Dieser Beitrag ist eine Reflexion der Nationalratswahl 2008 und des Wahlkampfs, folgende Beiträge wurden bereits geschrieben: Ergebnis 08: Was ist da passiert? Ergebnis 08: Rechtsradikale im Vormarsch? Ergebnis 08: Was passiert mit dem LIF? Links, Mitte, Rechts – das war bisher die politische Kategorisierung. Die Grünen sind links, die SPÖ mitte-links, die ÖVP mitte-rechts, die FPÖ [...]
sebmos.at
שלום سلام
Nationalratswahl 2008
Thema: Politik, Staat: Österreich
Die Neuwahlen in 2008 wurden vom damaligen ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer ausgerufen. Neben den Parlamentsparteien traten bundesweit das LIF (2,1%), die Liste FRITZ (1,8%), die Anti-EU-Partei RETTÖ, Die Christen und die KPÖ an.
Die Wahl führte zu einem Rechtsruck - FPÖ und BZÖ erreichten gemeinsam 28,2%, nur knapp weniger als die SPÖ (29,3%), die ÖVP bewegte sich mit einigen Wahlkampf-Slogans ebenfalls sehr weit nach rechts und erzielte gleichzeitig ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.
Das BZÖ überholte überraschend die Grünen, die damit vom dritten auf den fünften Platz zurückfielen.
Wilhelm Molterer (ÖVP) und Alexander van der Bellen (Die Grünen) zogen aus dem schlechten Wahlkampf die Konsequenzen und traten wenige Tage später zurück.
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Oktober 2008
Ergebnis 08: Ende der einfachen politischen Kategorisierung
Ergebnis 08: Was passiert mit dem LIF?
Heiß umkämpft waren die Stimmen der potentiell Liberal wählenden Österreicher/innen, nachdem Hans-Peter Haselsteiner mit mehreren Millionen Euro für den Wahlkampf versprach und Heide Schmidt aus dem politischen Ruhestand zurück kam, um die Partei zu führen. Trotz enormen Wahlkampfaufwand ist das gründlich schief gegangen, noch vor der Wahl musste Alexander Zach seinen Posten räumen – Heide [...]
September 2008
Ergebnis 08: Rechtsradikale im Vormarsch?
Eine Klarstellung zum Anfang: Jörg Haider ist weiterhin ein Rechtsradikaler. Er hat sich zwar pragmatisch und staatsmännisch gegeben – das täuscht aber nicht über seine Vergangenheit und das Parteiprogramm des BZÖ und dem Beginn des Wahlkampfes hinweg, der mit der Abschiebung angeblich krimineller Tschetschenen begann, die nicht rechtskräftigt verurteilt wurden. Sieht man sich das Ergebnis [...]
Ergebnis 08: Was ist da passiert?
Ok, man muss ehrlich sein: Es war in den Umfragen absehbar, dass die Rechtsparteien sehr stark werden würden. Es war auch absehbar, dass die ÖVP und die Grünen Mobilisierungsprobleme haben würden – und ich hab auch nicht mit dem Einzug des LIF gerechnet. Aber: Die Grünen fallen hinter das BZÖ zurück? Damit hab ich ehrlich [...]
Schon wieder Eurofighter *gähn*
Ich bin gegen die Eurofighter (hauptsächlich, weil sie für Luftraumverteidigung nicht wirklich geeignet bzw. viel zu teuer sind), aber man muss wohl mittlerweile akzeptieren, dass sie angeschafft wurden, und fertig. Und was macht heute die ÖVP? Sie startet eine dringliche Anfrage zu dem Thema. Irgendwas von wegen verschwendetes Geld durch Darabos’ Kompromiss. Als gäbe es [...]
Herausforderung für LIF und Grüne
Das LIF und die Grünen haben für die letzten eine Herausforderung – nämlich die drei bis vier Prozent, die laut Umfragen das LIF wählen wollen. Herausforderung fürs LIF Das LIF ist in den Umfragen unmitelbar nach Ankündigung der Kandidatur von Heide Schmidt auf ca. 4% gesprungen, seither hat sich daran nicht mehr viel getan. Heide [...]
Ist das LIF jetzt besser, oder was?!
Fairness, Transparenz & Glaubwürdigkeit – das sind die drei Kernparolen des LIF. Fairer, transparenter und glaubwürdiger vor allem als die anderen Parteien! Jetzt wurde Alexander Zach zum Rücktritt bewegt und es wird davon gesprochen, dass das doch der ultimative Beweis für die Glaubwürdigkeit des LIF ist. Der ultimative Beweis? Alexander Zach war rücktrittsreif, und jede [...]
Lächerlich: Zach tritt zurück
Alexander Zach tritt zurück – eigentlich absehbar. So hat das LIF wenigstens eine kleine Chance, die Glaubwürdigkeit zu behalten. (Das Problem: Es genügt, wenn sie 0,3 Prozentpunkte verlieren, und sie sind weg.) Witzig auch (und ebenfalls absehbar), wie das LIF das jetzt drehen will: Das LIF zeigt, dass die selbst auferlegten Anforderungen an eine ehrliche [...]
