Al Qaida war niemals eine Bedrohung für den Westen. Die Terrorattacken in New York, London und Madrid hatten nie eine Chance auf regelmäßige Wiederholung, ein konventioneller Krieg gegen westliche Länder stand nie zur Debatte. Terrorismus ist im Westen wohl eine der niedrigsten Todesursachen überhaupt.

Das einzige, was die Al Qaida erreichen und erwarten konnte, war die Aufweichung unserer Demokratien – und genau das ist passiert. In den USA wurde Folter zur Regel. In Großbritannien werden Gegner der völlig nutzlosen Überwachungskampera-Kampagne ganz offen vom Inlandsgeheimdienst überwacht. In Österreich versucht die Innenministerin Maria Fekter, die Gewaltentrennung aufzuheben. (Gut, letzteres ist nicht direkt Terrorismusbezogen – aber die, auch von Fekter betriebene systematische Einschüchterung der Bevölkerung hat erst möglich gemacht, dass sie ob ihrer offensichtlichen Unkenntnis der Österreichischen Verfassung nicht sofort zum Teufel gejagt wurde.)

Sieht man von den World Trade Center-Attacken ab, deren “Erfolg” reines Pech war, die der komplizierten Struktur der US-Geheimdienste und den daraus resultierenden Streitigkeiten zu verdanken sind.

Das heißt nicht, dass es keinen Sinn gemacht hat, die Taliban zu stürzen, die Afghanistan in Geiselhaft gehalten haben (und das teilweise wieder tun). Aber alles, was wir unseren Demokratien angetan haben, war totaler Schwachsinn.

Nach Jahren des Kriegs gegen den Terror, der Milliarden gekostet hat und kostet, der den Hass auf westliche Länder überall auf der Welt wachsen ließ, ist die Al Qaida heute stärker, sind unsere Demokratien schwächer, sind Menschenrechte weniger wert und unsere Innenminister/innen ungebildeter als jemals zuvor.

Das ist mal eine wirklich schwache Bilanz!

In jedem Krieg, der nicht auf fest definierten Schlachtfeldern stattfindet (also jedem Krieg seit dem Ersten Weltkrieg), gibt es Kollateralschaden – Opfer, die mit dem Krieg nicht unmittelbar (zB als Soldat/innen) zu tun haben, die von Querschlägern oder fehlgeleiteten Raketen getötet werden.

Der moderne Terrorismus hat den Begriff erweitert:

Provozierte Kollateralschäden

Terroristische Gruppen gehen immer mehr dazu über, die bekämpften Länder dazu zu bringen, Zivilist/innen zu töten, indem sie militärische Einrichtungen in Wohngebiete bauen werden. (Das ist übrigens ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn verbietet militärische Einrichtungen in Wohngebieten.) Angriffe auf diese Einrichtungen haben fast zwangsläufig zur Folge, dass es auch zivile Opfer gibt – egal, wie genau eine Bombe ihr Ziel trifft.

Für Länder, die Terrororganisationen bekämpfen, ist das ein Dilemma: Lässt man zu, dass sich Terroristen hinter Kindern verstecken, kann man sie nicht bekämpfen. Greift man sie trotzdem an, sterben Zivilist/innen. Meistens verliert man auch den Medienkrieg (um die Gunst der Öffentlichkeit), denn auch die Medienarbeit nach solchen Angriffen haben diese Terrororganisationen perfektioniert.

Aus diesem Dilemma kann man kaum entkommen. Einerseits ist es falsch, Zivilist/innen zu töten – andererseits werden Terrorist/innen selbst unbeteiligte Menschen ermorden. Beide Seiten dieser Diskussion haben gute Argumente – aber am Ende kann es nur eine Antwort geben: Wenn sich Terroristen, deren Ziel es ist, wahllos Menschen zu töten, gezielt hinter Menschen verstecken, um bei ihrem Tod auch möglichst viele zivile Opfer zu verursachen, müssen sie trotzdem angegriffen werden. Unschuldige Menschen werden wegen ihnen sterben – so oder so. Es ist besser, man versucht sie wenigstens langfristig zu stoppen.

