Von Nulllohnrunden und obsoleten Gewerkschaften

Ich bin bekanntlich kein großer Fan der Regierung Faymann I. Sie hat das Bankenrettungspaket vermurkst (der Staat verlangt zu wenig Zugeständnisse), sich beim Osteuropa-Rettungspaket peinlich gemacht, von unserer Bildungsministerin will ich gar nicht beginnen.

Aber von Zeit zu Zeit kommen die Situationen, in denen eine Person der Regierung einfach die Wahrheit spricht. Zum Beispiel Josef Pröll, der bei der Ankündigung einer Nulllohnrunde für die “hohe Politik” (Nationalrats-, Landtags- und Bundesratsabgeordnete sowie Regierung und Bundespräsident) auch gewarnt hat, dass sich die Gewerkschaft auf niedrige Lohnabschlüsse oder Nulllohnrunden vorbereiten sollen.

Josef Pröll

Die hat prompt reagiert und sich beschwert. Nulllohnrunden seien falsch, ungeschickt, unsozial und vieles mehr. Das ist ein Hohn für die tausenden, die sich durch die sinkende Auftragslage nun neue Jobs suchen müssen – und außerdem realpolitischer Blödsinn.

Unternehmen auf der ganzen Welt haben im Moment mit einer Krise zu kämpfen, wie sie niemand, der heute noch arbeitet, im ganzen Leben je erlebt hat. Unternehmen haben es heute noch schwerer, Aufträge zu finden und müssen um die wenigen Aufträge noch härter kämpfen. Als meine Eltern einen Auftrag für einen kleinen Ausbau an unserem Haus vergeben haben, war der Bauunternehmer sichtlich froh über diesen kleinen Auftrag.

Die Vorstellung, dass mehr Konsumausgaben die Wirtschaft stabilisieren können, ist falsch. Unsere Wirtschaft hängt von mehr ab als innerstaatlichem Handel. Wenn jetzt plötzlich alle anfangen, Geld auszugeben, wird es für die Betroffenen im Fall einer Entlassung noch schwieriger, sich überm Wasser zu halten.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Das wird für sehr viele Menschen bedeuten, ihren Lebensstil an die Situation anzupassen. Ist die Krise erst vorüber, werden die Jobs und die Lohnrunden wieder kommen.

Manchmal frage ich mich aber, ob die Gewerkschaften diesen Tag erleben werden.

Wirtschaftskrise beendet das Kapitel “Bundesheer”

Die Wirtschaftskrise, in der sich die Welt zur Zeit befindet, ist eine allesvernichtende Welle, die bislang vor nichts halt gemacht hat. Daran werden auch sinnlose Milliardeninvestitionen in sterbende Industrien oder ein Kniefall vor den Industrie-Lobbies nichts ändern.

Ein Opfer, über das wenig berichtet wird, ist dabei das österreichische Bundesheer, dem von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll das Budget zusammengestrichen wird. Die Differenz zwischen Budget-Planung des Bundesheeres und des Finanzministeriums beträgt ca. 500 Millionen Euro.

“Man darf das ja gar nicht zu laut sagen, aber: Hat man eigentlich bedacht, was das für Österreich bedeuten würde, wenn es in der Ukraine zu einem Bürgerkrieg kommt? Oder wenn Österreich Ziel von Terroranschlägen wird und der Ruf laut wird, dass sofort alle Kraftwerke und Staudämme vom Heer bewacht werden müssen? Da kann man nicht in ein paar Wochen wieder aufbauen, was man jetzt an Strukturen fahrlässig zusammenbrechen lässt!”
Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft

Atombombe

Die Bedrohungssituation in Österreich ist natürlich nicht so schlimm, wie Herr Paulus das andeutet. Ein ukrainischer Bürgerkrieg, müsste erst einmal die Slovakei oder Ungarn erfassen, bevor er nach Österreich käme. Das ist nicht wahrscheinlich. Für Staudammbewachung (??) dagegen braucht Österreich keine unfreiwilligen, schlecht ausgebildeten Wehrpflichtigen, kein Berufsheer bestehend aus Offizieren, sondern kleine Mannschaften mit Boden-Luft-Raketen und gut ausgebildete Schnell-Eingreif-Truppen.

