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EU-Wahl: Alles was Recht ist

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Johannes Voggenhuber kandidiert nicht für die Grünen. Ich war nicht begeistert von der Entscheidung, weil er meiner Meinung nach der bessere, bekanntere und profiliertere Kandidat gewesen wäre. Aber er ist es nicht geworden, finden wir uns damit ab.

Deshalb den Grünen die Stimme zu verweigern oder gar die ÖVP zu wählen, ist kleinkarierter Blödsinn.

Eine Stimme für die ÖVP war und ist eine Stimme für Software-Patente, ein noch aggressiveres Copyright-Gesetz, ewiggestrige Gesellschaftspolitik und Industrie- statt Umweltpolitik.

Der Spitzenkandidat Ernst Strasser ist ein politischer Hardliner aus dem rechten Rand der ÖVP, der unter anderem für die verfassungswidrige Asylgesetz-Novellierung verantwortlich war.

Nein Danke!

Ob man die Plakate peinlich findet oder man lieber Johannes Voggenhuber an der Spitze gesehen hätte: Die Grünen bleiben die wählbarste Partei. Mit Abstand!

Man könnte sagen: Johannes Voggenhuber hat zwar den Kampf um seine Kandidatur verloren, aber den Kampf um die grüne Positionierung gewonnen. (Links-populistischer als bisher scheinen Österreichs Europa-Grüne unter Lunacek nämlich nicht zu agieren, sie wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die EU besonders in dieser Krisenzeit sei.)

Mein Appell

Wählen gehen! Von der EU werden ca. 50% unserer nationalen Gesetze beschlossen, die EU gibt uns hier außerdem die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung von halb Europa Einfluss zu nehmen. Nicht wählen zu gehen wäre fahrlässig.

Nicht für dumm verkaufen lassen! So manches von dem, was in Wahlkämpfen beworben wird, hat nichts mit den Kompetenzen der Leute zu tun, die man zu wählen glaubt. (Siehe die Polizei-Probleme im Wiener Wahlkampf, die einfach keine Bürgermeister-Kompetenz sind. Oder vieles dessen, was im ÖH-Wahlkampf gefordert wird.)

Voggenhuber vergessen! Dieser Appell geht vor allem an die (bisherigen) Grün-Wähler/innen, die Johannes Voggenhuber nachtrauern: Bevor ihr aus Frust nicht wählen geht oder eine andere Partei wählt: Schaut euch gut an, wer die Alternativen sind:

Ist es wirklich richtig, eine Viertelstimme den Rechtsextremen zu geben?

Ist Ernst Strasser wirklich eine gute Alternative zu Johannes Voggenhuber?

Wirtschaftskrise beendet das Kapitel “Bundesheer”

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Die Wirtschaftskrise, in der sich die Welt zur Zeit befindet, ist eine allesvernichtende Welle, die bislang vor nichts halt gemacht hat. Daran werden auch sinnlose Milliardeninvestitionen in sterbende Industrien oder ein Kniefall vor den Industrie-Lobbies nichts ändern.

Ein Opfer, über das wenig berichtet wird, ist dabei das österreichische Bundesheer, dem von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll das Budget zusammengestrichen wird. Die Differenz zwischen Budget-Planung des Bundesheeres und des Finanzministeriums beträgt ca. 500 Millionen Euro.

“Man darf das ja gar nicht zu laut sagen, aber: Hat man eigentlich bedacht, was das für Österreich bedeuten würde, wenn es in der Ukraine zu einem Bürgerkrieg kommt? Oder wenn Österreich Ziel von Terroranschlägen wird und der Ruf laut wird, dass sofort alle Kraftwerke und Staudämme vom Heer bewacht werden müssen? Da kann man nicht in ein paar Wochen wieder aufbauen, was man jetzt an Strukturen fahrlässig zusammenbrechen lässt!”
Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft

Atombombe

Die Bedrohungssituation in Österreich ist natürlich nicht so schlimm, wie Herr Paulus das andeutet. Ein ukrainischer Bürgerkrieg, müsste erst einmal die Slovakei oder Ungarn erfassen, bevor er nach Österreich käme. Das ist nicht wahrscheinlich. Für Staudammbewachung (??) dagegen braucht Österreich keine unfreiwilligen, schlecht ausgebildeten Wehrpflichtigen, kein Berufsheer bestehend aus Offizieren, sondern kleine Mannschaften mit Boden-Luft-Raketen und gut ausgebildete Schnell-Eingreif-Truppen.

