ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

Wie kann die SPÖ zulassen, weder das Justizministerium noch das Innenministerium zu besetzen? Macht korrumpiert fast immer und es wäre naiv zu glauben, gerade die aktuelle ÖVP wäre die Ausnahme dieser Regel! Die Judikative ist zwar relativ unabhängig, die Realität ist aber nie so einfach. (Das wissen SPÖ und ÖVP auch – deshalb hat es diese Situation das letzte Mal unter Bruno Kreisky gegeben.)

Die ÖVP ist aber nicht besser – sie ernennt die Richterin im BAWAG-Prozess, Claudia Bandion-Ortner, zur Justizministerin. Die Optik ist grauslich – nachdem die ÖVP in der Nationalratswahl 2006 die BAWAG-Affäre gegen die SPÖ auszunutzen versucht hat und Bandion-Ortner ein hartes (nicht rechtskräftiges) Urteil von 9,5 Jahren Gefängnis gegen Helmut Elsner ausgesprochen hat, wird sie dafür mit einem Ministerium belohnt? Das könnte man die Frage, warum Elsner noch immer in Untersuchungshaft ist, plötzlich in einem anderen Licht sehen.
Dieses Stöckchen sollte die ÖVP Helmut Elsner nicht zuwerfen – er hat es nicht verdient.

Es gibt ja genügend Gründe, sich über die SPÖ aufzuregen. Kürzlich erst hat sie mehrheitlich einen deutschnationalen Burschenschafter zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Aber ist die SPÖ wirklich schuld am Gas-Preis?

Ich hab immer gedacht, der Gas-Preis ist so hoch, weil die Nachfrage nach Gas so hoch ist, bzw. weil man die Preise verlangen kann.

Kein Wunder, dass die ÖVP in Wien im Vergleich so schlecht abschneidet.

SPÖ

Weg mit Studiengebühren, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Umsatzsteuer für Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds & Verlängerung der Hacklerregelung
Voraussichtliche Kosten: 1,3 Mrd. Euro

ÖVP

Erhöhung von Pflegegeld & Familienbeihilfe, gratis Kindergartenjahr, “Österreich-Ticket” für Öffis
Voraussichtliche Kosten: 550 Mio. Euro

Grüne

Gratis Öffis für Kinder, Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen für den Weg vom Wohnort in die Arbeit oder Schule.
Voraussichtliche Kosten: 420 Mio. Euro

FPÖ

Senkung der Mineralölsteuer, Entfall von Umsatzsteuer auf Medikamente
Voraussichtliche Kosten: 6 Mrd. Euro

BZÖ

“Kärntner Modell”: Teuerungsausgleich von 100 Euro & Billigdieseltankstellen
Voraussichtliche Kosten: unbekannt

Witziges Detail am Rande: Die ÖVP war die erste Partei, die mit Wahlzuckerl an den Start gegangen ist – lustigerweise mit SPÖ-Forderungen, die die ÖVP selbst allesamt während der Regierungszeit abgelehnt hat. Jetzt fordert die ÖVP einen Stop der Wahlzuckerl. Na ja.

Die Forderungen der Grünen sind die billigsten von allen Parteien – auch nicht schlecht.

Wie: Per Brief an Hans Dichand

Wie mächtig die Kronen Zeitung ist, ist endgültig klar. Sie zwingt eine Partei wie die SPÖ in die Knie. Eine Partei mit Tradition. Eine Partei, die in Konzentrationslagern gegründet wurde. Vor der ÖVP in die Knie zu gehen, obwohl sie (knapp) weniger Abgeordnete hat, ist eine Sache. Natürlich peinlich – es bedeutet, dass die SPÖ unter Gusenbauer einfach mies verhandelt hat – was etwas über die Führungsfähigkeit des Herrn Gusenbauer selbst aussagt.

Ein Medium, eine Zeitung, eine Firma so viel Macht zukommen zu lassen, eine Partei zu etwas zu zwingen, ist eine andere Sache. Hier hat nicht nur eine Zeitung Stimmung für ein Thema gemacht, hier wurde eine Partei dazu gebracht, ihre Zustimmung zu einem Thema (Volksabstimmung über EU-Vertrag) per Brief an den Herausgeber der Zeitung anzukündigen.

Was: Volksabstimmung

Nicht, dass mit Volksabstimmungen etwas falsch wäre. Nur: Über den EU-Reformvertrag abzustimmen, nachdem jahrelang (außer den Grünen) alle Parteien jedes Problem auf die EU geschoben haben, ist einfach nicht fair. Das wäre, als würde man einem Gericht 10 Jahre lang einreden, der Angeklagte wäre schuldig – jede Woche wieder, manchmal subtiler, manchmal deutlich – und dann ohne Beweise eine Entscheidung über Schuld und Unschuld zu fordern. (Die meisten ÖsterreicherInnen werden nämlich nie den EU-Reformvertrag tatsächlich lesen oder verstehen versuchen.)