Es ist richtig, dass am Bundesheer eingespart wird. Es hat keine Priorität in einer Zeit, in der der Staat ohnehin schon viel Geld ausgeben muss, um den Wohlstand im Land so weit als möglich zu erhalten.
Hoffentlich wird das Bundesheer ganz einfach Geld sparen. So könnten zum Beispiel noch einige Kasernen verkauft werden, die aus politischen Gründen (um einen ÖVP-Bürgermeister zu besänftigen) aufrecht erhalten werden. Es könnte die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden (und stattdessen ein Katastrophenschutz-Dienst gegründet werden). Es könnten die eigenen Ränge von inkompetenten Deppen befreit werden.

Die Wirtschaftskrise beendet das Kapitel “Bundesheer” unserer Republik. Es wird weiterhin ein Militär geben – aber es wird andere (echte) Aufgaben erfüllen, anders ausgerüstet sein und deutlich kleiner sein als bisher. Das Heer kann nicht anders, als sich zu reformieren und wesentlich sparsamer zu werden.

Tu was, ÖVP!

Economist - World on EdgeIst das zu fassen? Wir bewegen uns auf eine Weltwirtschaftskrise zu (falls sie nicht schon längst da ist), und die ÖVP beginnt “Österreich-Gespräche”? Ja ist Pröll wahnsinnig geworden? Was muss noch passieren, bevor dieser Sauhaufen, der sich im Wahlkampf noch als staatstragende Partei präsentiert hat, aufwacht und Verantwortung übernimmt?

Diese Wirtschaftskrise wird nicht besser, wenn diese Wappler von der ÖVP durch Österreich fahren und die Stimmung der Schüssel-Anhänger zu respektieren, die die ÖVP überhaupt in diese Situation gebracht haben!

Und bittgarschön – können die Leute aufhören, aus taktischen Gründen die ÖVP zu wählen, weil sie angeblich weniger populistisch als die SPÖ agiert? Haben die letzten acht Jahre nicht längst bewiesen, dass die ÖVP alles tun würde, um an der Macht zu bleiben?
Die Neuwahlen sind auf das Konto der ÖVP gegangen, die Sauerei, die sich zwischen 2006 und 2008 “Regierung” genannt hat, geht großteils auf das Konto der ÖVP.

Wenn die ÖVP die nächste Regierungsperiode verhaut, wird sie noch weiter abstürzen – was muss noch passieren, bevor das jemand kapiert?

Ich hab keine komplette Wandlung von Josef Pröll erwartet, aber ich hab auch nicht gedacht, dass er SO opportunistisch und dumm agiert!

Ergebnis 08: Pröll kündigt Rücktritt von Schüssel an

Nicht direkt, aber indirekt hat der neue ÖVP-Chef den Rücktritt von Klubobmann Wolfgang Schüssel und anderen ehemaligen Regierungsmitgliedern angekündigt. “Jeder ist ersetzbar”, und der Obmannwechsel sei nur ein “Puzzle-Stein” in der Neuausrichtung der ÖVP. Gut so – und nicht unerwartet. Bei der letzten Wahl wurde die Schwarzblaue Koalition abgewählt, diesmal wurde die Blockadepolitik abgewählt – beides Erfindungen Wolfgang Schüssels, der sich auch für mindestens zwei der drei Neuwahlen der letzten fünf Regierungen verantwortlich zeigt.

Auch konkrete Zeichen wurden gesetzt – so steht Werner Amon für den Generalsekretärsposten “nicht zur Verfügung”. Josef Pröll kann keine Intrigant/innen in seinen Reihen brauchen – er muss die Ära Schüssel beenden, sonst ist er nicht lange Parteichef.

Meine Tipps für die nächsten Abgänge: Maria Fekter, Martin Bartenstein, Michael Spindelegger, Hannes Missethon, Reinhold Lopatka

via derStandard.at