Allen Ernstes führen die beiden Großparteien, SPÖ und ÖVP, eine Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht. Kurz für die LeserInnen, die den Begriff nicht kennen: Ein Mehrheitswahlrecht gibt der Partei, die eine Wahl gewinnt, die absolute Regierungsmacht. Zur Zeit würde also die SPÖ alleine regieren.

Die USA ist das größte Land, das auf ein Mehrheitswahlrecht setzt, aber auch in Großbritannien gibt es ein Recht auf die Mehrheit für die gewinnende Partei.

Was bedeutet das?

In einem Land mit Mehrheitswahlrecht haben es neue Parteien unglaublich schwer, bzw. haben überhaupt keine Chance. In den USA gibt es neben der Demokratischen und der Repuplikanischen Partei keine andere auf nationaler Ebene relevante Partei.

Ergo: Weniger Meinungs-Pluralismus, weniger Mitsprache, weniger Demokratie.

In der Realität sieht man die Auswirkungen daran, dass in Österreich nicht nur Groß-Parteien (SPÖ, ÖVP) sondern auch Klein-Parteien (Grüne, FPÖ, BZÖ) im Parlament sitzen. Die Kleinparteien, die die USA (als Beispiel) auf nationaler Ebene nicht kennen, bringen Kontroversität, aber auch neue Ideen, Ansatzpunkte und Probleme ins Spiel.

Gäbe es die Grünen nicht, hätten wir noch immer eine Umweltpolitik ähnlich der USA. (So, wie sie zum Zeitpunkt der Gründung der Grünen Partei in Österreich auch war: Nicht.)

Gäbe es die FPÖ nicht, würde heute noch immer nicht über Probleme in der Integration diskutiert werden. (Ich stimme nicht im Geringsten mit den Themen der FPÖ überein, aber ihre Stärke zeigt uns die Schwächen der österreichischen Politik in Integrations-Fragen.)

Das BZÖ ist auch da, aber naja – vergessen wir das. (Man kann sie inhaltlich zur FPÖ zählen.)

Mythos der stabilisierenden “Großen Koalition”

Dagegen wird gehalten, dass die große Koalition die einzige ist, die große Probleme angehen kann, und dass sie stabilisierend auf das Land wirkt. Ich weiß nicht, wieso sich dieser sehr dumme Mythos in Österreich angesiedelt hat. AUFWACHEN – die große Koalition war nur deshalb in den Nachkriegsjahren stabilisierend, weil sie politisch sehr ähnliche Ideen umgesetzt hat. (Unterschiede wurden nur im Wahlkampf hervorgehoben.) Damals war das auch wichtig, damit sich eine stabile demokratische Gesellschaft entwickeln konnte.

Jetzt wachen sie auf, und die Situation ändert sich. Außerdem müssen sie mit Kleinparteien um die Stimmen kämpfen.

Ist das schlecht? Nein! Es schärft die Profile und man weiß besser, wofür die Parteien stehen.

Es ist auch nichts Schlimmes daran zu finden, Kompromisse eingehen zu müssen. So funktioniert Politik, es nimmt Gesetzen die Radikalität. Ok, manchmal auch die Durchsetzbarkeit – aber besser eine abgeschwächte Steuerreform als eine, wie sie George W. Bush in den USA umgesetzt hat. (600 Milliarden Dollar an Steuererleichterung primär für reiche Menschen.)

Kampf um Wählerstimmen

Ja, der Kampf um Wählerstimmen ist anstrengend, es wird dabei viel geschimpft und manchmal sogar persönlich beleidigt. Aber was ist daran so schlimm? Klar, es müssen Grenzen gesetzt werden. Der Wahlkampf von Erich Haider bei den letzten Landtagswahlen war unter aller Sau. Wenn die ÖVP den Grünen vorwirft, für Zwangsvegetarisierung zu stehen, platziert sie sich ebenfalls direkt neben Personen wie Peter Westenthaler auf einem sehr niedrigem Niveau.

Aber es gibt dagegen ein einfaches Mittel: Die Wählerstimmen.

Nicht nur die Politik muss lernen, Grenzen zu setzen – die Wähler müssen ihr dabei helfen, in dem sie Parteien, die solche radikalen Äußerungen treffen nicht mehr wählen.

Und “nicht mehr wählen” heißt nicht, einfach zu Hause zu bleiben (wie das sehr viele ÖVP-Wähler bei der letzten Wahl getan haben).

80/20er-Regel

Die 80/20er-Regel ist auch hier wieder anwendbar: Niemand findet eine Partei, die zu 100% überzeugt. Man muss eine Partei finden, die zum Großteil überzeugt, die in den wesentlichen, wichtigen Positionen die eigene Meinung vertritt.

Argumente wie “Aber Herr Landtagsabgeordneter X hat in der und der Zeitung an irgendeinem Tag irgend etwas gesagt, deshalb ist die Partei nicht wählbar.” sind einfach nur lächerlich. Nichts ist perfekt, auch Wahlprogramme einer Partei sind ein Kompromiss.

Der Weg aus dem Dilemma

Die aktuelle Regierung ist eindeutig ein Problem, da gibt es keine Frage. Und die Lösung ist nicht einfach. Aber es gibt sie.

• Die Parteien müssen über ihre Führungsriege nachdenken. (Sowohl SPÖ als auch ÖVP!)
• Die Wähler/innen müssen sich überlegen, ob sie die regierenden Parteien für ihr Verhalten bei der nächsten Wahl mit einer Wählerstimme belohnen wollen.
• Die Wähler/innen müssen sich gut überlegen, ob sie wirklich bei der nächsten Wahl zu Hause bleiben wollen.
• Die Wähler/innen müssen sich die Programme der Parteien genau anschauen, um zu sehen, welche Partei ihnen am meisten zusagt. (–> www.wahlkabine.at)

Was sagt ihr dazu? Ich würd mich über Kommentare freuen, nach diesem ziemlich langen Eintrag… :)