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Haider ist tot, Kritik unerwünscht

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Einer der intelligentesten, wandlungsfähigsten und erfolgreichsten Politiker seit dem Zweiten Weltkrieg ist gestorben, auf eine spektakuläre Art und Weise – und das Land ist schockiert.

Fast niemand hat ihm so einen Tod gewünscht, bei aller politischen Inkompatibilität mit Menschenrechten oder Verfassung. (Wegen denen, die sich über seinen Tod freuen, haben derStandard.at und diePresse.com die Kommentar-Funktion zu allen Haider-Themen deaktiviert.) Selbst ein Mensch ohne Mitgefühl hat Mitgefühl verdient.

Aber wieso darf man seine Politik und seine Aussagen nicht mehr kritisch betrachten? Haider war Zeit seiner politischen Laufbahn ein Hetzer, diese Geschichte kann nicht plötzlich ausgeblendet werden. Haider hat nach dem Tod von Marcus Omofuma gefragt, wieso man denn um einen toten Drogendealer trauern soll (Omofuma war natürlich kein Drogendealer.) – und jetzt ist es “pietätslos”, wenn man diesen Teil seiner politischen Vergangenheit erwähnt?

Jetzt ist es pietätslos, wenn man über Uwe Scheuch lacht, der den Tod von Haider mit dem 11. September vergleicht? (Bei allem was gut und recht ist: Der Unfalltod eines Autofahrers, der 140 km/h in einer 70er-Zone gefahren ist, ist nicht im Entferntesten mit einem Terroranschlag mit mehreren tausend Toten vergleichbar.)

Jetzt ist es pietätslos, wenn man erwähnt, dass es ein Autounfall absehbar war, wenn man in einer 70er Zone kurz vor der 50er-Beschränkung 140 km/h drauf hat?

Niemand hat so einen Tod verdient, und ich will nicht in der Situation der Familie sein, zu der er bei seinem Unfall gerade unterwegs war.

Seine Familie und das BZÖ muss aber akzeptieren, dass der größte Teil seines Vermächtnisses an Österreich der von ihm angeheizte Fremdenhass ist – und gute Medien darüber berichten werden.

Kärntner Ortstafelstreit

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Kommentar

Man muss schon fast hinter dem Mond leben, um das nicht mitzukriegen: In Kärnten wird seit Jahrzehnten um zweisprachige Ortstafeln gestritten, die in der Verfassung vorgeschrieben sind. Was die Verfassung nicht vorschreibt, das ist der Mindestprozentsatz, den eine Minderheit haben muss, um ein “Recht” auf die Ortstafeln zu haben, und wie man diesen Prozentsatz festlegt.

Aber dafür haben wir ja den Verfassungsgerichtshof. Und der hat entschieden, dass die Grenze bei 10% liegt, ab der zweisprachige Ortstafeln (und Hinweistafeln) angebracht werden müssen. Und dass als Basis dafür die letzten beiden Volkszählungen verwendet werden sollten.

Haider sagt NEIN.

Wie geht das? Darf ein Mensch gegen die Verfassung verstoßen? In der Verfassung sind die Grundrechte definiert, sie ist die Basis für unseren gesammten Staat. Darf man dagegen einfach verstoßen? Wieso gibt es hier kein Exekutiv-Organ, das Verstöße dagegen ahndet?

Ich kenn mich jetzt mit der Juristerei nicht besonders aus. Aber erfüllt das, was Haider tut, nicht den Tatbestand der Volksverhetzung?

Also, um diesem Dilemma beizukommen: Es liegt ganz offensichtlich der Verfassungsgerichtshof im Recht. Er hat immer Recht, er ist auch die höchste Instanz. Er sollte ein Exekutivorgan zur Seite gestellt bekommen, um Verstöße gegen seine Entschlüsse und weitere Verstöße gegen die Verfassung zu ahnden. Fair wäre hier eine Art “Geheimdienst”, mit einer Sonderabteilung der Polizei, die Verbrecher aus dem Verkehr ziehen kann.

Oder wie sonst kann man diese Situation lösen?