Es ist richtig, dass am Bundesheer eingespart wird. Es hat keine Priorität in einer Zeit, in der der Staat ohnehin schon viel Geld ausgeben muss, um den Wohlstand im Land so weit als möglich zu erhalten.
Hoffentlich wird das Bundesheer ganz einfach Geld sparen. So könnten zum Beispiel noch einige Kasernen verkauft werden, die aus politischen Gründen (um einen ÖVP-Bürgermeister zu besänftigen) aufrecht erhalten werden. Es könnte die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden (und stattdessen ein Katastrophenschutz-Dienst gegründet werden). Es könnten die eigenen Ränge von inkompetenten Deppen befreit werden.

Die Wirtschaftskrise beendet das Kapitel “Bundesheer” unserer Republik. Es wird weiterhin ein Militär geben – aber es wird andere (echte) Aufgaben erfüllen, anders ausgerüstet sein und deutlich kleiner sein als bisher. Das Heer kann nicht anders, als sich zu reformieren und wesentlich sparsamer zu werden.

Sind wir reif für Gleichberechtigung?

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Endlich kennen wir ihn, den wahren Grund, wieso die ÖVP homosexuellen Paaren keine rechtliche Gleichstellung gewähren will, ja nicht einmal ein kleines wenig Spaß beim (hoffentlich bald möglichen) Heiraten erlaubt.

“Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen.”
(ÖVP Generalsekretär Fritz Kaltenegger)

Wie so vieles, das aus der ÖVP kommt, ist das selbstverständlich Schwachsinn. Hinter fast keiner “großen” Entscheidung steht ein Großteil der Bevölkerung. Wird das Bankenrettungspaket gestoppt, weil viele dagegen sind?

In der Politik ist manchmal der Mut gefragt, Entscheidungen zu treffen, die kontrovers, aber richtig sind. Kreisky war dafür ein gutes Beispiel – er hat ein staatliches (verpflichtendes) Pensionssystem für Bauern durchgesetzt, gegen das die ÖVP (und damit ein großer Teil der Bauern) geschimpft und gemotzt hat – mittlerweile sind alle froh drüber. Er hat auch die UNO nach Wien geholt, obwohl die ÖVP ein riesiges Volksbegehren dagegen aufgezogen hat. Mittlerweile wissen wir, dass dadurch indirekt viel mehr Geld zurück gekommen ist, als ausgegeben wurde.

Mir ist unklar, was die ÖVP damit erreichen will. Sie hat offensichtlich ihre Glaubwürdigkeit verloren, das sieht man an den letzten beiden Wahlergebnissen. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, ehrlicher zu werden? Wär es nicht an der Zeit, dass die ÖVP aufhört, über ihre Vorfeldorganisationen Stimmung gegen die Gleichberechtigung homosexueller Paare zu machen?

via derStandard.at

Ist denn das zu fassen?

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Claudia Bandion-OrtnerGanz kurz hab ich nach der Wahl geglaubt, aber wohl mehr gehofft, dass diesmal alles anders würde. Ich hab der SPÖ unter Faymann mehr Selbstvertrauen und der ÖVP unter Pröll mehr Vernunft zugetraut. Sie können aus diesem Debakel nur gelernt haben, oder? Denkste!

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

Wie kann die SPÖ zulassen, weder das Justizministerium noch das Innenministerium zu besetzen? Macht korrumpiert fast immer und es wäre naiv zu glauben, gerade die aktuelle ÖVP wäre die Ausnahme dieser Regel! Die Judikative ist zwar relativ unabhängig, die Realität ist aber nie so einfach. (Das wissen SPÖ und ÖVP auch – deshalb hat es diese Situation das letzte Mal unter Bruno Kreisky gegeben.)

