Al Qaida gewinnt jeden Tag

Mit jeder Politiker/in vom Kaliber George W. Bush, Maria Fekter oder HC Strache – Leute also, denen gefühlte Sicherheit wichtiger ist als Menschenrechte oder die Verfassung, gewinnt die Al Qaida ihren Krieg gegen den Westen jeden Tag aufs Neue.

Al Qaida war niemals eine Bedrohung für den Westen. Die Terrorattacken in New York, London und Madrid hatten nie eine Chance auf regelmäßige Wiederholung, ein konventioneller Krieg gegen westliche Länder stand nie zur Debatte. Terrorismus ist im Westen wohl eine der niedrigsten Todesursachen überhaupt.

Das einzige, was die Al Qaida erreichen und erwarten konnte, war die Aufweichung unserer Demokratien – und genau das ist passiert. In den USA wurde Folter zur Regel. In Großbritannien werden Gegner der völlig nutzlosen Überwachungskampera-Kampagne ganz offen vom Inlandsgeheimdienst überwacht. In Österreich versucht die Innenministerin Maria Fekter, die Gewaltentrennung aufzuheben. (Gut, letzteres ist nicht direkt Terrorismusbezogen – aber die, auch von Fekter betriebene systematische Einschüchterung der Bevölkerung hat erst möglich gemacht, dass sie ob ihrer offensichtlichen Unkenntnis der Österreichischen Verfassung nicht sofort zum Teufel gejagt wurde.)

Maria Fekter George W. Bush. Photo by Eric Draper, White House

Sieht man von den World Trade Center-Attacken ab, deren “Erfolg” reines Pech war, die der komplizierten Struktur der US-Geheimdienste und den daraus resultierenden Streitigkeiten zu verdanken sind.

Das heißt nicht, dass es keinen Sinn gemacht hat, die Taliban zu stürzen, die Afghanistan in Geiselhaft gehalten haben (und das teilweise wieder tun). Aber alles, was wir unseren Demokratien angetan haben, war totaler Schwachsinn.

Nach Jahren des Kriegs gegen den Terror, der Milliarden gekostet hat und kostet, der den Hass auf westliche Länder überall auf der Welt wachsen ließ, ist die Al Qaida heute stärker, sind unsere Demokratien schwächer, sind Menschenrechte weniger wert und unsere Innenminister/innen ungebildeter als jemals zuvor.

Das ist mal eine wirklich schwache Bilanz!

Wer wird CIA-Chef/in?

ciaDie sicherheitspolitisch wichtigste Entscheidung von Präsident Barack Obama, wichtiger als der Verlauf des Irak- und Afghanistankriegs oder des Iran-Konflikts, ist die Entscheidung, wer als nächstes die CIA leiten wird, und die Frage, wie die CIA reformiert wird.

Ich habe im Sommer das Buch “Legacy of Ashes” von Tim Weiner gelesen, ein hervorragendes Buch über die (traurige) Geschichte der CIA. Ich hoffe, dass auch Obama es gelesen hat – oder wenigstens sein Geheimdienstberater, denn es würde ihnen verständlich machen, wie schlecht die CIA wirklich läuft.

Die CIA stellt die vorderste Front im Krieg gegen den Terror, nicht das Militär. George Bush hat die Reform der CIA vernachlässigt, weil die Neocons ihr ohnehin nie vertraut haben. (Nicht ganz zu unrecht.) Die Auslagerung von Geheimdienstarbeit war eine sicherheitspolitische Katastrophe, die der CIA die wenigen guten Mitarbeiter gekostet hat, die sie hatte, aber keine Verbesserungen brachte. Die CIA muss wieder die vorderste Front im Kampf gegen den Terror werden – indem sie Bankkonten von Terroristen findet und sperrt, Terrorismus finanzierende Organisationen aufdeckt (und deren Heimatländern dabei hilft, sie zu schließen), Terroristen identifiziert, gefangen nimmt und den Prozess macht – und das Wichtigste: Indem sie Terroranschläge verhindert, bevor sie überhaupt passieren.

Der/die neue Chef/in muss kompetent sein und die CIA kennen, muss den Respekt der leitenden Mitarbeiter/innen haben oder schnell bekommen können und darf nicht ideologisch verblendet sein. Es gibt sicher nicht viele Personen, die diesen Anforderungen entsprechen, wenn es sie überhaupt gibt. Schafft Obama es nicht, die richtige Führungskraft für die CIA zu finden, kann Obama sich den Krieg gegen den Terror abschminken.

Obama übernimmt das Weiße Haus

Der Übernahmeprozess des Präsidenten ist ja genau vorgeschrieben, der neue Präsident hat bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Jänner Zeit, sein Kabinett zu bestimmen und muss von der alten Regierung in die Arbeitsabläufe eingeführt werden. Die USA zu regieren ist ein ganzes Stück komplizierter als das in einer Bananenrepublik wie Österreich der Fall ist – da ist man Oberbefehlshaber/in über die Luftwaffe, die Marine und die Armee, kontrolliert 16 Geheimdienste und muss dazu noch alle Regierungsbehörden komplett neu besetzen. Insgesamt 3.000 Personen werden hier neu eingestellt (und verlieren ihren Job).

Ich hab den Eindruck, dass Präsident Barack Obama (ich schreib das so gerne aus :D) darauf vorbereitet war, er und seine Berater/innen scheint alles gut im Griff zu haben. John Podesta, Chef seines Übernahme-Teams, hat 200 Weisungen genannt, die Obama unmittelbar nach seinem Antritt revidieren will, ein wichtiger Bereich ist dabei die Umweltpolitik.

George “the mother of all lame ducks” Bush versucht indes, noch möglichst viel seiner “Ansichten” durchzuzwingen, mutiert dabei in den Medien aber immer mehr zu einem Treppenwitz. Er scheint nicht mehr die Agenda zu setzen. In außenpolitischen Konflikten wenden sich die Politiker an Obama, obwohl er eigentlich noch nichts zu sagen hat.

Es scheint nicht so, als würde irgend jemand ernsthaft Bush vermissen, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene.