.

Die Türkei wird aber ohnehin frühestens in 10 bis 15 Jahren beitrittsfähig sein. Es wäre ungeschickt, deshalb jetzt keine Verhandlungen zu führen, da wir die Situation in 10 bis 15 Jahren heute unmöglich vorhersagen können.

Sollte die EU weiterhin nicht aufnahmefähig sein, wenn die Türkei für einen Beitritt bereit ist, dann können wir darüber diskutieren, den Aufnahmeprozess zu stoppen (oder auszusetzen). Jetzt ist dazu der falsche Zeitpunkt.

Geografische & historische Nähe

Ein weiteres Argument gegen einen Beitritt der Türkei ist die geografische und historische Nähe zur aktuellen EU. Das osmanische Reich war nicht Teil der europäischen Königsfamilien und ist geographisch nur zu einem kleinen Teil in Europa. Stimmt.

Aber ganz ehrlich: Spielt das eine Rolle, wenn die EU wirtschaftlich von einem Beitritt profitieren kann? Wollen wir deshalb tatsächlich Arbeitsplätze riskieren? Ich bin gerne bereit, die Mission “europäisches Friedensprojekt” in “Friedensprojekt” umzuwandeln, wenn die EU daraus einen Vorteil zieht!

Die geographische oder historische Nähe zu Europa ist übrigens keines der Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt.

Wirtschaftliche Gründe

Die Türkei ist ein riesiger Markt mit knapp 90 Millionen Menschen mit einem Durchschnittsalter von 29 Jahren (Österreich: 42 Jahre). Die Türkei könnte damit in zur Lebensversicherung des immer älter werdenden Europa werden. Wer weiß, vielleicht subventionieren junge türkische Arbeitnehmer/innen eines Tages österreichische Senior/innen. (Dazu müsste das Pensionssystem aber erst EU-Angelegenheit werden.)

Das Land wäre für Österreich ein riesiger Export-Markt für österreichisches Know-How, wie es auch die neuen osteuropäischen Länder waren. Österreichische Türk/innen könnten zudem durch ihre Sprachkenntnisse die in Österreich existierenden beruflichen Benachteiligungen umgehen, da sie plötzlich zur wichtigen “Ressource” würden.

Das BIP pro Einwohner/in der Türkei (10.472 Dollar) ist höher als das der EU-Mitgliedsstaaten Rumänien (9.292 Dollar) und Bulgarien (6.857 Dollar) sowie der möglichen Beitrittskandidaten Serbien (6.782 Dollar – sogar die FPÖ wäre dafür!), Bosnien (4.625 Dollar), Mazedonien (4.657 Dollar), Albanien (4.074) und Montenegro (2.900 Dollar).
Kroatien ist der einzige Beitrittskandidat mit einem höheren BIP pro Einwohner/in.

Quellen

Anmerkung zu den Beitrittskandidaten

Ich habe die Bruttoinlandsprodukte der Länder vergleichen. Bei einem Vergleich nach des BIP nach Kaufkraftparität ergibt sich die gleiche Reihung (nur Kroatien vor Türkei), allerdings mit anderen Zahlen.

Soziale Gründe

Die Integration der Türkei in der EU könnte als weltweites Beispiel für die Kompatibilität moderner muslimischer und christlichen Traditionen dienen. Damit würde man vermutlich mehr für die Bekämpfung von islamischen Extremismus tun als mit jedem Anti-Terror-Krieg.

Für junge Türk/innen würde der durch den EU-Beitritt ausgelöste Wirtschaftsaufschwung (der zweifellos entstehen bzw. verstärkt würde) einen alternativen Ausweg aus ihrer wirtschaftlichen Situation zur Emigration nach Europa.

Die EU ist unter schwierigen Bedingungen entstanden. Es waren nicht befreundete Nachbarländer, die die EU gegründet haben, um ihre bestehende Zusammenarbeit zu vertiefen, sondern die verfeindeten Länder Frankreich und Deutschland, die durch die Zusammenarbeit langfristigen Frieden und Stabilität erreichen wollten. Die Integration der Türkei muss nicht einfach sein. Wichtig ist nur, dass sie funktioniert – davon würden wir alle profitieren.

Trotzdem

Die Türkei muss für einen tatsächlichen Beitritt die Kopenhagener Kriterien erfüllen, das ist momentan nicht der Fall. (Daher aber auch die langfristige Beitrittsperspektive.) Die Türkei hat noch einiges bei der in der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten zu tun, das Militär hat nach wie vor zu viel Einfluss auf Politik und Wirtschaft, etc.

