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Ergebnis 08: Was passiert mit dem LIF?

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Heiß umkämpft waren die Stimmen der potentiell Liberal wählenden Österreicher/innen, nachdem Hans-Peter Haselsteiner mit mehreren Millionen Euro für den Wahlkampf versprach und Heide Schmidt aus dem politischen Ruhestand zurück kam, um die Partei zu führen.

Trotz enormen Wahlkampfaufwand ist das gründlich schief gegangen, noch vor der Wahl musste Alexander Zach seinen Posten räumen – Heide Schmidt und Hans-Peter Haselsteiner haben sich nach der Wahl enttäuscht verabschiedet.

Trotzdem wurde mit der Kandidatur des LIF bzw. Heide Schmidts offenbar ein Nerv getroffen – jetzt wird diskutiert, ob und wie man das LIF weiter führen könnte. Ohne Geld, ohne Strukturen, ohne Mitarbeiter – so wie die Grünen vor einigen Jahrzehnten.

Im Heide-Schmidt-Blog und auf Staatsreform.at (Tiroler Liberale) soll organisiert und diskutiert werden. Wenn das LIF auf diesem Weg ins Parlament kommt, wäre das sehr beeindruckend und hätte viel Respekt verdient, nur hat das LIF ein Problem:

Heide Schmidt, Heide Schmidt, Heide Schmidt. Sie ist das Liberale Forum. Nicht umsonst heißt hat die Wahlkampf-Blog-Plattform des LIF unter www.heide-schmidt-blog.at residiert, und nicht etwa unter www.lif-blogs.at. In der “Tag Cloud” auf der Seite ist “Heide Schmidt” der größte Begriff – größer als “LIF” oder “Fairness”. Alle Header der verschiedenen LIF-Seiten zieren Heide Schmidt.
Heide Schmidt war die Bedingung, dass Hans-Peter Haselsteiner das LIF finanziert, der wesentliche Grund, wieso das LIF knapp 2% gemacht hat und nicht 1%, wie 2002.

Ohne Heide Schmidt wird es fürs LIF noch viel schwerer, dafür besteht die Chance, das LIF als “Grassroots-Bewegung” neu aufzubauen und zu etablieren.

Herausforderung für LIF und Grüne

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Das LIF und die Grünen haben für die letzten eine Herausforderung – nämlich die drei bis vier Prozent, die laut Umfragen das LIF wählen wollen.

Herausforderung fürs LIF

Das LIF ist in den Umfragen unmitelbar nach Ankündigung der Kandidatur von Heide Schmidt auf ca. 4% gesprungen, seither hat sich daran nicht mehr viel getan. Heide Schmidt hat den Schein von seriöser und ehrlicher Politikum sich nicht verloren.

Danach kamen immer wieder kleine Probleme – Vorwürfe wegen angeblicher Parteienfinanzierung in Ungarn, die Involvierung von STRABAG-Chef Peter Haselsteiner (und Alexander Zach) in das Bauprojekt Ilisu-Staudamm und dem Einstieg des russischen Oligarchen Oleg Deripaska.

Das LIF hat diese 4% dadurch nicht wirklich verloren, der Rücktritt von Alexander Zach als Parteisprecher und als Nationalratsabgeordneter ist aber eine Sache, die groß genug ist, um das LIF in Bedrängnis zu bringen. (Nicht vergessen: Es genügt, dass das LIF von 4% auf 3,9% fällt, und es ist nicht im Parlament!)

Wäre das LIF angetreten und hätte gesagt “Unser Parteisprecher hat indirekt aber wissentlich für die Eurofighter gearbeitet, angeblich in Zusammenarbeit mit Peter Haselsteiner in Ungarn Parteien finanziert, um zu Bauaufträgen zu kommen, der wiederum eng mit einem russischen Oligarchen zusammen arbeitet. Ach, und Heide Schmidt tritt am ersten Platz an!”, wäre sie vermutlich nie auf 4% gekommen.

Sie muss also darauf hoffen, dass die Leute einerseits zu bequem sind, ihre Wahl jetzt noch zu ändern, oder sich nicht um diese Themen kümmern. (Die Annahme ist nicht unrealistisch. Wer sich einmal fest legt, ändert die Wahl nicht mehr so ohne weiteres.)

Herausforderung für die Grünen

Die Grünen haben sich im Wahlkampf legitim unter anderem auf das LIF eingeschossen. Verständlich, denn ein großer Teil der LIF-Wähler/innen würden Grün wählen, wenn das LIF nicht antreten würde. Die Grünen würden vermutlich zwei bis drei Prozent besser da stehen, und damit je nach Umfragen bei zwischen 12 und 15%.

Die Grünen haben primär durch Peter Pilz versucht, das Image von Alexander Zach und Peter Haselsteiner in den Vordergrund zu stellen und haben dabei unter anderem anonyme Schützenhilfe auf lif-transparent.org erhalten.

