ÖVP

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Thema: Politik, Staat: Österreich


Thema: Österreich-Gespräche

Personen: Josef Pröll, Wilhelm Molterer, Andrea Kdolsky, Maria Fekter, Fritz Kaltenegger, Claudia Bandion-Ortner, Werner Amon, Erhard Busek, mehr


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Mai 2009

EU-Wahl: Alles was Recht ist

Johannes Voggenhuber kandidiert nicht für die Grünen. Ich war nicht begeistert von der Entscheidung, weil er meiner Meinung nach der bessere, bekanntere und profiliertere Kandidat gewesen wäre. Aber er ist es nicht geworden, finden wir uns damit ab.
Deshalb den Grünen die Stimme zu verweigern oder gar die ÖVP zu wählen, ist kleinkarierter Blödsinn.
Eine Stimme für [...]

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Februar 2009

Wirtschaftskrise beendet das Kapitel “Bundesheer”

Die Wirtschaftskrise, in der sich die Welt zur Zeit befindet, ist eine allesvernichtende Welle, die bislang vor nichts halt gemacht hat. Daran werden auch sinnlose Milliardeninvestitionen in sterbende Industrien oder ein Kniefall vor den Industrie-Lobbies nichts ändern.
Ein Opfer, über das wenig berichtet wird, ist dabei das österreichische Bundesheer, dem von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll das Budget [...]

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Dezember 2008

Sind wir reif für Gleichberechtigung?

Endlich kennen wir ihn, den wahren Grund, wieso die ÖVP homosexuellen Paaren keine rechtliche Gleichstellung gewähren will, ja nicht einmal ein kleines wenig Spaß beim (hoffentlich bald möglichen) Heiraten erlaubt.
“Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen.”
(ÖVP Generalsekretär Fritz Kaltenegger)
Wie so vieles, das aus der ÖVP kommt, [...]

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November 2008

Ist denn das zu fassen?

Ganz kurz hab ich nach der Wahl geglaubt, aber wohl mehr gehofft, dass diesmal alles anders würde. Ich hab der SPÖ unter Faymann mehr Selbstvertrauen und der ÖVP unter Pröll mehr Vernunft zugetraut. Sie können aus diesem Debakel nur gelernt haben, oder? Denkste!
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
Wie kann die SPÖ zulassen, weder das Justizministerium noch das Innenministerium [...]

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An den bürgerlichen Rest der ÖVP: Spaltet euch ab!

Mein Vater (Homepage), neuestes Mitglied meiner bloggenden Familie (auch: Mama, Bruder), hat gerade seinen Aufruf an den bürgerlichen Zweig der ÖVP gepostet: Eine bürgerliche Partei (neu) gründen
Übrigens ist auch alles andere, was mein Vater so bloggt, sehr lesenswert. Egal, ob Bildung, Politik oder sein (theologisch-kritisches) Wort zum Sonntag – mein Vater scheint der geborene Blogger [...]

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Ist die SPÖ schuld am Gas-Preis?

Es gibt ja genügend Gründe, sich über die SPÖ aufzuregen. Kürzlich erst hat sie mehrheitlich einen deutschnationalen Burschenschafter zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Aber ist die SPÖ wirklich schuld am Gas-Preis?
Ich hab immer gedacht, der Gas-Preis ist so hoch, weil die Nachfrage nach Gas so hoch ist, bzw. weil man die Preise verlangen kann.
Kein Wunder, dass [...]

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Oktober 2008

Tu was, ÖVP!

Ist das zu fassen? Wir bewegen uns auf eine Weltwirtschaftskrise zu (falls sie nicht schon längst da ist), und die ÖVP beginnt “Österreich-Gespräche”? Ja ist Pröll wahnsinnig geworden? Was muss noch passieren, bevor dieser Sauhaufen, der sich im Wahlkampf noch als staatstragende Partei präsentiert hat, aufwacht und Verantwortung übernimmt?
Diese Wirtschaftskrise wird nicht besser, wenn diese [...]

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September 2008

Ergebnis 08: Was ist da passiert?

Ok, man muss ehrlich sein: Es war in den Umfragen absehbar, dass die Rechtsparteien sehr stark werden würden. Es war auch absehbar, dass die ÖVP und die Grünen Mobilisierungsprobleme haben würden – und ich hab auch nicht mit dem Einzug des LIF gerechnet.
Aber:
Die Grünen fallen hinter das BZÖ zurück? Damit hab ich ehrlich nicht gerechnet. [...]