Ich habe gedacht, die SPÖ könnte nach Gusenbauer nicht mehr tiefer fallen. Denkste. Werner Faymann platziert die SPÖ politisch im Bereich der ÖVP – eine linke Partei ist die SPÖ sicher nicht mehr (und das, obwohl “Links sein” zB in Deutschland wieder sehr in ist).

Unverständlich und dumm, die SPÖ gibt den anderen Rechtsparteien bereits Wahlkampfstoff für die nächste Wahl. (ÖVP: “Die SPÖ hat ihre Meinung geändert, ist unglaubwürdig!” – FPÖ: “Die SPÖ hat sich unserer Meinung angeschlossen. Wählt gleich uns, wir haben’s viel früher gesagt!”)

Schade eigentlich.

Helge hat das exzellent beschrieben – aber von einer anderen Perspektive.

Im Prinzip ist das Modell ein Kompromiss aus der Pro-Gesamtschule-Haltung der SPÖ und der Anti-Gesamtschule-Haltung der ÖVP. Es wird Schulversuche geben, wenn zwei Drittel der Eltern und Lehrer/innen zustimmen. Diesen Schulversuchen werden dann auch durchgezogen – etwas, wo sich die SPÖ “durchsetzen” konnte.

Hier ein paar Meinungen, und mein Kommentar dazu

Grüner Bildungssprecher Dieter Brosz: “Das ‘Herzstück’ von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die große Bildungsreform, wurde heute endgültig abgesagt. Was heute die Minister Schmied und Hahn verkündet haben, verdient den Namen Bildungsreform nicht.”.

Tja, er hat Recht. Eine große Bildungsreform ist das eindeutig nicht, sondern ein Test, der vielleicht irgendwann evaluiert wird, und dann vielleicht tatsächlich in etwas dauerhaftes umgesetzt wird. Vielleicht. Das ist der Schlüssel. Es ist ein kleiner Schritt in Richtung Gesamtschule, aber nicht mehr.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon: “Die sozialistische Zwangsverordnung von oben bei der Schulreform-Einigung ist vom Tisch. Die ÖVP sichert Mitbestimmung die Freiheit zu Wählen für die Eltern.”

Völliger Blödsinn. Der Sinn von Gesetzen ist es, etwas vorzuschreiben. Darf ich mir in Zukunft dank der ÖVP auch die Höhe meiner Steuern aussuchen? Darf ich mir aussuchen, ob ich die 130-km/h-Limits auf der Autobahn einhalte oder nicht? Nein. Eben. Herr Missethon ist ein trauriges Beispiel der ultra-konservativen Anti-SPÖ-Gruppe innerhalb der ÖVP, die jetzt schon viel zu lange an der Macht ist.

Was zeigt das jetzt allgemein?

Johannes Hahn wurde Wissenschaftsminister, um die Gesamtschule zu verhindern. Einen wirklichen Sinn hatte die Aufteilung des Bildungs-Ressorts ja nie.

Die ÖVP ist zufrieden, hat ihre Ziele aber nicht wirklich erreicht. Die ÖVP will unter keinen Umständen eine Gesamtschule, hat aber die Tür dafür öffnen müssen, da die ÖVP in der öffentlichen Meinung immer mehr als Blockierer-Partei da stand. (Demokratie funktioniert ja doch. ;))

Die öffentliche Meinung steht zunehmend auf der Seite der Gesamtschule. Offensichtlich setzt sich langsam die Meinung durch, dass es nicht klug ist, 10-jährige bzw. deren Eltern Entscheidungen treffen zu lassen, die ihr ganzes Leben negativ beeinflussen können (Hauptschule!), aber zu dem Zeitpunkt mit den völlig falschen Gründen getroffen werden (Wo gehen nach der Volkschule meine Freund/innen hin?).

Die ÖVP hat große Probleme mit ihrer Konservativität. Der Wirtschaftsflügel gerät mehr und mehr in den Konflikt mit der “alten Garde”. Der Wirtschaftsflügel sagt nämlich, dass die Gesamtschule Sinn macht und eine neue Einwanderungspolitik wichtig ist! (Es macht wirtschaftlich Sinn, potentionelle Arbeitskräfte länger gemeinsam zu unterrichten und sie erst später Berufsentscheidungen treffen zu lassen. Viele Hauptschulabgänger, die als Akademiker vielleicht besser dran wären und Gymnasiasten, die in einer Lehre besser aufgehoben wären, würden eher die richtige Entscheidung treffen. Motivierte und glückliche Arbeitskräfte sind besser für die Wirtschaft als Leute, die vielleicht ihr Leben lang bereuen, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben.)

Die USA ist das größte Land, das auf ein Mehrheitswahlrecht setzt, aber auch in Großbritannien gibt es ein Recht auf die Mehrheit für die gewinnende Partei.

Was bedeutet das?

In einem Land mit Mehrheitswahlrecht haben es neue Parteien unglaublich schwer, bzw. haben überhaupt keine Chance. In den USA gibt es neben der Demokratischen und der Repuplikanischen Partei keine andere auf nationaler Ebene relevante Partei.

Ergo: Weniger Meinungs-Pluralismus, weniger Mitsprache, weniger Demokratie.