Die ÖVP ist aber nicht besser – sie ernennt die Richterin im BAWAG-Prozess, Claudia Bandion-Ortner, zur Justizministerin. Die Optik ist grauslich – nachdem die ÖVP in der Nationalratswahl 2006 die BAWAG-Affäre gegen die SPÖ auszunutzen versucht hat und Bandion-Ortner ein hartes (nicht rechtskräftiges) Urteil von 9,5 Jahren Gefängnis gegen Helmut Elsner ausgesprochen hat, wird sie dafür mit einem Ministerium belohnt? Das könnte man die Frage, warum Elsner noch immer in Untersuchungshaft ist, plötzlich in einem anderen Licht sehen.
Dieses Stöckchen sollte die ÖVP Helmut Elsner nicht zuwerfen – er hat es nicht verdient.

An den bürgerlichen Rest der ÖVP: Spaltet euch ab!

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Mein Vater (Homepage), neuestes Mitglied meiner bloggenden Familie (auch: Mama, Bruder), hat gerade seinen Aufruf an den bürgerlichen Zweig der ÖVP gepostet: Eine bürgerliche Partei (neu) gründen

Übrigens ist auch alles andere, was mein Vater so bloggt, sehr lesenswert. Egal, ob Bildung, Politik oder sein (theologisch-kritisches) Wort zum Sonntag – mein Vater scheint der geborene Blogger zu sein. Ich kann jedem empfehlen, seinen Blog zu abonnieren!

Ist die SPÖ schuld am Gas-Preis?

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Die Wiener SPÖ erhöht den Gas-Preis um +21%

Es gibt ja genügend Gründe, sich über die SPÖ aufzuregen. Kürzlich erst hat sie mehrheitlich einen deutschnationalen Burschenschafter zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Aber ist die SPÖ wirklich schuld am Gas-Preis?

Ich hab immer gedacht, der Gas-Preis ist so hoch, weil die Nachfrage nach Gas so hoch ist, bzw. weil man die Preise verlangen kann.

Kein Wunder, dass die ÖVP in Wien im Vergleich so schlecht abschneidet.

Tu was, ÖVP!

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Economist - World on EdgeIst das zu fassen? Wir bewegen uns auf eine Weltwirtschaftskrise zu (falls sie nicht schon längst da ist), und die ÖVP beginnt “Österreich-Gespräche”? Ja ist Pröll wahnsinnig geworden? Was muss noch passieren, bevor dieser Sauhaufen, der sich im Wahlkampf noch als staatstragende Partei präsentiert hat, aufwacht und Verantwortung übernimmt?

Diese Wirtschaftskrise wird nicht besser, wenn diese Wappler von der ÖVP durch Österreich fahren und die Stimmung der Schüssel-Anhänger zu respektieren, die die ÖVP überhaupt in diese Situation gebracht haben!

Und bittgarschön – können die Leute aufhören, aus taktischen Gründen die ÖVP zu wählen, weil sie angeblich weniger populistisch als die SPÖ agiert? Haben die letzten acht Jahre nicht längst bewiesen, dass die ÖVP alles tun würde, um an der Macht zu bleiben?
Die Neuwahlen sind auf das Konto der ÖVP gegangen, die Sauerei, die sich zwischen 2006 und 2008 “Regierung” genannt hat, geht großteils auf das Konto der ÖVP.

Wenn die ÖVP die nächste Regierungsperiode verhaut, wird sie noch weiter abstürzen – was muss noch passieren, bevor das jemand kapiert?

Ich hab keine komplette Wandlung von Josef Pröll erwartet, aber ich hab auch nicht gedacht, dass er SO opportunistisch und dumm agiert!

Ergebnis 08: Was ist da passiert?

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Ok, man muss ehrlich sein: Es war in den Umfragen absehbar, dass die Rechtsparteien sehr stark werden würden. Es war auch absehbar, dass die ÖVP und die Grünen Mobilisierungsprobleme haben würden – und ich hab auch nicht mit dem Einzug des LIF gerechnet.

Aber:

Die Grünen fallen hinter das BZÖ zurück? Damit hab ich ehrlich nicht gerechnet. Ich muss sagen, dass ich bis zuletzt gehofft und erwartet habe, dass die Grünen ihr Ergebnis von 2006 halten können. Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung, da gibt’s nichts zu beschönigen.