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Schon wieder Eurofighter *gähn*

Ich bin gegen die Eurofighter (hauptsächlich, weil sie für Luftraumverteidigung nicht wirklich geeignet bzw. viel zu teuer sind), aber man muss wohl mittlerweile akzeptieren, dass sie angeschafft wurden, und fertig.
Und was macht heute die ÖVP? Sie startet eine dringliche Anfrage zu dem Thema. Irgendwas von wegen verschwendetes Geld durch Darabos’ Kompromiss. Als gäbe es heute [...]

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August 2008

Wahlzuckerl – Kostenaufstellung

Jede Partei hat Wahlzuckerl (also Forderungen, die im Wahlkampf besonders lautstark betont werden) im Angebot, aber sie sind unterschiedlich teuer. Hier eine Liste der Zuckerl inklusive voraussichtlicher Kosten:
SPÖ
Weg mit Studiengebühren, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Umsatzsteuer für Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds & Verlängerung der Hacklerregelung
Voraussichtliche Kosten: 1,3 Mrd. Euro
ÖVP
Erhöhung von Pflegegeld & Familienbeihilfe, gratis Kindergartenjahr, “Österreich-Ticket” [...]

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ÖVP vs. Krone: Es bleibt peinlich

Die Krone unterstützt die SPÖ und attackiert die ÖVP – soweit nichts neues. Mit einer fingierten Leserbrief-Seite hat sich die ÖVP jetzt einmal mehr lächerlich gemacht.
Die ÖVP hat versucht, eine Werbeschaltung zu kaufen, die die Leserbrief-Seite der Kronen Zeitung kopiert – mit eigenen Leserbriefen. So weit, so gut. (Nicht wirklich – Werbung muss klar als [...]

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Kdolsky & Geld: Die ÖVP hat Probleme

Kdolsky, eine der “herausstechenden” Persönlichkeiten der letzten Regierung, ist weg und kommt nicht wieder. Landesparteigruppen weigern sich, den Wahlkampf der Partei mitzufinanzieren. Bartenstein versucht, die ÖVP/FPÖ-Zeit schönzureden (für die die ÖVP bei der Wahl 2006 abgestraft wurde).
Die ÖVP hat Probleme, und zwar gewaltige. Den meisten Leuten, auch ÖVP-WählerInnen, ist bewusst, dass die ÖVP die SPÖ [...]

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Kdolsky & Geld: Die ÖVP hat Probleme

Kdolsky, eine der “herausstechenden” Persönlichkeiten der letzten Regierung, ist weg und kommt nicht wieder. Landesparteigruppen weigern sich, den Wahlkampf der Partei mitzufinanzieren. Bartenstein versucht, die ÖVP/FPÖ-Zeit schönzureden (für die die ÖVP bei der Wahl 2006 abgestraft wurde).
Die ÖVP hat Probleme, und zwar gewaltige. Den meisten Leuten, auch ÖVP-WählerInnen, ist bewusst, dass die ÖVP die SPÖ [...]

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ÖVP ist ein Kindergarten, Grünen und LIF springen ein

Schon gelesen? Die ÖVP fordert ein gratis Kindergarten-Jahr! Leider ist sie da aber nicht glaubwürdig – die SPÖ hat das schon lange gefordert, die ÖVP hat sich noch vor wenigen Monaten geweigert. Willi Molterer ist wohl einer der JaABERsager, die (ÖVP-Abgeordneter) Franz Morak in seinem Blog beschreibt: “Ja zum gratis Kindergarten, aber nicht, wenn die [...]

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November 2007

Die neue Mittelschule

Die Koalition SPÖ/ÖVP hat sich geeinigt und eine “neue Mittelschule” vorgestellt. Auch Frau Gehrer hat irgendwann eine “neue Schule” angekündigt – mal schauen, ob Frau Schmidt und Herr Hahn diesmal etwas gescheites zusammen gebracht haben.
Im Prinzip ist das Modell ein Kompromiss aus der Pro-Gesamtschule-Haltung der SPÖ und der Anti-Gesamtschule-Haltung der ÖVP. Es wird Schulversuche geben, [...]

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August 2007

Mehrheitswahlrecht für Österreich?!

Allen Ernstes führen die beiden Großparteien, SPÖ und ÖVP, eine Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht. Kurz für die LeserInnen, die den Begriff nicht kennen: Ein Mehrheitswahlrecht gibt der Partei, die eine Wahl gewinnt, die absolute Regierungsmacht. Zur Zeit würde also die SPÖ alleine regieren.
Die USA ist das größte Land, das auf ein Mehrheitswahlrecht setzt, aber auch [...]

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