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Ergebnis 08: Ende der einfachen politischen Kategorisierung

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Dieser Beitrag ist eine Reflexion der Nationalratswahl 2008 und des Wahlkampfs, folgende Beiträge wurden bereits geschrieben:

Links, Mitte, Rechts – das war bisher die politische Kategorisierung. Die Grünen sind links, die SPÖ mitte-links, die ÖVP mitte-rechts, die FPÖ ganz rechts. Dazu sind dann noch andere Begriffe bekommen. “Konservativ” und “bürgerlich” waren Attribute, die auf das rechte Wählerspektrum angewendet wurden, “Gesellschafts-liberal” und “Arbeiterpartei” waren dagegen die linken Parteien.

Diese Kategorisierung ist längst hinfällig. Die FPÖ ist nicht bürgerlich, dafür eine Arbeiterpartei, die Grünen sind keine Arbeiterpartei, aber durchaus bürgerlich. “Links” und “Rechts” sind ohnehin kaum mehr definierbar, vor allem Dank des Aufstiegs der FPÖ (die fast alle anderen Parteien mit nach Rechts gezogen hat) und der Grünen (die in kein fixes Schema passen).

Beispiel Grüne

Die Grünen sind gesellschaftlich liberal, haben eine zum guten Teil bürgerliche Wählerschaft, bekommen fast keine Stimmen von Arbeiter/innen. Ihre Wirtschaftspolitik ist im Vergleich zur ÖVP viel weniger protektionistisch, als man das erwarten würde.

Was sind die Grünen? Sind sie links? Ja, teilweise schon. Ein großer Teil der Wähler/innen kommt gleichzeitig aus dem “bürgerlichen” Lager, das immer als “rechts” definiert wurde.

Beispiel ÖVP

Die ÖVP gibt sich gerne als wirtschaftliche Mitte-Rechts-Partei, die die Interessen der Bauern vertritt. Historisch sind Bauern zwar im konservativen Lager zu finden, thematisch passen sie aber eigentlich ins sozialistische Lager. (Protektionismus & Subventionierung defiziöser Wirtschaftssektoren sind eindeutig sozialistische Themen!)

Beispiel FPÖ

Die FPÖ gibt sich rechts, ist aber gesellschaftlich nationalistisch und wirtschaftlich sozialistisch unterwegs. Besonders witzig: Strache hat sich im Wahlkampf mit Che Guevara geschmückt, jetzt protestiert die FPÖ aber gegen eine Che-Büste in Wien.

Beispiel LIF

Das Liberale Forum ist eine ganz besondere Angelegenheit – mit der Grundsicherung ist es sozial weit im linken Eck zu finden – wirtschaftlich dagegen steht es weit rechts, im Vergleich zu den aktuellen Parteien.

Fiskalistische Verantwortung, für die liberale Parteien eigentlich bekannt sind, ist dem österreichischen LIF dagegen unbekannt.

(Es war übrigens ein Kommentar im Heide-Schmidt-Blog, der mich dazu brachte, diesen Beitrag endlich zu schreiben!)

Beispiel “Linke” (Deutschland)

Die Linke in Deutschland ist ein besonders lustiges Beispiel – ich hab schon mehrmals gehört, dass es doch eine populistische linke Partei nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei braucht, um der FPÖ und dem BZÖ den Rang abzulaufen und eine rot-grün-linke Koalition zu ermöglichen – eine Vorstellung, die mir ein Graus ist.

Wenn man nämlich vom Namen “Die Linke” absieht, merkt man, dass sie höchst nationalistische Gedanken verbreitet, vor ausländerfeindlicher und antisemitischer Rethorik nicht zurück schreckt und halt doch die Nachfolgepartei der SED, der Partei der DDR, ist.

Neue Parameter

Links und Rechts ist zu wenig, das sind Begriffe, die der Vergangenheit angehören sollten. Das politische Spektrum ist komplexer als das.