Das LIF bei 1,9%? Auch damit hab ich nicht gerechnet! Ich habe eher mit 3,5% gerechnet. Selbst in Wien hat das LIF die 4% nicht geschafft. Das ist wirklich enttäuschend – und ist sicher nicht nur auf Alexander Zach zurückzuführen.
Meine kurze, unprofessionelle Analyse dazu: Die zweite Auflage des LIF war nicht, was die erste Auflage war – und die Wähler/innen waren auch der Meinung. Die Schluss-TV-Kampagne hat verzweifelt gewirkt und vielleicht sogar Stimmen gekostet. Außerdem ist mit den Grünen ist eine zu ähnliche Partei stabil im Parlament.

Das BZÖ bei 11%? Wahnsinn. Jörg Haider hat sich neu erfunden, und 4% ehemalige ÖVP-Wähler/innen haben ihm das abgekauft.

Der grüne Wahlkampf

Was soll man sagen? Ich hab selbst mitwahlgekämpft (in keiner wichtigen Position und nur in meiner Freizeit), und hab mich von der Parteilinie beeinflussen lassen. Die war keine gute. Die Grünen hätten das LIF ignorieren sollen – ein Großteil der medialen Berichterstattung hat das LIF den Grünen zu verdanken – und selbst, wenn meist negativ war, sind LIF-Wähler intelligent genug, sich selbst zu entscheiden. Ob Zach für EADS Lobby-Arbeit betrieben hat oder nicht, hat vielleicht zwei, drei Zehntel Prozent verschoben – und sicher in Richtung Nichtwähler, nicht zu den Grünen.

Die Grünen sind zur Zeit die einzige seriös agierende Partei (mal schauen, wie’s bei SPÖ und ÖVP weiter geht), der Wahlkampf hat das nicht wiedergespiegelt. Das bisschen an Themen auf den Plakaten war zu wenig, die Grünen hätten nicht alle sozial- und wirtschaftspolitischen Themen immer auf Umweltpolitik zurückführen sollen. Ja, ich weiß, das hängt alles kausal zusammen. Trotzdem – die Leute wollen auch andere Sachen hören! (Die starke Konzentration auf das Thema Umwelt hat sicher mit dazu geführt, dass die Medien die grünen Themen zu wenig präsent waren.)

Das dritte Problem: Der Spitzenkandidat. Nicht falsch verstehen: Ich mag Alexander Van der Bellen. Ich halte ihn für höchst kompetent. Er wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der eine ewig streitenden Aktionistenbewegung gezähmt und geeint hat. Ich wäre der letzte, der ihm den Vizekanzlerposten nicht vergönnt.
Aber: Er wirkt aber müde, gelangweilt und grantig. Das ist keine Erfindung der Medien.

Mögliches Rezept für die Zukunft:

  • Grüne Konzepte zum Thema Wirtschaft und Soziales, die nicht mit dem Thema Umweltpolitik zusammen hängen.
  • Kein Negativwahlkampf – auch nicht, wenn das LIF wieder antritt. Auch nicht, wenn es bei 4% liegt.
  • Neuer Spitzenkandidat / neue Spitzenkandidatin

Was sind die Folgen?

Die ÖVP und die Grünen müssen aus dem Ergebnis personelle Konsequenzen ziehen.

Bei der ÖVP sollte sich eigentlich die gesamte Ministerriege und alle für den Wahlkampf verantwortlichen verabschieden – außer Josef Pröll, der vermutlich der nächste Parteichef wird. Sie dürfen jetzt bloß nicht den Fehler machen, auf Wolfgang Schüssel zu hören – er ist für die aktuelle Misere der ÖVP maßgeblich mitverantwortlich.

