Dieser Beitrag wurde im Rahmen der Vorlesung Gesellschaftliche Spannungsfelder der Informatik an der Technischen Universität Wien geschrieben.

“Netzneutralität” oder “Net Neutrality” bedeutet, dass alle Pakete im Internet gleich schnell und unverändert verschickt werden, unabhängig von Herkunft, Ziel und Zweck der Pakete. In mancherlei Hinsicht wird schon lange gegen dieses Prinzip verstoßen, andere Bereiche sind nach wie vor Tabus. Telekomkonzerne arbeiten aber ohne Zweifel daran, diese Tabus aufzuweichen.

Der Begriff der Netzneutralität im Rahmen des Internets wurde ca. im Jahr 2000 geprägt und ab dem Jahr 2005 zum politischen Thema in den USA. Damals hat die FCC (Federal Communications Commission) bekannt gegbeen, vier Prinzipien der Netzneutralität durchsetzen zu wollen und das gegen den kleinen DSL-Provider “Madison River Communitations”, der VoIP-Services blockiert hat, durchgesetzt.

Im gleichen Jahr hat der CEO von SBC Communications (mittlerweile Teil von AT&T) das erste Mal ausgesprochen, was niemand so recht sagen wollte: Internet-Firmen sollen dafür zahlen, wenn sie die Internet-Leitungen verwenden wollen, die SBC aufgebaut hat. Er ist nicht der einzige – Neil Berkett, CEO von Virgin Media, findet Netzneutralität schwachsinnig und hat angekündigt, alle Websites auf die “Internet-Bus-Spur” zu verlegen, die Virgin nicht für eine schnelle Leitung bezahlen.

Legislativer Prozess in den USA

2005

Die FCC legt vier Prinzipien der Netzneutralität fest und setzt diese gegen den DSL-Provider “Madison River Communications” durch.

2006

Der “Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006″ würde es zu einem Verstoß gegen das Kartellrecht machen, Web-Traffic zu diskriminieren oder bestimmte (legale) Inhalte zu blockieren. Das Gesetz wurde vom zuständigen Kommittee angenommen, wurde allerdings nicht im House of Representatives zur Abstimmung vorgelegt. Die Koalition für die Initiative hat sich von der linksliberalen MoveOn.org bis zur rechten Gruppierung “Gun Owners Of America” bewegt – etwas, das man sich eigentlich kaum vorstellen kann.
Das Gesetz wurde nach einer Lobby-Schlacht zwischen den Telekomkonzernen und allen anderen nicht dem House of Representatives vorgelegt, da es keine Mehrheit mehr gefunden hätte.

Die “Communications Opportunity, Promotion and Enhancement Bill of 2006″ war ein von den Telekomkonzernen AT&T und Verizon unterstützter Gesetzesvorschlag. Der Vorschlag beinhaltete kaum Einschränkungen für die Telekomkonzerne, eine Ergänzung, um genau das zu erreichen, wurde abgelehnt.
Das House of Representatives hat den Gesetztesvorschlag verabschiedet, er scheiterte aber am Senat.

2008

Alle demokratischen Präsidentschaftskandidaten und der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee kündigen an, die Netzneutralität gesetzlich festlegen zu wollen. (Allerdings gibt es seit Obamas Wahl noch keine Ankündigung, dieses Thema schnell abhandeln zu wollen.)

Die Consumers Union übt Druck auf die FCC aus, gegen Comcast wegen der Verstöße gegen die Prinzipien der Netzneutralität vorzugehen, damit ein klarer Präzedenzfall ermöglicht wird.

Möglichkeiten der Verstöße

Internetkonzerne bezahlen

Werbung gegen Netzneutralität wird damit gemacht, dass nicht die Internetbenutzer/innen für das Internet bezahlen sollen, sondern die Internet-Konzerne, die ihre Angebote über das Internet übertragen müssen. Die Argumentation ist allerdings sowohl faktisch falsch als auch wirtschaftlich katastrophal.