In der Realität sieht man die Auswirkungen daran, dass in Österreich nicht nur Groß-Parteien (SPÖ, ÖVP) sondern auch Klein-Parteien (Grüne, FPÖ, BZÖ) im Parlament sitzen. Die Kleinparteien, die die USA (als Beispiel) auf nationaler Ebene nicht kennen, bringen Kontroversität, aber auch neue Ideen, Ansatzpunkte und Probleme ins Spiel.

Gäbe es die Grünen nicht, hätten wir noch immer eine Umweltpolitik ähnlich der USA. (So, wie sie zum Zeitpunkt der Gründung der Grünen Partei in Österreich auch war: Nicht.)

Gäbe es die FPÖ nicht, würde heute noch immer nicht über Probleme in der Integration diskutiert werden. (Ich stimme nicht im Geringsten mit den Themen der FPÖ überein, aber ihre Stärke zeigt uns die Schwächen der österreichischen Politik in Integrations-Fragen.)

Das BZÖ ist auch da, aber naja – vergessen wir das. (Man kann sie inhaltlich zur FPÖ zählen.)

Mythos der stabilisierenden “Großen Koalition”

Dagegen wird gehalten, dass die große Koalition die einzige ist, die große Probleme angehen kann, und dass sie stabilisierend auf das Land wirkt. Ich weiß nicht, wieso sich dieser sehr dumme Mythos in Österreich angesiedelt hat. AUFWACHEN – die große Koalition war nur deshalb in den Nachkriegsjahren stabilisierend, weil sie politisch sehr ähnliche Ideen umgesetzt hat. (Unterschiede wurden nur im Wahlkampf hervorgehoben.) Damals war das auch wichtig, damit sich eine stabile demokratische Gesellschaft entwickeln konnte.

Jetzt wachen sie auf, und die Situation ändert sich. Außerdem müssen sie mit Kleinparteien um die Stimmen kämpfen.

Ist das schlecht? Nein! Es schärft die Profile und man weiß besser, wofür die Parteien stehen.

Es ist auch nichts Schlimmes daran zu finden, Kompromisse eingehen zu müssen. So funktioniert Politik, es nimmt Gesetzen die Radikalität. Ok, manchmal auch die Durchsetzbarkeit – aber besser eine abgeschwächte Steuerreform als eine, wie sie George W. Bush in den USA umgesetzt hat. (600 Milliarden Dollar an Steuererleichterung primär für reiche Menschen.)

Kampf um Wählerstimmen

Ja, der Kampf um Wählerstimmen ist anstrengend, es wird dabei viel geschimpft und manchmal sogar persönlich beleidigt. Aber was ist daran so schlimm? Klar, es müssen Grenzen gesetzt werden. Der Wahlkampf von Erich Haider bei den letzten Landtagswahlen war unter aller Sau. Wenn die ÖVP den Grünen vorwirft, für Zwangsvegetarisierung zu stehen, platziert sie sich ebenfalls direkt neben Personen wie Peter Westenthaler auf einem sehr niedrigem Niveau.

Aber es gibt dagegen ein einfaches Mittel: Die Wählerstimmen.

Nicht nur die Politik muss lernen, Grenzen zu setzen – die Wähler müssen ihr dabei helfen, in dem sie Parteien, die solche radikalen Äußerungen treffen nicht mehr wählen.

Und “nicht mehr wählen” heißt nicht, einfach zu Hause zu bleiben (wie das sehr viele ÖVP-Wähler bei der letzten Wahl getan haben).

80/20er-Regel

Die 80/20er-Regel ist auch hier wieder anwendbar: Niemand findet eine Partei, die zu 100% überzeugt. Man muss eine Partei finden, die zum Großteil überzeugt, die in den wesentlichen, wichtigen Positionen die eigene Meinung vertritt.

Argumente wie “Aber Herr Landtagsabgeordneter X hat in der und der Zeitung an irgendeinem Tag irgend etwas gesagt, deshalb ist die Partei nicht wählbar.” sind einfach nur lächerlich. Nichts ist perfekt, auch Wahlprogramme einer Partei sind ein Kompromiss.

Der Weg aus dem Dilemma

Die aktuelle Regierung ist eindeutig ein Problem, da gibt es keine Frage. Und die Lösung ist nicht einfach. Aber es gibt sie.

• Die Parteien müssen über ihre Führungsriege nachdenken. (Sowohl SPÖ als auch ÖVP!)
• Die Wähler/innen müssen sich überlegen, ob sie die regierenden Parteien für ihr Verhalten bei der nächsten Wahl mit einer Wählerstimme belohnen wollen.
• Die Wähler/innen müssen sich gut überlegen, ob sie wirklich bei der nächsten Wahl zu Hause bleiben wollen.
• Die Wähler/innen müssen sich die Programme der Parteien genau anschauen, um zu sehen, welche Partei ihnen am meisten zusagt. (–> www.wahlkabine.at)

Was sagt ihr dazu? Ich würd mich über Kommentare freuen, nach diesem ziemlich langen Eintrag… :)