Ihre Herausforderung ist es, die LIF-Wähler/innen dazu zu bringen, ihre Wahl zu überdenken, müssen aber gleichzeitig aufpassen, nicht zu aggressiv vorzugehen, um nicht einen “Jetzt erst recht!”-Effekt bei den LIF-Wähler/innen zu erzeugen.

Meine Erwartung

Meine (ehrliche) subjektive Erwartung ist, dass die Grünen dem LIF Stimmen abnehmen können, aber nur sehr wenige, nicht mehr als 0,5% – so wenig, dass es in den Umfragen kaum auffallen wird. Ob das LIF dann noch ins Parlament kommt, hängt dann stark von der allgemeinen Wahlbeteiligung ab. Sollte die ÖVP Mobilisierungsprobleme haben (was ich erwarte), könnte das die entscheidenden Zehntel Prozent für das LIF ermöglichen.

Ist das LIF jetzt besser, oder was?!

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Fairness, Transparenz & Glaubwürdigkeit – das sind die drei Kernparolen des LIF. Fairer, transparenter und glaubwürdiger vor allem als die anderen Parteien!

Jetzt wurde Alexander Zach zum Rücktritt bewegt und es wird davon gesprochen, dass das doch der ultimative Beweis für die Glaubwürdigkeit des LIF ist. Der ultimative Beweis? Alexander Zach war rücktrittsreif, und jede andere Partei, die bei 4% herumgrundelt, hätte diese Entscheidung getroffen.

Mit dieser Argumentation stellt sich das LIF auf die selbe Stufe, wie alle anderen Parteien. Das LIF ist jetzt selbsterklärt nicht mehr besser als ÖVP, SPÖ , FPÖ und BZÖ – und spricht sich damit selbst einen der wesentlichen Gründe, gewählt zu werden, ab.

Alexander Zach hat gelogen, als er behauptet hat, nicht für EADS gearbeitet zu haben und ist dann im letzten Moment zurück getreten. Nein Danke, da könnt ich auch die ÖVP wählen. Die hätte KHG auch zurück treten lassen, wenn er bei den Wahlen geschadet hätte. Hat er nicht, weil man dafür definitiv bis zum letzten Moment gewartet hätte. Genau das hat das LIF mit Alexander Zach gemacht.

LIF in Lose-Lose-Situation

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Win ist in einer Lose-Lose-Situation. Wird Alexander Zach wird doch abgesägt? Wird er die Parteiführung an Heide Schmidt abtreten? Wird alles unverändert bleiben und Zach versprechen, nicht mehr für Projekte zu arbeiten, die er politisch kritisiert? Doppelschwör?

Zach, der Architekt der Neuauflage des LIF, ist ein schillerndes Beispiel für das, was in der österreichischen Politik falsch läuft. Die Obrigkeit kritisieren, aber trotzdem die Hand offen halten. Ein bisschen kommt er mir wie Strache vor. Der wettert zwar gegen soziale Ungerechtigkeit, lässt sich aber trotzdem die Zustimmung zur Abschaffung der Erbschaftssteuer (einer sozial sehr treffsicheren Steuer) bezahlen.

Das LIF kann jetzt nur verlieren.

Entweder Zach wird abgesägt, dann geht das aber eigentlich nicht, weil die Listen längst fest stehen – man müsste darauf vertrauen, dass er sein Mandat nicht antritt. Dabei würde man eingestehen müssen, dass man einem kompletten Schwachkopf mit der Neuauflage des LIF betraut hat, der das wahrscheinlich nur zu seiner persönlichen Bereicherung getan hat. Die Glaubwürdigkeit des LIF wäre jedenfalls futsch.

Oder Zach bleibt im Amt, dann wäre die Glaubwürdigkeit ebenfalls futsch – das LIF könnte nicht mehr von Fairness und Transparenz reden. Heide Schmidt’s gutes Image wäre auch dahin.

Das LIF kann in dieser Situation nicht gewinnen und wird hoffentlich endgültig in der Versenkung verschwinden. Nach dieser Wahl wird es Heide Schmidt sicher nicht mehr probieren.

Ich bin jedenfalls gespannt, was heute in der Pressekonferenz verkündet wird.

Vouk wegen grüner Basisdemokratie beim LIF?

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Rudolf Vouk, Jurist und Slovenenvertreter, der für das LIF antritt und mit seiner genialen Selbstanzeige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet die Ortstafeldiskussion vor den Verfassungsgerichtshof gebracht hat (Das BZÖ ignoriert den Verfassungsgerichtshof weiterhin!), hat im Interview mit derStandard.at bekannt gegeben, warum er für das LIF, und nicht etwa für die Grünen kandidiert.

Seine Aussage:

Das ist allerdings an der so genannten “Grünen Basisdemokratie” gescheitert. Wir wollen innerhalb einer Partei als Volksgruppe eigenständig sein, das war für die Grünen kein Thema.

Zur Information:

Die Grünen haben ein “10. Bundesland” für Minderheiten, mit dem sie Minderheitenvertreter/innen innerhalb der Grünen stärken wollen. Man kann den Grünen also nicht mangelnden Einsatz für Minderheiten vorwerfen.