Diese Taktik wird übrigens zumindest von den Taliban in Afghanistan, der Hamas in Gaza und der Hisbollah im (Süd-)Libanon eingesetzt.

In Zeiten des Chaos gibt es aber auch gute Nachrichten: Seit dem Libanonkrieg 2006 (zwischen 17% (lt. Hisbollah) und 37% (lt. israel. Armee) der libanesischen Todesopfer Hisbollah-Kämpfer) hat Israel dazu gelernt und ihre Ziele besser ausgesucht. Laut UNO-Zahlen sind im Gazakrieg 2008/09 ca. 75% der Opfer Hamas-Kämpfer. Ein schwacher Trost für die Familien der Toten – aber ein guter für all diejenigen, die die Hamas gerne tot gesehen hätte.

So spricht Mustafa Barghouti, palästinensischer Politiker (nicht der für fünffachen Mordes verurteilte Marwan Barghouti!), davon, dass Israel die palästinensische Demokratie “schlachtet”. Sorry, aber da muss ich widersprechen: Im Gazastreifen gibt’s keine Demokratie. Die Hamas hat dort auf sehr, sehr gewalttätige Art und Weise die Macht übernommen und Fatah-Sympathisant/innen reihenweise ermordet (zB von Dächern von Hochhäusern hinunter geworfen) oder eingesperrt. Demokratie herrscht im Westjordanland – und das Gebiet wird nicht angegriffen.

Er spricht auch davon, dass Israel nicht die Hamas, sondern den palästinensischen Willen brechen will, indem sie Universitäten angreift. Nun, vermutlich haben einige Bomben ihr Ziel verfehlt, laut UNO hat es bisher 50 zivilistische Opfer gegeben, gleichzeitig wurden aber 250 Mitglieder der Hamas getötet.

Ob Israel diese Angriffe von langer Hand vorbereitet hat oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Israel wäre dumm, wenn es nicht Angriffspläne gegen alle Gegner hätte, einschließlich der Hamas. Die Frage ist, wann sie durchgeführt werden – und Israel hat die Hamas im Gazastreifen angegriffen, nachdem sie ihrerseits die Waffenruhe gebrochen hat.

Es wäre wünschenswert, wenn dieser Angriff nicht notwendig gewesen wäre und es wird sich erst zeigen, ob er überhaupt erfolgreich ist. Tatsache ist aber, dass die Hamas keine Anstalten gemacht hat, auf Israel zuzugehen. Die Zeichen, die Israel gesetzt hat (Abzug aus dem Gazastreifen 2005) waren oft schlecht (gleichzeitig weiterer Ausbau der Siedlungen im Westjordanland), die Hamas ist aber gleich gar nicht darauf eingegangen.

Dieses Faktum ist relativ leicht zu erkennen, wenn man denn will. Erstaunlich: Sogar Mahmut Abbas hat das gesehen. Er hat klipp und klar gesagt: Die Hamas ist selbst schuld, dass der Gazastreifen jetzt angegriffen wird. Er könnte das aus politischen Gründen gesagt haben, die Aussage hat ihm aber Popularität gekostet, also ist das eher unwahrscheinlich. Viel schlimmer: Arabische Politiker waren so empört, dass Mahmut Abbas seine Aussage revidieren musste und sich den üblichen israelisch-amerikanischen Verschwörungstheoretiker/innen angeschlossen hat.
Das ist traurig – und zeigt einmal mehr, dass es auf arabischer Seite längst nicht mehr um einen palästinensischen Staat geht, sondern um simples Israel-Bashing.

Und obwohl die Hamas auch dieser Tage wieder viel Aufwand in den Medienkrieg zu stecken versucht, scheint sie diesmal nicht erfolgreich zu sein. Die Kommentare zu diesem Krieg sind zum Großteil Hamas-kritisch, wenn nicht gar Israel-freundlich.

Ich wünsche dem israelischen Militär viel Glück dabei, wenigstens den militärischen Zweig der Hamas zu zerschlagen und hoffe, dass die Befehlshaber im richtigen Moment den Krieg einstellen. Ich befürchte aber, dass das nicht so einfach ist. Dazu aber ein andermal.