Es gibt verschiedene Wählerschichten – bürgerliche, arbeitende, etc.

Es gibt verschiedene Ansichten zur Sozial-, Wirtschafts-, Zuwanderungs- und Gesellschaftspolitik (und vielen anderen Bereichen) – und meistens passen sie nicht in das bisherige Rechts-Links-Schema.

Ergebnis 08: Was passiert mit dem LIF?

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Heiß umkämpft waren die Stimmen der potentiell Liberal wählenden Österreicher/innen, nachdem Hans-Peter Haselsteiner mit mehreren Millionen Euro für den Wahlkampf versprach und Heide Schmidt aus dem politischen Ruhestand zurück kam, um die Partei zu führen.

Trotz enormen Wahlkampfaufwand ist das gründlich schief gegangen, noch vor der Wahl musste Alexander Zach seinen Posten räumen – Heide Schmidt und Hans-Peter Haselsteiner haben sich nach der Wahl enttäuscht verabschiedet.

Trotzdem wurde mit der Kandidatur des LIF bzw. Heide Schmidts offenbar ein Nerv getroffen – jetzt wird diskutiert, ob und wie man das LIF weiter führen könnte. Ohne Geld, ohne Strukturen, ohne Mitarbeiter – so wie die Grünen vor einigen Jahrzehnten.

Im Heide-Schmidt-Blog und auf Staatsreform.at (Tiroler Liberale) soll organisiert und diskutiert werden. Wenn das LIF auf diesem Weg ins Parlament kommt, wäre das sehr beeindruckend und hätte viel Respekt verdient, nur hat das LIF ein Problem:

Heide Schmidt, Heide Schmidt, Heide Schmidt. Sie ist das Liberale Forum. Nicht umsonst heißt hat die Wahlkampf-Blog-Plattform des LIF unter www.heide-schmidt-blog.at residiert, und nicht etwa unter www.lif-blogs.at. In der “Tag Cloud” auf der Seite ist “Heide Schmidt” der größte Begriff – größer als “LIF” oder “Fairness”. Alle Header der verschiedenen LIF-Seiten zieren Heide Schmidt.
Heide Schmidt war die Bedingung, dass Hans-Peter Haselsteiner das LIF finanziert, der wesentliche Grund, wieso das LIF knapp 2% gemacht hat und nicht 1%, wie 2002.

Ohne Heide Schmidt wird es fürs LIF noch viel schwerer, dafür besteht die Chance, das LIF als “Grassroots-Bewegung” neu aufzubauen und zu etablieren.

Ergebnis 08: Rechtsradikale im Vormarsch?

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siegEine Klarstellung zum Anfang: Jörg Haider ist weiterhin ein Rechtsradikaler. Er hat sich zwar pragmatisch und staatsmännisch gegeben – das täuscht aber nicht über seine Vergangenheit und das Parteiprogramm des BZÖ und dem Beginn des Wahlkampfes hinweg, der mit der Abschiebung angeblich krimineller Tschetschenen begann, die nicht rechtskräftigt verurteilt wurden.

Sieht man sich das Ergebnis unter diesem Gesichtspunkt an, sind die beiden rechtsradikalen Parteien in Österreich nur ganz knapp am ersten Platz vorbeigeschrammt. Vor allem der Erfolg des BZÖ war dabei unerwartet.

Was bedeutet das?

Österreich’s Image in der Welt und speziell in Europa ist angeschlagen, das Wahlergebnis wurde überall als Vormarsch der Rechtsradikalen kommentiert.

Mit HC Strache ist wohl einer der inkompetentesten Persönlichkeiten der österreichischen Politik auf den dritten Platz gekommen und hat realistische Chancen, Vizekanzler zu werden. Er hat keine Berührungsängste mit Neonazis, und ist wohl auch selbst einer. Aussagen, dass blonde und blauäugige Frauen uns als Gebährmaschinen vor den Türken retten müssen, hätte er nur “anders gesagt” – das sagt sowohl etwas über sein Frauenbild als etwas über seine Vorstellung von Vergangenheitsbewältigung aus.

