Palästinensische Demokratie schlachten, in Gaza?

israel-hamas-kriegDen dritten Tag kämpft Israel jetzt gegen die Hamas, mittlerweile sollte das jeder mitbekommen haben. Die Zeitungen berichten, erstaunlich ausgewogen, und doch komme ich nicht umhin, einige der Äußerungen zu kommentieren.

So spricht Mustafa Barghouti, palästinensischer Politiker (nicht der für fünffachen Mordes verurteilte Marwan Barghouti!), davon, dass Israel die palästinensische Demokratie “schlachtet”. Sorry, aber da muss ich widersprechen: Im Gazastreifen gibt’s keine Demokratie. Die Hamas hat dort auf sehr, sehr gewalttätige Art und Weise die Macht übernommen und Fatah-Sympathisant/innen reihenweise ermordet (zB von Dächern von Hochhäusern hinunter geworfen) oder eingesperrt. Demokratie herrscht im Westjordanland – und das Gebiet wird nicht angegriffen.

Er spricht auch davon, dass Israel nicht die Hamas, sondern den palästinensischen Willen brechen will, indem sie Universitäten angreift. Nun, vermutlich haben einige Bomben ihr Ziel verfehlt, laut UNO hat es bisher 50 zivilistische Opfer gegeben, gleichzeitig wurden aber 250 Mitglieder der Hamas getötet.

Ob Israel diese Angriffe von langer Hand vorbereitet hat oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Israel wäre dumm, wenn es nicht Angriffspläne gegen alle Gegner hätte, einschließlich der Hamas. Die Frage ist, wann sie durchgeführt werden – und Israel hat die Hamas im Gazastreifen angegriffen, nachdem sie ihrerseits die Waffenruhe gebrochen hat.

Es wäre wünschenswert, wenn dieser Angriff nicht notwendig gewesen wäre und es wird sich erst zeigen, ob er überhaupt erfolgreich ist. Tatsache ist aber, dass die Hamas keine Anstalten gemacht hat, auf Israel zuzugehen. Die Zeichen, die Israel gesetzt hat (Abzug aus dem Gazastreifen 2005) waren oft schlecht (gleichzeitig weiterer Ausbau der Siedlungen im Westjordanland), die Hamas ist aber gleich gar nicht darauf eingegangen.

Dieses Faktum ist relativ leicht zu erkennen, wenn man denn will. Erstaunlich: Sogar Mahmut Abbas hat das gesehen. Er hat klipp und klar gesagt: Die Hamas ist selbst schuld, dass der Gazastreifen jetzt angegriffen wird. Er könnte das aus politischen Gründen gesagt haben, die Aussage hat ihm aber Popularität gekostet, also ist das eher unwahrscheinlich. Viel schlimmer: Arabische Politiker waren so empört, dass Mahmut Abbas seine Aussage revidieren musste und sich den üblichen israelisch-amerikanischen Verschwörungstheoretiker/innen angeschlossen hat.
Das ist traurig – und zeigt einmal mehr, dass es auf arabischer Seite längst nicht mehr um einen palästinensischen Staat geht, sondern um simples Israel-Bashing.

Und obwohl die Hamas auch dieser Tage wieder viel Aufwand in den Medienkrieg zu stecken versucht, scheint sie diesmal nicht erfolgreich zu sein. Die Kommentare zu diesem Krieg sind zum Großteil Hamas-kritisch, wenn nicht gar Israel-freundlich.

Ich wünsche dem israelischen Militär viel Glück dabei, wenigstens den militärischen Zweig der Hamas zu zerschlagen und hoffe, dass die Befehlshaber im richtigen Moment den Krieg einstellen. Ich befürchte aber, dass das nicht so einfach ist. Dazu aber ein andermal.

Palästinensisches Marketing-Kunststück

Nach vier Monaten Entführung wurde der BBC-Korrespondent Alan Johnston freigelassen, als Held des Tages präsentiert sich die Hamas, allen voran Premier der mittlerweile abgesetzten und nur noch im Gaza-Streifen regierenden Regierung Ismail Haniyeh. Gratulation – das Kunststück ist gelungen! Nachdem die Hamas militärisch die Macht im Gaza-Streifen an sich gerissen hat, und die Fatah sehr gewalttätig vertrieben hat, ist sie für kurze Zeit selbst für sonst sehr Palästinenser-freundlichen Medien in Ungnade gefallen. Fatah-Sympatisanten von Hochhäusern werfen oder Granaten in Flüchtlingsgruppen werfen – das kommt einfach nicht gut. Die Sache mit den Kämpfen in und um Krankenhäusern war taktisch auch nicht klug. (Quelle: Human Rights Watch)

Die plötzliche Befreiung von Alan Johnston, dessen Befreiung die Hamas schon länger versprochen hat, und jetzt, nachdem die Berichterstattung über die Verbrechen der Hamas langsam nachgelassen haben, medial perfekt inszeniert wurde, wird helfen, Europa wieder auf einen Anti-Israel, Pro-Hamas-Kurs zu bringen. So können die Politiker des rechten und linken Randes wieder fröhlich die Menschenrechtsverbrechen Israels anklagen und die arme, niedliche Hamas betrauern. Auch im Israel-Libanon-Krieg 2006 haben es die Terroristen der Hisbollah geschafft, Europa irgendwie dazu zu bringen, Israel für den Krieg verantwortlich zu machen. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Israel bessere Spin-Doktoren hätte, um auch seinerseits die öffentliche Meinung so exzellent zu beeinflussen…