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EU-Wahl: Alles was Recht ist

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Johannes Voggenhuber kandidiert nicht für die Grünen. Ich war nicht begeistert von der Entscheidung, weil er meiner Meinung nach der bessere, bekanntere und profiliertere Kandidat gewesen wäre. Aber er ist es nicht geworden, finden wir uns damit ab.

Deshalb den Grünen die Stimme zu verweigern oder gar die ÖVP zu wählen, ist kleinkarierter Blödsinn.

Eine Stimme für die ÖVP war und ist eine Stimme für Software-Patente, ein noch aggressiveres Copyright-Gesetz, ewiggestrige Gesellschaftspolitik und Industrie- statt Umweltpolitik.

Der Spitzenkandidat Ernst Strasser ist ein politischer Hardliner aus dem rechten Rand der ÖVP, der unter anderem für die verfassungswidrige Asylgesetz-Novellierung verantwortlich war.

Nein Danke!

Ob man die Plakate peinlich findet oder man lieber Johannes Voggenhuber an der Spitze gesehen hätte: Die Grünen bleiben die wählbarste Partei. Mit Abstand!

Man könnte sagen: Johannes Voggenhuber hat zwar den Kampf um seine Kandidatur verloren, aber den Kampf um die grüne Positionierung gewonnen. (Links-populistischer als bisher scheinen Österreichs Europa-Grüne unter Lunacek nämlich nicht zu agieren, sie wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die EU besonders in dieser Krisenzeit sei.)

Mein Appell

Wählen gehen! Von der EU werden ca. 50% unserer nationalen Gesetze beschlossen, die EU gibt uns hier außerdem die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung von halb Europa Einfluss zu nehmen. Nicht wählen zu gehen wäre fahrlässig.

Nicht für dumm verkaufen lassen! So manches von dem, was in Wahlkämpfen beworben wird, hat nichts mit den Kompetenzen der Leute zu tun, die man zu wählen glaubt. (Siehe die Polizei-Probleme im Wiener Wahlkampf, die einfach keine Bürgermeister-Kompetenz sind. Oder vieles dessen, was im ÖH-Wahlkampf gefordert wird.)

Voggenhuber vergessen! Dieser Appell geht vor allem an die (bisherigen) Grün-Wähler/innen, die Johannes Voggenhuber nachtrauern: Bevor ihr aus Frust nicht wählen geht oder eine andere Partei wählt: Schaut euch gut an, wer die Alternativen sind:

Ist es wirklich richtig, eine Viertelstimme den Rechtsextremen zu geben?

Ist Ernst Strasser wirklich eine gute Alternative zu Johannes Voggenhuber?

Voggenhuber, übernehmen Sie!

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Die Meinung zwischen den Parteimitgliedern und den Wähler/innen einer Partei über Kurs und Kandidat/innen geht manchmal deutlich auseinander. Die ÖVP hat das bei der letzten beiden Wahl mit ihrem Programm und dem Spitzenkandidaten sehen dürfen, die Grünen dürfen sich bei der Europawahl auf eine ähnliche Situation vorbereiten.

Beim Bundeskongress im Jänner wurde dafür die Kandidat/innenliste gewählt, und nicht ganz unüberraschend wurde Johannes Voggenhuber durch Ulrike Lunacek ersetzt. Der Grund ist für die meisten klar:

“Mit Voggenhuber haben wir uns von einem unserer besten und erfolgreichsten Politiker getrennt. Der Grund dafür ist einfach und einsichtig. Die Rechnungen, die viele mit Johannes offen hatte, haben schwerer gewogen als die politischen Argumente, die für ihn gesprochen haben.” (Peter Pilz, 19. Jänner)

Johannes Voggenhuber hat nun doch angeboten, auf dem 16. Platz eine Solidaritätskandidatur durchzuführen. Von dort hätte er nur eine Chance, wenn er mehr als 7% Vorzugsstimmen bekäme, und mehr davon als alle anderen Kandidaten, falls auch die die 7%-Hürde erreichen sollten. Darauf hat er eine gute Chance – bei der letzten Wahl hat er 9,5% der grünen Vorzugsstimmen erreicht, ohne sie überhaupt zu brauchen.

Ulrike Lunacek bekommt jetzt Angst: Sie hat die Parteiführung und knapp den Bundeskongress für sich gewonnen, könnte sie bei den Wähler/innen verlieren? Ihre Angst ist verständlich, die Reaktion der Grünen nicht. Die Grünen, DIE demokratische Partei Österreichs, können nicht beliebten Politiker/innen Listenpositionen zu verweigern, weil sie durch Vorzugsstimmen vorgereiht werden könnten. Nicht die Grünen.

Ob Voggenhuber antritt oder nicht, ist für mich ein Präzedenzfall für einen kleinen Umbau der repräsentativen Demokratie in Richtung partizipativer Demokratie. Die Wähler/innen würden nicht mehr dazu verdammt, fünf Parteien, sondern 183 Abgeordnete zu wählen. (Das wär gut, Frau Glawischnig!)