Staatsgeld für die Autoindustrie?

Die Republikaner haben ein Rettungspaket für die Autoindustrie verhindert. Schon bei der Bankenrettung wollten sie nicht mitziehen, haben sie aber mit Mühe und Not dazu durchgerungen.

Die Argumente der Demokratischen Partei für ein Bankenrettungspaket sind verständlich: 3 bis 4 Millionen Jobs hängen an der Autoindustrie, bei einem Bankrott von General Motors oder Crysler würden hunderttausende Arbeiter in Michigan gekündigt. Für Michigan wäre das eine weitere Katastrophe, der Bundesstaat hat in den letzten Jahrzehnten unter dem Niedergang der Industrie gelitten, die Autoindustrie war eine der letzten, die sich noch halten konnte.

Das Problem: Die Autoindustrie mit Staatsmilliarden aufzupäppeln (um Entlassungen zu verhindern) würde das grundsätzliche Problem nicht beheben, sondern die Auswirkungen verzögern. Die USA sind auf dem Weg in eine Rezession, der kreditgestützte Privatkonsum wird zurück gehen. Es wird mehr gespart, und bei Autos ist das besonders einfach. (Statt spritfressendem SUV ein sparsamer Toyota, Auto zwei, drei Jahre länger verwenden, etc.)
Die US-Autokonzerne haben außerdem die Entwicklungs-Trends zu sparsamen Autos völlig verschlafen, sind also nicht einmal technologisch gerüstet, in einem schrumpfenden Automarkt zu bestehen.

Die Rückgänge sind enorm: 20% bis 25% im November, in Europa ein minimal besserer Dezember, obwohl wir noch gar nicht ganz unten angelangt sind. Vermutlich werden sich die Zahlen in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern.

Wenn der Staat jetzt beginnt, die Autoindustrie mit Staatsmilliarden aufzupeppeln, wird er das mindestens fünf Jahre tun müssen, um sowohl die Auftragsrückgänge als auch die hohen Entwicklungskosten neuer, sparsamer Technologien ausgleichen zu können. Das würde hunderte Milliarden Dollar kosten.

Die Lösung muss eine andere sein: Die Autokonzerne müssen scheitern dürfen. Sie sind schon gescheitert. Ein Rettungspaket muss es für die geben, die nichts dafür können:
Die Arbeitslosenunterstützung muss ausgebaut werden. Das Arbeitslosengeld muss in diesen Zeiten länger als sechs Monate ausbezahlt werden und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ehemalige Fabriksarbeiter/innen den Eintritt in Branchen mit Zukunftschancen ermöglichen.

Präsident Barack Obama’s Blog: Change.gov

Präsident Barack Obama weiß, dass er seine Präsidentschaft maßgeblich dem Internet zu verdanken hat. Ohne wäre er ziemlich sicher gar nicht von der Demokratischen Partei nominiert worden, geschweige denn zum Präsident gewählt worden.

Heute geht der präsidialer Blog, ganz offiziell, mit einer .gov-Regierungsdomain, online. Ok, eigentlich ist das mehr als ein Blog, der ist nur ein Teilbereich:

Change.gov

Viel ist auf der Seite noch nicht drauf – aber alleine die Tatsache, dass es ihn gibt, gibt Hoffnung für die Zukunft. Der Blog ist auf jeden Fall in meinem RSS-Reader drin!

Präsident Barack Obama's Blog: Change.gov

Präsident Barack Obama weiß, dass er seine Präsidentschaft maßgeblich dem Internet zu verdanken hat. Ohne wäre er ziemlich sicher gar nicht von der Demokratischen Partei nominiert worden, geschweige denn zum Präsident gewählt worden.

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Obama ist 44. Präsident der USA!

Barack ObamaEs ist jetzt 6 Uhr in der Früh, ich hab die ganze Nacht CNN geschaut und mit einem McCain-Anhänger diskutiert – war echt spannend. Jetzt ist dann doch das Ergebnis eingetreten, das ich vorhergesagt habe. Barack Obama hat gewonnen!

Was bedeutet das?

Obama wird kein europäischer Präsident sein! Er wird nicht das tun, was sich Europa erwartet. Er wird viel mehr auf Diplomatie setzen, wird aber auch weiterhin militärisch unterwegs sein, falls das notwendig ist. Er wird kein Gesundheitssystem nach europäischem Vorbild entwickeln, sondern das bestehende so verändern, dass möglichst alle abgedekt werden. Er wird nicht die Todesstrafe abschaffen.

Aber: Er wird Guantanamo zudrehen (auch, wenn das vermutlich noch ein Jahr dauern wird). Er wird einen Abzugsplan für die Irak-Truppen entwickeln. Er wird von Europa mehr Engagement in Afghanistan fordern und auch mehr der eigenen Ressourcen in das asiatische Land investieren.

Wie geht’s jetzt weiter?

Obama wird im Jänner angelobt, bis dahin hat er Zeit, seine Administration zusammenzustellen und sich ein bisschen einzuarbeiten. (Es ist üblich, dass die alte Administration mit der neuen Administration zusammen arbeitet und bereits in Entscheidungen miteinbezieht.)

Was passiert mit BarackObama.com?

Die Seite, die ihn erfolgreich gemacht hat. Die Seite, die seine Kampagne zur bestfinanzierten aller Zeiten gemacht hat. Ich hoffe, dass er diese Seite in seine Präsidentschaft einbinden wird, sie weiterführen wird, das Potential nützen wird. Ich erwarte, dass er das tun wird – blöd wär er, wenn nicht.

Ich habe übrigens gerade Obama’s Rede gehört. Ich werde den Link ergänzen, sobald das geht. Die Rede ist irre – vielleicht die beste Rede, die ich jemals gehört habe. Wahnsinn!

Gute Nacht allerseits. Es war eine wahnsinnige Zeit, es war ein wahnsinniger Wahlkampf, es war ein tolles Finale, mit einem tollen Ergebnis.

Yes We Can!