Es sind nicht 30% der Österreicher/innen Rechtsradikale! Wirklich rechtsradikale sind nicht mehr als 10%, die restlichen sind die üblichen Alltagsrassist/innen, die die Straßenseite wechseln, wenn ihnen Austroafrikaner/innen entgegen kommen. Nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber nicht so schlimm wie Strache & Co.

Die Jugend. 40% der Unter-30-Jährigen haben rechtsradikale Parteien gewählt. Die anderen Parteien haben hier ein offensichtlich schlechtes Angebot. Meinungsforscher sagen, dass viele Junge nur deshalb für die FPÖ sind, weil HC Strache selbst ein Disko-Typ ist.
Die Grünen haben bei den Jungen auch erstaunlich schlecht abgeschnitten (13% bei gleicher Zielgruppe), das war vor zwei Jahren noch besser. Unter anderem deshalb fordere ich auch den Rücktritt von Alexander Van der Bellen, der laut internen Aussagen nicht sofort, sondern im Laufe der nächsten Zeit (1 Jahr?) abtreten wird, um eine/n Nachfolger/in aufbauen zu können.

Protestwahl

Fast jeder war mit der Performance der letzten Regierung unzufrieden – keine Frage, die war auch grauenhaft. Die SPÖ hat nur die Teile ihres Programmes umgesetzt, die auch ÖVP-Programm sind – alles andere wurde von der ÖVP blockiert. Klar gibt es da das Bedürfnis, bestimmten Parteien aus Protest keine Stimme zu geben. Aber gibts da nicht andere Möglichkeiten, als nur FPÖ und BZÖ?

Zu dieser Wahl sind 10 Parteien österreichweit angetreten: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, LIF, Dinkhauser, RETTÖ, Die Christen, KPÖ – dazu kommen Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern angetreten sind. Mehr als genug Möglichkeiten also, nicht FPÖ und BZÖ zu wählen.

Es ist traurig, dass die Grünen nicht mehr Protest-Stimmen erhalten konnten, es war aber auch absehbar, dass die Grünen nicht auf 20% kämen

Mit Dinkhauser wäre aber eine Partei (bzw. ein Kandidat) vorhanden gewesen, der Protestwähler anspricht und weit weniger radikal ist. Selbst RETTÖ, Die Christen und KPÖ – die ich allesamt für schwachsinnig halte – sind nicht viel schlimmer als FPÖ und BZÖ. Dafür hätte man sich allerdings informieren müssen, denn diese Parteien waren kaum präsent. Wer dafür zu faul ist, soll sich aber bitte nicht über den Zustand der Politik beschweren!

Zusammenfassend

Österreich hat sich gewaltig nach Rechts bewegt. Selbst, wenn die Wähler/innen nicht alle Neonazis sind, haben sie zwei Parteien gewählt, die genau diese begünstigen – zum Großteil aus Faulheit. Wirklich traurig. Ich schäme mich für dieses Land.

Ergebnis 08: Was ist da passiert?

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Ok, man muss ehrlich sein: Es war in den Umfragen absehbar, dass die Rechtsparteien sehr stark werden würden. Es war auch absehbar, dass die ÖVP und die Grünen Mobilisierungsprobleme haben würden – und ich hab auch nicht mit dem Einzug des LIF gerechnet.

Aber:

Die Grünen fallen hinter das BZÖ zurück? Damit hab ich ehrlich nicht gerechnet. Ich muss sagen, dass ich bis zuletzt gehofft und erwartet habe, dass die Grünen ihr Ergebnis von 2006 halten können. Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung, da gibt’s nichts zu beschönigen.