Problem: Kosten/Nutzen verlogen

Die Telekom Austria beziffert das weltweit notwendige Investitionsvolumen für die nächste Generation der Internet-Infrastruktur auf ca. 150 Milliarden Dollar. Angenommen, die Telekomkonzerne würden Internetkonzerne um 10% ihres Umsatzes erleichtern. Im Falle von Google wären das im Jahr 2007 ca. 1,6 Milliarden Dollar gewesen. Also in etwa 1% des Investitionsvolumens. Das würde bedeuten, dass die Rechnung für Internet-Benutzer/innen um ca. 1% billiger wird – bei einer UMTS-Datenkarte um 15 Euro wären das ganze 15 Cent. Genau das fordert aber Rudolf Fischer, Telekom-Austria-Vorstand in seinem Weblog, der in der Zwischenzeit offline genommen wurde.

10% des Umsatzes sind aber weniger als realistisch, die meisten Internet-Konzerne könnten sich das gar nicht leisten. Bei beispielsweise 2% des Umsatzes würde meine UMTS-Datenkarte aber nur noch um 3 Cent pro Monat billiger.

Problem: Wettbewerbsschädigend

Noch viel gravierender ist das zweite Problem: Wenn große Internet-Konzerne eine bevorzugte Geschwindigkeit bekommen, erschwert das neuen Start-Ups noch viel mehr als bisher, erfolgreich zu werden. Es sind aber die Start-Ups, nicht die großen Konzerne, die für Innovationen sorgen. MySpace & Facebook, YouTube und last.fm – sie alle haben als kleine Firmen gestartet, die beiden letzteren hätten keine Chance gehabt, sich zu etablieren, wenn der enorme Video-Traffic noch teurer wäre.

Privatbenutzer/innen bezahlen

Die unausgesprochene, aber viel lukrativere Idee ist, Privat-Benutzer/innen für unterschiedlich gute und umfangreiche Services bezahlen zu lassen.

Die Übertragung von Text ist sehr billig, die von Audio- und Video-Daten viel teurer. Es wäre daher sehr wahrscheinlich, dass ein Text-only-Internet entstehen würde. Bei Mobiltelefonen mit GPRS-Übertragung sind solche Einschränkungen üblich, sie fallen aber kaum auf, weil ohnehin niemand auf die Idee kommt, große Dateien auf einem Händi herunter zu laden.

File sharing blockieren

Der zur Zeit am weitesten verbreitete Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität ist das Blockieren von File-Sharing-Protokollen. Comcast blockiert oder verlangsamt seit 2007 den Traffic, der durch BitTorrents-Uploads generiert wird. (Quelle: ZDNet) Der Fall wurde angeprangert, es wurde von gesetzlicher Seite allerdings nichts dagegen getan – abgesehen von der Drohung durch den Chairman des FCC, Kevin Martin, er wäre dazu bereit, Breitband-Provider davon abzuhalten, Internetzugänge zu stören.
BitTorrent, Inc. hat mittlerweile ein “Abkommen” mit Comcast geschlossen, um den Traffic doch durch zu lassen, Comcast will angeblich bis Ende 2008 einen “neutralen Status” gegenüber dem BitTorrent-Protokoll einnehmen. (Quelle: heise.de)

Leider ist es mittlerweile normal, dass solche Protokolle blockiert oder wenigstens verzögert werden, das wäre wohl auch eine der ersten Maßnahmen, die von ISPs ausgebaut würde.

Sonstiges

Das Blockieren bestimmter Traffic-Ströme ist ein heikles Thema, es gibt aber auch sehr skurrile Verstöße gegen die Netzneutralität, beispielsweise vom kanadischen ISP “Rogers”, der zeitweise die Google-Startseite verändert hat und eine riesige (hässliche) Meldung angezeigt hat, wenn die Benutzer/innen Traffic-Limits übersteigen. Das hat dazu geführt, dass sich Benutzer bei Google über die Meldung beschwert haben bzw. nachgefragt haben, was sie tun sollten, während Google davon keine Ahnung hatte.

Auch das könnte mit einer abgeschafften Netzneutralität normal werden.

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