Haselsteiner, der gewählte Interessenskonflikt

Peter HaselsteinerDas LIF wird von Peter Haselsteiner, STRABAG-Chef (und -Mehrheitseigentümer) finanziert, der mit seiner Firma sehr viele Staatsaufträge lukriert hat und damit viel Geld verdient.

Was passiert, wenn das LIF in der Regierung sitzt und über einen Bauauftrag entschieden wird? Ausschreibungen werden meist auf die gewünschte Firma zurechtgeschrieben, das ist nichts neues. Wird der Auftrag der STRABAG geben – oder doch einer anderen Baufirma?

Kriegt die STRABAG in einer Regierung mit LIF-Beteiligung Bauaufträge, wird die Optik immer schief sein. Es kann sein, dass sie legitim vergeben werden, man wird es aber nie wissen. Haselsteiner wird dem LIF den Einzug ermöglicht haben, und er profitiert von Entscheidungen, die vom LIF (mit-)getroffen werden.

Wenn Peter Haselsteiner wirklich etwas auf Transparenz und Offenheit hält, wird er eine Garantie unterschreiben, dass er von einer Regierung mit LIF-Beteiligung keine Bauaufträge erhalten wird – auch nicht von Staats-nahen Unternehmen.
Aber das wird nicht passieren. Transparenz und Offenheit sind halt doch nur gut, so lange die “bei den Grünen geparkten Stimmen” abgeholt werden.