Das LIF bei 1,9%? Auch damit hab ich nicht gerechnet! Ich habe eher mit 3,5% gerechnet. Selbst in Wien hat das LIF die 4% nicht geschafft. Das ist wirklich enttäuschend – und ist sicher nicht nur auf Alexander Zach zurückzuführen.
Meine kurze, unprofessionelle Analyse dazu: Die zweite Auflage des LIF war nicht, was die erste Auflage war – und die Wähler/innen waren auch der Meinung. Die Schluss-TV-Kampagne hat verzweifelt gewirkt und vielleicht sogar Stimmen gekostet. Außerdem ist mit den Grünen ist eine zu ähnliche Partei stabil im Parlament.

Das BZÖ bei 11%? Wahnsinn. Jörg Haider hat sich neu erfunden, und 4% ehemalige ÖVP-Wähler/innen haben ihm das abgekauft.

Der grüne Wahlkampf

Was soll man sagen? Ich hab selbst mitwahlgekämpft (in keiner wichtigen Position und nur in meiner Freizeit), und hab mich von der Parteilinie beeinflussen lassen. Die war keine gute. Die Grünen hätten das LIF ignorieren sollen – ein Großteil der medialen Berichterstattung hat das LIF den Grünen zu verdanken – und selbst, wenn meist negativ war, sind LIF-Wähler intelligent genug, sich selbst zu entscheiden. Ob Zach für EADS Lobby-Arbeit betrieben hat oder nicht, hat vielleicht zwei, drei Zehntel Prozent verschoben – und sicher in Richtung Nichtwähler, nicht zu den Grünen.

Die Grünen sind zur Zeit die einzige seriös agierende Partei (mal schauen, wie’s bei SPÖ und ÖVP weiter geht), der Wahlkampf hat das nicht wiedergespiegelt. Das bisschen an Themen auf den Plakaten war zu wenig, die Grünen hätten nicht alle sozial- und wirtschaftspolitischen Themen immer auf Umweltpolitik zurückführen sollen. Ja, ich weiß, das hängt alles kausal zusammen. Trotzdem – die Leute wollen auch andere Sachen hören! (Die starke Konzentration auf das Thema Umwelt hat sicher mit dazu geführt, dass die Medien die grünen Themen zu wenig präsent waren.)

Das dritte Problem: Der Spitzenkandidat. Nicht falsch verstehen: Ich mag Alexander Van der Bellen. Ich halte ihn für höchst kompetent. Er wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der eine ewig streitenden Aktionistenbewegung gezähmt und geeint hat. Ich wäre der letzte, der ihm den Vizekanzlerposten nicht vergönnt.
Aber: Er wirkt aber müde, gelangweilt und grantig. Das ist keine Erfindung der Medien.

Mögliches Rezept für die Zukunft:

  • Grüne Konzepte zum Thema Wirtschaft und Soziales, die nicht mit dem Thema Umweltpolitik zusammen hängen.
  • Kein Negativwahlkampf – auch nicht, wenn das LIF wieder antritt. Auch nicht, wenn es bei 4% liegt.
  • Neuer Spitzenkandidat / neue Spitzenkandidatin

Was sind die Folgen?

Die ÖVP und die Grünen müssen aus dem Ergebnis personelle Konsequenzen ziehen.

Bei der ÖVP sollte sich eigentlich die gesamte Ministerriege und alle für den Wahlkampf verantwortlichen verabschieden – außer Josef Pröll, der vermutlich der nächste Parteichef wird. Sie dürfen jetzt bloß nicht den Fehler machen, auf Wolfgang Schüssel zu hören – er ist für die aktuelle Misere der ÖVP maßgeblich mitverantwortlich.

Die Grünen haben es da schon schwieriger. Einerseits halte ich den/die Wahlkampfstrateg/innen für rücktrittsreif, andererseits muss es auch an der Parteispitze Veränderungen geben. Die Grünen haben hier die historische Chance, einen langsamen und demokratischen Übergang zu machen. Die Antwort darf nicht sein, Eva Glawischnig an die Spitze zu stellen. Vielleicht ist sie die richtige, vielleicht aber auch nicht. Es muss eine Diskussion geben. Ich empfehle einen parteiinternen “Wahlkampf”, in dem sich alle Interessent/innen einer demokratischen Wahl stellen dürfen.

