Die Argumente der Demokratischen Partei für ein Bankenrettungspaket sind verständlich: 3 bis 4 Millionen Jobs hängen an der Autoindustrie, bei einem Bankrott von General Motors oder Crysler würden hunderttausende Arbeiter in Michigan gekündigt. Für Michigan wäre das eine weitere Katastrophe, der Bundesstaat hat in den letzten Jahrzehnten unter dem Niedergang der Industrie gelitten, die Autoindustrie war eine der letzten, die sich noch halten konnte.

Das Problem: Die Autoindustrie mit Staatsmilliarden aufzupäppeln (um Entlassungen zu verhindern) würde das grundsätzliche Problem nicht beheben, sondern die Auswirkungen verzögern. Die USA sind auf dem Weg in eine Rezession, der kreditgestützte Privatkonsum wird zurück gehen. Es wird mehr gespart, und bei Autos ist das besonders einfach. (Statt spritfressendem SUV ein sparsamer Toyota, Auto zwei, drei Jahre länger verwenden, etc.)
Die US-Autokonzerne haben außerdem die Entwicklungs-Trends zu sparsamen Autos völlig verschlafen, sind also nicht einmal technologisch gerüstet, in einem schrumpfenden Automarkt zu bestehen.

Die Rückgänge sind enorm: 20% bis 25% im November, in Europa ein minimal besserer Dezember, obwohl wir noch gar nicht ganz unten angelangt sind. Vermutlich werden sich die Zahlen in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern.

Wenn der Staat jetzt beginnt, die Autoindustrie mit Staatsmilliarden aufzupeppeln, wird er das mindestens fünf Jahre tun müssen, um sowohl die Auftragsrückgänge als auch die hohen Entwicklungskosten neuer, sparsamer Technologien ausgleichen zu können. Das würde hunderte Milliarden Dollar kosten.

Die Lösung muss eine andere sein: Die Autokonzerne müssen scheitern dürfen. Sie sind schon gescheitert. Ein Rettungspaket muss es für die geben, die nichts dafür können:
Die Arbeitslosenunterstützung muss ausgebaut werden. Das Arbeitslosengeld muss in diesen Zeiten länger als sechs Monate ausbezahlt werden und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ehemalige Fabriksarbeiter/innen den Eintritt in Branchen mit Zukunftschancen ermöglichen.

Ich hab den Eindruck, dass Präsident Barack Obama (ich schreib das so gerne aus :D) darauf vorbereitet war, er und seine Berater/innen scheint alles gut im Griff zu haben. John Podesta, Chef seines Übernahme-Teams, hat 200 Weisungen genannt, die Obama unmittelbar nach seinem Antritt revidieren will, ein wichtiger Bereich ist dabei die Umweltpolitik.

George “the mother of all lame ducks” Bush versucht indes, noch möglichst viel seiner “Ansichten” durchzuzwingen, mutiert dabei in den Medien aber immer mehr zu einem Treppenwitz. Er scheint nicht mehr die Agenda zu setzen. In außenpolitischen Konflikten wenden sich die Politiker an Obama, obwohl er eigentlich noch nichts zu sagen hat.

Es scheint nicht so, als würde irgend jemand ernsthaft Bush vermissen, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene.

Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise, die in den USA noch viel deutlicher zu spüren ist, ist der laut Exit Polls der Haupt-Grund gewesen, Barack Obama zu wählen. Nur ganz wenige (~5%) haben McCain aus diesem Grund gewählt. Vor der Lehman Brothers-Pleite war John McCain in den Umfragen voran, seine schlechte Reaktion darauf hat ihn innerhalb weniger Tage um bis zu 10% in den Umfragen zurückfallen lassen. Er hat es nicht geschafft, einen vernünftigen, glaubwürdigen Plan vorzulegen, hat stattdessen jeden Tag einen neuen Vorschlag gemacht, von denen viele Müll waren. Seine Aussage “The fundamentals of our economy are strong” wenige Wochen vor dem “Schwarzen Montag” hat Obama perfekten Stoff für Werbekampagnen gegen McCain geliefert. John McCain hat im Vorwahlkampf einmal gesagt, dass er nichts von Wirtschafts versteht, sich aber mit den richtigen Beratern umgeben wird. Davon hat man nichts gemerkt.