Gute Frage: Warum ist der Wahlkampf so langweilig?
Ok, langweilig ist vielleicht das falsche Wort. Nicht begeisternd oder einfach strunzdumm, das wären wohl bessere Attribute für das, was im diesjährigen Wahlkampf teilweise abläuft. Irgendwie scheinen die Themen ausgeblendet worden zu sein. Ein langfristig relativ unwichtiges Thema hat alle wichtigen Themen verdrängt, nur die FPÖ schafft es, trotzdem noch negativ aufzufallen und versucht, ihre [...]
LIF in Lose-Lose-Situation
Win ist in einer Lose-Lose-Situation. Wird Alexander Zach wird doch abgesägt? Wird er die Parteiführung an Heide Schmidt abtreten? Wird alles unverändert bleiben und Zach versprechen, nicht mehr für Projekte zu arbeiten, die er politisch kritisiert? Doppelschwör? Zach, der Architekt der Neuauflage des LIF, ist ein schillerndes Beispiel für das, was in der österreichischen Politik [...]
Molterer: ATX nicht von Finanzkrise betroffen
Ich hab das Gefühl, Wilhelm Molterer versteht von Wirtschaft so viel wie John McCain – nämlich nichts. Er sieht den Finanzsektor in Österreich nämlich nicht von der gravierenden weltweiten Finanzkrise betroffen. Aha. Das hat John McCain auch vor ein paar Tagen über die US-Wirtschaft gesagt. So schaut der ATX über die letzten drei Jahre aus: [...]
Freies Spiel der Kräfte: Wer mit wem?
derStandard.at hat eine ausführliche Zusammenstellung der Anträge, die am 12. September in der Sondersitzung des Nationalrats beschlossen wurden, veröffentlicht. Ich kann nur immer wieder erwähnen: Endlich, endlich, endlich! Es ist nicht alles perfekt gelaufen, ich finde viele der Gesetze schwachsinnig – aber wenigstens tut das Parlament endlich etwas!
“Blond, blauäugig”: FPÖ *ist* ein brauner Sumpf
Wenn man der FPÖ vorwirft, ein brauner Neonazi-Sumpf zu sein, wird man schnell kritisiert. Stimmt nicht, alles nur links-linke Rhetorik, böse Unterstellung. Glücklicherweise beweist uns die FPÖ selbst immer wieder, dass sie eben doch dieser Sumpf ist, und nicht nur ihre Anhänger oft einschlägig vorbelastet sind (siehe Hitlergrüße für Strache beim Linzer Wahlkampfauftakt), sondern auch [...]
Vouk wegen grüner Basisdemokratie beim LIF?
Rudolf Vouk, Jurist und Slovenenvertreter, der für das LIF antritt und mit seiner genialen Selbstanzeige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet die Ortstafeldiskussion vor den Verfassungsgerichtshof gebracht hat (Das BZÖ ignoriert den Verfassungsgerichtshof weiterhin!), hat im Interview mit derStandard.at bekannt gegeben, warum er für das LIF, und nicht etwa für die Grünen kandidiert. Seine Aussage: Das [...]
Erfolg des Parlamentarismus
Koalitionen sind eine undemokratische Einschränkung. Projekte, die eine Mehrheit haben, werden oft nicht umgesetzt, weil die Regierungsparteien sich nicht darauf einigen, obwohl eine der Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien eine Mehrheit hätte. (Beispiel: Studiengebühren) Die gestrige Nationalratssitzung ist das beste Argument dafür, welch großer Fehler der Grünen es 2006 war, die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ [...]
Kein Problem in Relation: Integration
Die FPÖ hat Zuwanderung & Integration (und ihre Schwierigkeiten) zum Thema Nummer 1 gemacht – und schafft es, so zu tun, als wäre sie Gesellschaftsbedrohend. Tatsache ist, dass Österreich Zuwanderung braucht, vor allem wirtschaftlich, wenn es weiterhin ein Wirtschaftswachstum haben will – und das ist wiederum notwendig, um unseren Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Gibt es [...]
Haselsteiner, der gewählte Interessenskonflikt
Das LIF wird von Peter Haselsteiner, STRABAG-Chef (und -Mehrheitseigentümer) finanziert, der mit seiner Firma sehr viele Staatsaufträge lukriert hat und damit viel Geld verdient. Was passiert, wenn das LIF in der Regierung sitzt und über einen Bauauftrag entschieden wird? Ausschreibungen werden meist auf die gewünschte Firma zurechtgeschrieben, das ist nichts neues. Wird der Auftrag der [...]
Wacht VdB endlich auf?
Wer die heutige Auseinandersetzung zwischen HC Strache und VdB gesehen hat, hat einen völlig veränderten Spitzenkandidaten der Grünen gesehen. VdB war lustig, hat Strache manchmal fast ausgelacht, aber auch bissig und unnachgibig. Kurz: So, wie man sich VdB erwartet. Die Grünen haben (wie Anfangs außer der FPÖ alle Parteien) bisher vor allem ein Problem: Die [...]