Mein Wunschkandidat: Christoph Chorherr. Er ist (relativ) jung, kompetent, sympathisch und ein Zeichen, dass der pragmatische Kurs weiterverfolgt wird. Das Problem: Er ist nicht unumstritten. (Warum ist mir ein Rätsel…)
Ich denke aber, dass er sich in einer parteiinternen Wahl durchsetzen könnte, und ich würde ihn selbstverständlich dabei unterstützen.

Ich bin gespannt, was die nahe Zukunft bringen wird!

Schon wieder Eurofighter *gähn*

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Ich bin gegen die Eurofighter (hauptsächlich, weil sie für Luftraumverteidigung nicht wirklich geeignet bzw. viel zu teuer sind), aber man muss wohl mittlerweile akzeptieren, dass sie angeschafft wurden, und fertig.

Und was macht heute die ÖVP? Sie startet eine dringliche Anfrage zu dem Thema. Irgendwas von wegen verschwendetes Geld durch Darabos’ Kompromiss. Als gäbe es heute keine wichtigeren Themen!

Interessant aber aus taktischer Hinsicht:

Die dringliche Anfrage wurde nach der Mittagspause gestellt – als eine Steigerung der Einschaltquoten im ORF2 zu erwarten war.

Sie ist langweilig – viele Zuseher/innen, die sehen könnten, wie die ÖVP heute demontiert wird, werden weg schalten.

Sie verschiebt die wesentlichen Themen (Mwst-Senkung, Studiengebühren-Abschaffung, etc.) nach hinten – zu einem Zeitpunkt, wo vermutlich der ORF nicht mehr übertragen wird. (Der ORF überträgt nur bis 17 Uhr.)

Sie schadet der SPÖ – wenigstens ein bisschen.

Die ÖVP versucht, auf Teufel-komm-raus heute nicht noch einmal lächerlich dazustehen, indem sie dafür sorgt, dass weniger Menschen die Sitzung sehen bzw. die weithin sichtbaren Teile der Sitzung möglichst langweilig sind. Und sorgt damit dafür, dass sich noch mehr Menschen angewiedert vom politischen Schauspiel abwenden.

Herausforderung für LIF und Grüne

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Das LIF und die Grünen haben für die letzten eine Herausforderung – nämlich die drei bis vier Prozent, die laut Umfragen das LIF wählen wollen.

Herausforderung fürs LIF

Das LIF ist in den Umfragen unmitelbar nach Ankündigung der Kandidatur von Heide Schmidt auf ca. 4% gesprungen, seither hat sich daran nicht mehr viel getan. Heide Schmidt hat den Schein von seriöser und ehrlicher Politikum sich nicht verloren.

Danach kamen immer wieder kleine Probleme – Vorwürfe wegen angeblicher Parteienfinanzierung in Ungarn, die Involvierung von STRABAG-Chef Peter Haselsteiner (und Alexander Zach) in das Bauprojekt Ilisu-Staudamm und dem Einstieg des russischen Oligarchen Oleg Deripaska.

Das LIF hat diese 4% dadurch nicht wirklich verloren, der Rücktritt von Alexander Zach als Parteisprecher und als Nationalratsabgeordneter ist aber eine Sache, die groß genug ist, um das LIF in Bedrängnis zu bringen. (Nicht vergessen: Es genügt, dass das LIF von 4% auf 3,9% fällt, und es ist nicht im Parlament!)