Die Grünen haben es da schon schwieriger. Einerseits halte ich den/die Wahlkampfstrateg/innen für rücktrittsreif, andererseits muss es auch an der Parteispitze Veränderungen geben. Die Grünen haben hier die historische Chance, einen langsamen und demokratischen Übergang zu machen. Die Antwort darf nicht sein, Eva Glawischnig an die Spitze zu stellen. Vielleicht ist sie die richtige, vielleicht aber auch nicht. Es muss eine Diskussion geben. Ich empfehle einen parteiinternen “Wahlkampf”, in dem sich alle Interessent/innen einer demokratischen Wahl stellen dürfen.

Mein Wunschkandidat: Christoph Chorherr. Er ist (relativ) jung, kompetent, sympathisch und ein Zeichen, dass der pragmatische Kurs weiterverfolgt wird. Das Problem: Er ist nicht unumstritten. (Warum ist mir ein Rätsel…)
Ich denke aber, dass er sich in einer parteiinternen Wahl durchsetzen könnte, und ich würde ihn selbstverständlich dabei unterstützen.

Ich bin gespannt, was die nahe Zukunft bringen wird!

Schon wieder Eurofighter *gähn*

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Ich bin gegen die Eurofighter (hauptsächlich, weil sie für Luftraumverteidigung nicht wirklich geeignet bzw. viel zu teuer sind), aber man muss wohl mittlerweile akzeptieren, dass sie angeschafft wurden, und fertig.

Und was macht heute die ÖVP? Sie startet eine dringliche Anfrage zu dem Thema. Irgendwas von wegen verschwendetes Geld durch Darabos’ Kompromiss. Als gäbe es heute keine wichtigeren Themen!

Interessant aber aus taktischer Hinsicht:

Die dringliche Anfrage wurde nach der Mittagspause gestellt – als eine Steigerung der Einschaltquoten im ORF2 zu erwarten war.

Sie ist langweilig – viele Zuseher/innen, die sehen könnten, wie die ÖVP heute demontiert wird, werden weg schalten.

Sie verschiebt die wesentlichen Themen (Mwst-Senkung, Studiengebühren-Abschaffung, etc.) nach hinten – zu einem Zeitpunkt, wo vermutlich der ORF nicht mehr übertragen wird. (Der ORF überträgt nur bis 17 Uhr.)

Sie schadet der SPÖ – wenigstens ein bisschen.

Die ÖVP versucht, auf Teufel-komm-raus heute nicht noch einmal lächerlich dazustehen, indem sie dafür sorgt, dass weniger Menschen die Sitzung sehen bzw. die weithin sichtbaren Teile der Sitzung möglichst langweilig sind. Und sorgt damit dafür, dass sich noch mehr Menschen angewiedert vom politischen Schauspiel abwenden.

Wahlzuckerl – Kostenaufstellung

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Jede Partei hat Wahlzuckerl (also Forderungen, die im Wahlkampf besonders lautstark betont werden) im Angebot, aber sie sind unterschiedlich teuer. Hier eine Liste der Zuckerl inklusive voraussichtlicher Kosten:

SPÖ

Weg mit Studiengebühren, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Umsatzsteuer für Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds & Verlängerung der Hacklerregelung
Voraussichtliche Kosten: 1,3 Mrd. Euro

ÖVP

Erhöhung von Pflegegeld & Familienbeihilfe, gratis Kindergartenjahr, “Österreich-Ticket” für Öffis
Voraussichtliche Kosten: 550 Mio. Euro

Grüne

Gratis Öffis für Kinder, Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen für den Weg vom Wohnort in die Arbeit oder Schule.
Voraussichtliche Kosten: 420 Mio. Euro

FPÖ

Senkung der Mineralölsteuer, Entfall von Umsatzsteuer auf Medikamente
Voraussichtliche Kosten: 6 Mrd. Euro

BZÖ

“Kärntner Modell”: Teuerungsausgleich von 100 Euro & Billigdieseltankstellen
Voraussichtliche Kosten: unbekannt

Witziges Detail am Rande: Die ÖVP war die erste Partei, die mit Wahlzuckerl an den Start gegangen ist – lustigerweise mit SPÖ-Forderungen, die die ÖVP selbst allesamt während der Regierungszeit abgelehnt hat. Jetzt fordert die ÖVP einen Stop der Wahlzuckerl. Na ja.

Die Forderungen der Grünen sind die billigsten von allen Parteien – auch nicht schlecht.