Negative vs. kritische Wahl-Kampagnen
“Umfallen? Nicht mit mir” vs. “Faynachtsmann” vs. “Daham statt Islam”. Alle drei werden als “negative” Wahlwerbung bezeichnet – was falsch ist. Es gibt klare Unterschiede zwischen kritischen bzw. bissigen und negativen (bzw. verhetzenden) Wahl-Kampagnen. Wenn die Grünen “Umfallen? Nicht mit mir” plakatieren, beleidigen sie damit niemanden persönlich und hetzen auch nicht gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe [...]
Die Christen: “Homosexualität und Pädophilie eng verbunden”
Der Spitzenkandidat einer der Parteien ohne Einzugschance, “Die Christen”, Alfons Adam, hat im derStandard.at-Chat gesagt, was er denkt: über arbeitstätigen Frauen “Frauen die sich der Familie oder den Kindern widmen werden gesellschaftlich geradezu geächtet.” über Homosexualität “Historisch gesehen waren Bewegungen, die für Homosexualität und für Pädophilie eintreten immer schon eng verbunden.” “Bis zu der Zeit [...]
August 2008
Wahlzuckerl – Kostenaufstellung
Jede Partei hat Wahlzuckerl (also Forderungen, die im Wahlkampf besonders lautstark betont werden) im Angebot, aber sie sind unterschiedlich teuer. Hier eine Liste der Zuckerl inklusive voraussichtlicher Kosten: SPÖ Weg mit Studiengebühren, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Umsatzsteuer für Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds & Verlängerung der Hacklerregelung Voraussichtliche Kosten: 1,3 Mrd. Euro ÖVP Erhöhung von Pflegegeld [...]
ÖVP vs. Krone: Es bleibt peinlich
Die Krone unterstützt die SPÖ und attackiert die ÖVP – soweit nichts neues. Mit einer fingierten Leserbrief-Seite hat sich die ÖVP jetzt einmal mehr lächerlich gemacht. Die ÖVP hat versucht, eine Werbeschaltung zu kaufen, die die Leserbrief-Seite der Kronen Zeitung kopiert – mit eigenen Leserbriefen. So weit, so gut. (Nicht wirklich – Werbung muss klar [...]
Wofür die Grünen stehen
In der “Die Grünen”-Gruppe auf Presentify sammle ich Beiträge dazu, wofür die Grünen stehen: http://www.presentify.at/group/2318-die-gruenen Außerdem: Die Grünen auf Facebook & Die Grünen auf MySpace
Kdolsky & Geld: Die ÖVP hat Probleme
Kdolsky, eine der “herausstechenden” Persönlichkeiten der letzten Regierung, ist weg und kommt nicht wieder. Landesparteigruppen weigern sich, den Wahlkampf der Partei mitzufinanzieren. Bartenstein versucht, die ÖVP/FPÖ-Zeit schönzureden (für die die ÖVP bei der Wahl 2006 abgestraft wurde). Die ÖVP hat Probleme, und zwar gewaltige. Den meisten Leuten, auch ÖVP-WählerInnen, ist bewusst, dass die ÖVP die [...]
Beeindruckende Heide Schmidt im Report
Heide Schmidt ist die Politikerin, die den Grünen fehlt. Sie schafft es, das, was eigentlich die Grünen im wesentlichen auch sagen (der Staat ist kein “Raubritter”; die Inflation ist nicht hausgemacht; die Gebühren, die er einnimmt, werden für’s Gemeinwohl weiter investiert; natürlich kann man viel optimieren) unglaublich gut rüber zu kriegen. Bei keinem Interview mit [...]
ÖVP ist ein Kindergarten, Grünen und LIF springen ein
Schon gelesen? Die ÖVP fordert ein gratis Kindergarten-Jahr! Leider ist sie da aber nicht glaubwürdig – die SPÖ hat das schon lange gefordert, die ÖVP hat sich noch vor wenigen Monaten geweigert. Willi Molterer ist wohl einer der JaABERsager, die (ÖVP-Abgeordneter) Franz Morak in seinem Blog beschreibt: “Ja zum gratis Kindergarten, aber nicht, wenn die [...]
Juli 2008
Wie aggressiv werden die Grünen diesmal sein?
“Haschtrafikanten” und “Zwangs-Vegetarisierer” sind nicht die einzigen Begriffe, mit denen versucht wurde, den Grünen zu schaden. Da gibt’s auch noch Aussagen wie, dass die Grünen die Grenzen für alle und jeden ohne Einschränkung öffnen würden, um “noch mehr Ausländer” ins Land zu holen. Was haben die Grünen dagegen gemacht? Gar nichts! Die Grünen haben jedes [...]
BREAKING: Dichand nicht Faymann’s Vater!
Das “WTF?!”, das sich vermutlich fast jeder beim Lesen des Beitrags denkt ist angebracht. Dichand hat sich aber tatsächlich dazu bemüßigt gefühlt, das angebliche Gerücht, er sei Faymann’s Vater, zu bestreiten. Sogar über Österreich’s Grenzen hinaus würde es dieses Gerücht geben. (Vermutlich aus der EU…) Weiters wäre er stolz auf ihn, wenn er sein Vater [...]