Wäre das LIF angetreten und hätte gesagt “Unser Parteisprecher hat indirekt aber wissentlich für die Eurofighter gearbeitet, angeblich in Zusammenarbeit mit Peter Haselsteiner in Ungarn Parteien finanziert, um zu Bauaufträgen zu kommen, der wiederum eng mit einem russischen Oligarchen zusammen arbeitet. Ach, und Heide Schmidt tritt am ersten Platz an!”, wäre sie vermutlich nie auf 4% gekommen.

Sie muss also darauf hoffen, dass die Leute einerseits zu bequem sind, ihre Wahl jetzt noch zu ändern, oder sich nicht um diese Themen kümmern. (Die Annahme ist nicht unrealistisch. Wer sich einmal fest legt, ändert die Wahl nicht mehr so ohne weiteres.)

Herausforderung für die Grünen

Die Grünen haben sich im Wahlkampf legitim unter anderem auf das LIF eingeschossen. Verständlich, denn ein großer Teil der LIF-Wähler/innen würden Grün wählen, wenn das LIF nicht antreten würde. Die Grünen würden vermutlich zwei bis drei Prozent besser da stehen, und damit je nach Umfragen bei zwischen 12 und 15%.

Die Grünen haben primär durch Peter Pilz versucht, das Image von Alexander Zach und Peter Haselsteiner in den Vordergrund zu stellen und haben dabei unter anderem anonyme Schützenhilfe auf lif-transparent.org erhalten.

Ihre Herausforderung ist es, die LIF-Wähler/innen dazu zu bringen, ihre Wahl zu überdenken, müssen aber gleichzeitig aufpassen, nicht zu aggressiv vorzugehen, um nicht einen “Jetzt erst recht!”-Effekt bei den LIF-Wähler/innen zu erzeugen.

Meine Erwartung

Meine (ehrliche) subjektive Erwartung ist, dass die Grünen dem LIF Stimmen abnehmen können, aber nur sehr wenige, nicht mehr als 0,5% – so wenig, dass es in den Umfragen kaum auffallen wird. Ob das LIF dann noch ins Parlament kommt, hängt dann stark von der allgemeinen Wahlbeteiligung ab. Sollte die ÖVP Mobilisierungsprobleme haben (was ich erwarte), könnte das die entscheidenden Zehntel Prozent für das LIF ermöglichen.

Ist das LIF jetzt besser, oder was?!

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Fairness, Transparenz & Glaubwürdigkeit – das sind die drei Kernparolen des LIF. Fairer, transparenter und glaubwürdiger vor allem als die anderen Parteien!

Jetzt wurde Alexander Zach zum Rücktritt bewegt und es wird davon gesprochen, dass das doch der ultimative Beweis für die Glaubwürdigkeit des LIF ist. Der ultimative Beweis? Alexander Zach war rücktrittsreif, und jede andere Partei, die bei 4% herumgrundelt, hätte diese Entscheidung getroffen.

Mit dieser Argumentation stellt sich das LIF auf die selbe Stufe, wie alle anderen Parteien. Das LIF ist jetzt selbsterklärt nicht mehr besser als ÖVP, SPÖ , FPÖ und BZÖ – und spricht sich damit selbst einen der wesentlichen Gründe, gewählt zu werden, ab.

Alexander Zach hat gelogen, als er behauptet hat, nicht für EADS gearbeitet zu haben und ist dann im letzten Moment zurück getreten. Nein Danke, da könnt ich auch die ÖVP wählen. Die hätte KHG auch zurück treten lassen, wenn er bei den Wahlen geschadet hätte. Hat er nicht, weil man dafür definitiv bis zum letzten Moment gewartet hätte. Genau das hat das LIF mit Alexander Zach gemacht.

Lächerlich: Zach tritt zurück

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Alexander Zach tritt zurück – eigentlich absehbar. So hat das LIF wenigstens eine kleine Chance, die Glaubwürdigkeit zu behalten. (Das Problem: Es genügt, wenn sie 0,3 Prozentpunkte verlieren, und sie sind weg.)