Die bisherigen Verhandlungen stimmen aber optimistisch: Die Türkei hat große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Ich habe keinen Zweifel, dass das Land die Kopenhagener Kriterien erfüllen kann, wenn wir es fordern und fördern.

EU-Wahl: Alles was Recht ist

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Johannes Voggenhuber kandidiert nicht für die Grünen. Ich war nicht begeistert von der Entscheidung, weil er meiner Meinung nach der bessere, bekanntere und profiliertere Kandidat gewesen wäre. Aber er ist es nicht geworden, finden wir uns damit ab.

Deshalb den Grünen die Stimme zu verweigern oder gar die ÖVP zu wählen, ist kleinkarierter Blödsinn.

Eine Stimme für die ÖVP war und ist eine Stimme für Software-Patente, ein noch aggressiveres Copyright-Gesetz, ewiggestrige Gesellschaftspolitik und Industrie- statt Umweltpolitik.

Der Spitzenkandidat Ernst Strasser ist ein politischer Hardliner aus dem rechten Rand der ÖVP, der unter anderem für die verfassungswidrige Asylgesetz-Novellierung verantwortlich war.

Nein Danke!

Ob man die Plakate peinlich findet oder man lieber Johannes Voggenhuber an der Spitze gesehen hätte: Die Grünen bleiben die wählbarste Partei. Mit Abstand!

Man könnte sagen: Johannes Voggenhuber hat zwar den Kampf um seine Kandidatur verloren, aber den Kampf um die grüne Positionierung gewonnen. (Links-populistischer als bisher scheinen Österreichs Europa-Grüne unter Lunacek nämlich nicht zu agieren, sie wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die EU besonders in dieser Krisenzeit sei.)

Mein Appell

Wählen gehen! Von der EU werden ca. 50% unserer nationalen Gesetze beschlossen, die EU gibt uns hier außerdem die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung von halb Europa Einfluss zu nehmen. Nicht wählen zu gehen wäre fahrlässig.

Nicht für dumm verkaufen lassen! So manches von dem, was in Wahlkämpfen beworben wird, hat nichts mit den Kompetenzen der Leute zu tun, die man zu wählen glaubt. (Siehe die Polizei-Probleme im Wiener Wahlkampf, die einfach keine Bürgermeister-Kompetenz sind. Oder vieles dessen, was im ÖH-Wahlkampf gefordert wird.)

Voggenhuber vergessen! Dieser Appell geht vor allem an die (bisherigen) Grün-Wähler/innen, die Johannes Voggenhuber nachtrauern: Bevor ihr aus Frust nicht wählen geht oder eine andere Partei wählt: Schaut euch gut an, wer die Alternativen sind:

Ist es wirklich richtig, eine Viertelstimme den Rechtsextremen zu geben?

Ist Ernst Strasser wirklich eine gute Alternative zu Johannes Voggenhuber?

CO2-Kompromiss: Lobby gewinnt, Wirtschaft verliert

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Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, vielleicht in der größten seit der “Great Depression”, die die Machtübernahme Hitlers erst ermöglicht hat, und der Staat reagiert falsch. In einer Wirtschaftskrise müssen zwei Gruppen unterstützt werden: Die Bevölkerung und Unternehmen, die das Rückgrad der Wirtschaft bilden (Banken). Alle anderen sind entweder gerüstet – oder eben nicht.
Das hat zur Folge, dass Mitarbeiter/innen entlassen werden – was traurig aber richtig ist. Es bedeutet aber auch etwas anderes: Innovative Unternehmen, die konkrete Probleme der Geschäftswelt lösen, werden wachsen.

Die EU hat jetzt einen Klimaschutzkompromiss beschlossen, der zeigt, dass die EU keine Wirtschaftskompetenz besitzt, sondern von Lobbyinteressen gekauft wurde – übrigens genau wie unser liebes Österreich. Autokonzerne müssen jetzt doch nicht so schnell CO2-Untergrenzen erreichen. Das bremst den Klimaschutz und hilft technologisch schlecht aufgestellten Autokonzernen aus den USA.

Vor allem aber bremst es Innovation im Automarkt. Hätte die amerikanische Regierung Yahoo irgendwelche speziellen Steuerguzis gegeben, um die Entlassungen zu verhindern und das Unternehmen zu “retten”, hätten wir heute vermutlich kein Google, das im nuklearen Winter von 2001 bis 2003 groß geworden ist, weil es Werbetreibenden einen besseren Return On Investment gegeben hat.