Die Grünen haben aber auch die sogenannte “Basisdemokratie” – laut der die Bundes- und Landeslisten nicht vom Parteivorstand, sondern von den Parteimitgliedern in einer Bundes- oder Landesversammlung festgelegt werden. Rudolf Vouk hätte also für einen Platz kandidieren müssen – beim LIF hat er seinen Platz vom Parteivorstand garantiert bekommen.

Haselsteiner, der gewählte Interessenskonflikt

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Peter HaselsteinerDas LIF wird von Peter Haselsteiner, STRABAG-Chef (und -Mehrheitseigentümer) finanziert, der mit seiner Firma sehr viele Staatsaufträge lukriert hat und damit viel Geld verdient.

Was passiert, wenn das LIF in der Regierung sitzt und über einen Bauauftrag entschieden wird? Ausschreibungen werden meist auf die gewünschte Firma zurechtgeschrieben, das ist nichts neues. Wird der Auftrag der STRABAG geben – oder doch einer anderen Baufirma?

Kriegt die STRABAG in einer Regierung mit LIF-Beteiligung Bauaufträge, wird die Optik immer schief sein. Es kann sein, dass sie legitim vergeben werden, man wird es aber nie wissen. Haselsteiner wird dem LIF den Einzug ermöglicht haben, und er profitiert von Entscheidungen, die vom LIF (mit-)getroffen werden.

Wenn Peter Haselsteiner wirklich etwas auf Transparenz und Offenheit hält, wird er eine Garantie unterschreiben, dass er von einer Regierung mit LIF-Beteiligung keine Bauaufträge erhalten wird – auch nicht von Staats-nahen Unternehmen.
Aber das wird nicht passieren. Transparenz und Offenheit sind halt doch nur gut, so lange die “bei den Grünen geparkten Stimmen” abgeholt werden.

Negative vs. kritische Wahl-Kampagnen

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“Umfallen? Nicht mit mir” vs. “Faynachtsmann” vs. “Daham statt Islam”. Alle drei werden als “negative” Wahlwerbung bezeichnet – was falsch ist.

Es gibt klare Unterschiede zwischen kritischen bzw. bissigen und negativen (bzw. verhetzenden) Wahl-Kampagnen. Wenn die Grünen “Umfallen? Nicht mit mir” plakatieren, beleidigen sie damit niemanden persönlich und hetzen auch nicht gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe (im oben genannten Beispiel, in dem die Angehörigen einer Religion als “unösterreichisch” darstellt werden).

Es ist auch kein “Schmutzkübelwahlkampf”, wenn Peter Pilz in einer APA-Anfrage kritische Fragen über die Rolle von Alexander Zach und LIF-Financier Peter Haselsteiner bei “Parteifinanzierungen” in Ungarn stellt. (Dazu wurden auf lif-transparent.org von angeblich ehemaligen LIF-Sympathisant/innen gescannte Dokumente online gestellt.) Das sind kritische Fragen, die zu erwarten waren (die STRABAG hat sich von den Parteien, die sie in Ungarn finanziert hat, Bauaufträge für u.a. mehrere Autobahnen erwartet), die legitim sind (die veröffentlichten Dokumente werfen ein sehr schiefes Licht auf Zach & Haselsteiner) und vom LIF mehr als von jeder anderen Partei transparent behandelt werden sollten – immerhin ist es das LIF, das für mehr Demokratie und Transparenz eintritt.

Es ist gut, dass sich jemand um diese Themen annimmt. Ich fände die Vorstellung, dass Peter Haselsteiner Infrastrukturminister wird und als solcher die Bauaufträge des Bundes vergeben muss, jedenfalls sehr bedenklich.

Beeindruckende Heide Schmidt im Report

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Heide Schmidt ist die Politikerin, die den Grünen fehlt. Sie schafft es, das, was eigentlich die Grünen im wesentlichen auch sagen (der Staat ist kein “Raubritter”; die Inflation ist nicht hausgemacht; die Gebühren, die er einnimmt, werden für’s Gemeinwohl weiter investiert; natürlich kann man viel optimieren) unglaublich gut rüber zu kriegen. Bei keinem Interview mit Alexander van der Bellen hab ich mich je so bestätigt gefühlt. Das Problem? Das LIF muss um den Einzug ins Parlament zittern, die Grünen nicht.

Deshalb: Stimmt gleich für die Grünen, da geht eure Stimme nicht verloren und ihr bekommt eigentlich im Großen und Ganzen das gleiche Angebot – nur weniger charismatisch präsentiert.

Eine andere große Frage: Haben die Grünen jemals überlegt, Heide Schmidt eine politische Heimat anzubieten? Das wäre vermutlich eine sehr schwierige Angelegenheit, vor allem die sehr linke Fraktion (die zum Glück nicht sehr prominent in den Listen steht) würde sich dagegen streuben, die starken inhaltlichen Parallelen sind aber da, also wieso eigentlich nicht?