Witzig auch (und ebenfalls absehbar), wie das LIF das jetzt drehen will:

Das LIF zeigt, dass die selbst auferlegten Anforderungen an eine ehrliche und offene politische Kultur nicht nur hohle Phrasen sind: Nachdem die Negativkampagne gegen seine Person pünktlich zum Wahlkampfende ihren Höhepunkte erreicht hat, nimmt Bundessprecher Alexander Zach – anders als viele rücktrittsreife Berufspolitiker der letzten Jahre – seinen Hut.

Nachdem Zach jahrelang behauptet hat, die Vorwürfe wären gelogen, stimmt jetzt doch plötzlich alles. Und dann, wo das LIF eh schon sowas von in der Ecke steht, versucht man das auch noch als Beweis der Glaubwürdigkeit des LIF zu drehen. Das LIF konnte gar nicht mehr anders, als Zach rauszuschmeißen. Wären sie glaubwürdig, hätte Heide Schmidt bei Aufkommen der Vorwürfe gesagt, dass sie geprüft werden. Aber nein, da wurde von einer grünen Lügenkampagne geredet.

Das LIF war vielleicht früher mal glaubwürdig – jetzt ist es das längst nicht mehr.

via LIF-Blog

Gute Frage: Warum ist der Wahlkampf so langweilig?

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Ok, langweilig ist vielleicht das falsche Wort. Nicht begeisternd oder einfach strunzdumm, das wären wohl bessere Attribute für das, was im diesjährigen Wahlkampf teilweise abläuft.

Irgendwie scheinen die Themen ausgeblendet worden zu sein. Ein langfristig relativ unwichtiges Thema hat alle wichtigen Themen verdrängt, nur die FPÖ schafft es, trotzdem noch negativ aufzufallen und versucht, ihre Themen (Abschaffung des Verbotsgesetzes, Blond & blauäugige Mütter) zu präsentieren.

Christoph Chorherr hat mit stellvertretendem Falter-Chefredakteur darüber gesprochen:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=C0S47-xZLlQ]

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=Lb8eVnbqbKo]

LIF in Lose-Lose-Situation

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Win ist in einer Lose-Lose-Situation. Wird Alexander Zach wird doch abgesägt? Wird er die Parteiführung an Heide Schmidt abtreten? Wird alles unverändert bleiben und Zach versprechen, nicht mehr für Projekte zu arbeiten, die er politisch kritisiert? Doppelschwör?

Zach, der Architekt der Neuauflage des LIF, ist ein schillerndes Beispiel für das, was in der österreichischen Politik falsch läuft. Die Obrigkeit kritisieren, aber trotzdem die Hand offen halten. Ein bisschen kommt er mir wie Strache vor. Der wettert zwar gegen soziale Ungerechtigkeit, lässt sich aber trotzdem die Zustimmung zur Abschaffung der Erbschaftssteuer (einer sozial sehr treffsicheren Steuer) bezahlen.

Das LIF kann jetzt nur verlieren.

Entweder Zach wird abgesägt, dann geht das aber eigentlich nicht, weil die Listen längst fest stehen – man müsste darauf vertrauen, dass er sein Mandat nicht antritt. Dabei würde man eingestehen müssen, dass man einem kompletten Schwachkopf mit der Neuauflage des LIF betraut hat, der das wahrscheinlich nur zu seiner persönlichen Bereicherung getan hat. Die Glaubwürdigkeit des LIF wäre jedenfalls futsch.

Oder Zach bleibt im Amt, dann wäre die Glaubwürdigkeit ebenfalls futsch – das LIF könnte nicht mehr von Fairness und Transparenz reden. Heide Schmidt’s gutes Image wäre auch dahin.

Das LIF kann in dieser Situation nicht gewinnen und wird hoffentlich endgültig in der Versenkung verschwinden. Nach dieser Wahl wird es Heide Schmidt sicher nicht mehr probieren.

Ich bin jedenfalls gespannt, was heute in der Pressekonferenz verkündet wird.