Diese Wirtschaftskrise könnte eine Blütezeit für Auto-Start-Ups wie Tesla, Internet-Start-Ups wie Zoho und Betriebssystem-Firmen wie Ubuntu sein – weil sie innovative Produkte mit einem Preisvorteil im Vergleich zu etablierten Unternehmen anbieten, die gewaltig unter Druck geraten ist. Stattdessen stützen wir die Etablierten, sodass ja keine Innovation geschehen kann. Damit wird kein Problem gelöst, es wird nur um ein paar Jahre verschoben – und alle verlieren: Die Jugend, deren zukünftige Jobs ins Ausland abwandern und die Wirtschaft, die einmal mehr vom falsch verstandenen Regulierungsbedürfnis erdrückt wird.

Zum Kotzen: SPÖ-Führungswechsel

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Werner Faymann – nur wenige Tage im Amt (als SPÖ-Parteichef) und schon merkt man, was sich die SPÖ da selbst angetan hat. Die SPÖ fordert jetzt, wie FPÖ und BZÖ, auch eine Volksabstimmung. Das wie und was ist skandalös:

Wie: Per Brief an Hans Dichand

Wie mächtig die Kronen Zeitung ist, ist endgültig klar. Sie zwingt eine Partei wie die SPÖ in die Knie. Eine Partei mit Tradition. Eine Partei, die in Konzentrationslagern gegründet wurde. Vor der ÖVP in die Knie zu gehen, obwohl sie (knapp) weniger Abgeordnete hat, ist eine Sache. Natürlich peinlich – es bedeutet, dass die SPÖ unter Gusenbauer einfach mies verhandelt hat – was etwas über die Führungsfähigkeit des Herrn Gusenbauer selbst aussagt.

Ein Medium, eine Zeitung, eine Firma so viel Macht zukommen zu lassen, eine Partei zu etwas zu zwingen, ist eine andere Sache. Hier hat nicht nur eine Zeitung Stimmung für ein Thema gemacht, hier wurde eine Partei dazu gebracht, ihre Zustimmung zu einem Thema (Volksabstimmung über EU-Vertrag) per Brief an den Herausgeber der Zeitung anzukündigen.

Was: Volksabstimmung

Nicht, dass mit Volksabstimmungen etwas falsch wäre. Nur: Über den EU-Reformvertrag abzustimmen, nachdem jahrelang (außer den Grünen) alle Parteien jedes Problem auf die EU geschoben haben, ist einfach nicht fair. Das wäre, als würde man einem Gericht 10 Jahre lang einreden, der Angeklagte wäre schuldig – jede Woche wieder, manchmal subtiler, manchmal deutlich – und dann ohne Beweise eine Entscheidung über Schuld und Unschuld zu fordern. (Die meisten ÖsterreicherInnen werden nämlich nie den EU-Reformvertrag tatsächlich lesen oder verstehen versuchen.)

Ich habe gedacht, die SPÖ könnte nach Gusenbauer nicht mehr tiefer fallen. Denkste. Werner Faymann platziert die SPÖ politisch im Bereich der ÖVP – eine linke Partei ist die SPÖ sicher nicht mehr (und das, obwohl “Links sein” zB in Deutschland wieder sehr in ist).

Unverständlich und dumm, die SPÖ gibt den anderen Rechtsparteien bereits Wahlkampfstoff für die nächste Wahl. (ÖVP: “Die SPÖ hat ihre Meinung geändert, ist unglaubwürdig!” – FPÖ: “Die SPÖ hat sich unserer Meinung angeschlossen. Wählt gleich uns, wir haben’s viel früher gesagt!”)

Schade eigentlich.

Helge hat das exzellent beschrieben – aber von einer anderen Perspektive.

EU überprüft DoubleClick-Übernahme genauer!

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Juhu! Google’s Übernahme von DoubleClick wurde zwar in den USA von den Kartellwächtern durchgewunken, in Europa wird es Google aber schwerer gemacht. Zwar hat man die Übernahme nicht abgelehnt, aber wenigstens den Entschluss verschoben und eine genauere Prüfung angekündigt.

Ich freue mich sehr darüber, denn je mehr ich über den Deal nachgedacht habe, um so mehr ist mir klar geworden, dass Google einen gefährlich großen Marktanteil im Werbemarkt besitzt. (Im Suchmarkt sowieso, aber da sehe ich die wirtschaftliche Gefahr nicht so stark.)

Man kann noch nicht davon sprechen, dass Google ein Monopol im Werbemarkt besitzt. Aber die nächsten Jahre könnten dazu führen, und das muss verhindert werden.

Noch gibt es keinen Grund, ein riesiges Kartellverfahren gegen Google zu starten, wie seinerzeit gegen Microsoft. Es gibt keinen Grund, mit der Aufspaltung des Unternehmens zu drohen. Aber Google besitzt mit Google AdWords einen derart großen Anteil am weltweiten Werbe-Markt, dass die Gefahr besteht, dass Werbekunden nur noch zu Google gehen, um Werbung zu kaufen. Konkurrenten hätten kaum noch Chancen, ein solches Monopol aufzubrechen – genauso, wie es unglaublich schwer ist, Microsoft’s Desktop-Monopol zu knacken.

Meine Wunschlösung wäre, die DoubleClick-Übernahme zu verbieten, wahrscheinlich ist jedoch, dass Google Zugeständnisse ankündigt und einige Firmenteile an die Konkurrenz (Yahoo! oder Microsoft) verkauft.

EU vs. Microsoft – Sieg für die EU!

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Die EU hat gewonnen, Microsoft muss die hohe Strafe von 497 Millionen Euro bezahlen. Bei Quartalsgewinnen von fast 5 Milliarden Dollar wird das zwar verschmerzbar sein, dennoch ist es aber ein Zeichen, dass die EU KonsumentInnenschutz ernst nimmt – ernster, als die USA das tut. (Microsoft konnte das Verfahren ziemlich schnell klären, nach dem die Regierung unter George W. Bush die Macht übernahm.) Das Urteil reiht sich übrigens in eine ganze Reihe von Anti-Monopol- und Preisabsprachen-Urteils ein, die für die Mitgliedsstaaten einen recht angenehmen Effekt haben: Die Strafgelder reduzieren die eigenen Mitgliedsbeiträge!

Wesentlich für meinen Blog-Post ist allerdings ein Detail am Rande. Neelie Kroes, EU-Wettbewerbskommissarin, fordert von Microsoft, seinen Marktanteil zu reduzieren, und zwar auf viel weniger als 95%. Das ist dumm, falsch und heuchlerisch. Microsoft muss seinen eigenen Marktanteil nicht reduzieren. Wie sollten sie? Wollen sie die Anzahl der vergebenen Lizenzen verringern? Sollen sie ihre Vertriebs-Strukturen für Konkurrenten öffnen? Nein, so läuft das nicht.

Die EU hat ein legitimes Interesse an der Schwächung des Einflusses von Microsoft. Jedes Unternehmen hat allgemein ein Interesse daran, denn ein starkes, mächtiges Microsoft kann Druck ausüben.

Die EU muss und kann den Marktanteil von Microsoft senken, wenn sie das will. Die EU kann:

  • …Microsoft-Lizenzen auslaufen lassen und durch andere (Open Source-) Produkte ersetzen. Beispiel: OpenOffice.org
  • …keine Windows-basierten Computer mehr kaufen, wo nicht unbedingt nötig.

Die EU ist auch eine der wenigen Organisationen, die OpenOffice.org einsetzen kann, ohne sich um die Kompatibilität der Dokumente zu scheren, denn fast niemand kann sich aussuchen, mit der EU nicht zusammen zu arbeiten.

Die EU kann Lieferanten unter Druck setzen, Nicht-Microsoft-Produkte zu liefern/produzieren. Die EU kann sogar versuchen, europäische Software-Konzerne zu unterstützen, wie zB Mandriva. Sie kann zu Red Hat und Novell sagen: Wir nehmen eure Software, aber dafür baut ihr auf (zB) 10 Jahre garantiert alle neuen Entwicklungs-Standorte in EU-Ländern auf.

Die EU könnte sogar versuchen, eine Art “europäisches Silicon Valley” aufzubauen.

Und, was ganz wesentlich ist: Die EU kann ihre Mitgliedsstaaten dazu zwingen, genau das gleiche zu tun. Sie kann Städte und Gemeinden dazu zwingen, einen “EU-Linux-Desktop” zu verwenden, der mit den notwendigen Programmen ausgestattet ist. Sie kann Standards durchsetzen, die schlussendlich eh jedem helfen.

Die EU kann das. Wenn sie will. Ich befürchte nur, dass das größte Interesse daran liegt, hohe Strafgelder zu kassieren, damit die eigenen Anteile am EU-Budget ein bisschen sinken.