Sarah Palin

Mit Sarah Palin hat McCain hoch gepokert. Er hat eine Frau als “Running Mate” genommen, die nicht nur völlig unerfahren ist, sondern die er nicht kannte. Er hat zwei Mal mit ihr gesprochen, bevor er sie beim republikanischen Parteitag vorgestellt hat. Er ist damit spektakulär gescheitert. Sarah Palin hat sich nicht nur regelmäßig zur Witzfigur des Wahlkampfs gemacht, sie hat auch bald begonnen, die McCain-Kampagne zu ignorieren und eine Profilierungs-Kampagne zu führen. Als John McCain die Rhetorik gegen Obama weniger aggressiv gestalten wollte, hat sie weiterhin Obama die Nähe zu Terroristen unterstellt oder vorgeworfen, er wolle den Sozialismus in den USA einführen. Außerdem hat er mit der Wahl der unerfahrenen Sarah Palin seine zweitgrößte Stärke (nach Außenpolitik) verloren: Die Erfahrung. Die McCain-Kampagne hat nach der Wahl Sarah Palin’s als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgehört, von Erfahrung zu sprechen. Sarah Palin hat McCain zwar der Basis näher gebracht, ihn gleichzeitig aber von den moderaten Wechselwähler/innen – ohne die keine Wahl zu gewinnen ist – entfernt.

Negativ-Wahlkampf

Die Kampagne von McCain war sehr negativ geführt – nicht so negativ wie 2004 die Bush-Kampagne gegen John Kerry, aber sicherlich sehr negativ. In “Robo Calls” (automatischen Anrufen durch Telefoncomputer) hat er Obama vorgeworfen, Moslem zu sein oder privat mit Terroristen zu verkehren. Diese Art von Wahlkampf funktioniert vielleicht zur Motivation der eigenen Parteibasis, aber immer weniger als allgemeine Wahlstrategie. Durch das Internet wird es einfacher, solche Schmutzkübelkampagnen aufzudecken – was Obama mit FightTheSmears.com gemacht hat. Das alles hat ihn als grantigen, alten Mann dastehen lassen, nicht als Staatsmann.

Schlechter Wahlkampf

Bottom Line: Sein Wahlkampf war schlecht. Er hat mehrmals seine Strategie geändert, hatte keinen Slogan, kein einheitliches Thema. Das mag in manchen Kampagnen genug sein, gegen die perfekt organisierte Obama-Kampagne war das viel zu wenig.

Was bedeutet das?

Obama wird kein europäischer Präsident sein! Er wird nicht das tun, was sich Europa erwartet. Er wird viel mehr auf Diplomatie setzen, wird aber auch weiterhin militärisch unterwegs sein, falls das notwendig ist. Er wird kein Gesundheitssystem nach europäischem Vorbild entwickeln, sondern das bestehende so verändern, dass möglichst alle abgedekt werden. Er wird nicht die Todesstrafe abschaffen.

Aber: Er wird Guantanamo zudrehen (auch, wenn das vermutlich noch ein Jahr dauern wird). Er wird einen Abzugsplan für die Irak-Truppen entwickeln. Er wird von Europa mehr Engagement in Afghanistan fordern und auch mehr der eigenen Ressourcen in das asiatische Land investieren.

Wie geht’s jetzt weiter?

Obama wird im Jänner angelobt, bis dahin hat er Zeit, seine Administration zusammenzustellen und sich ein bisschen einzuarbeiten. (Es ist üblich, dass die alte Administration mit der neuen Administration zusammen arbeitet und bereits in Entscheidungen miteinbezieht.)

Was passiert mit BarackObama.com?

Die Seite, die ihn erfolgreich gemacht hat. Die Seite, die seine Kampagne zur bestfinanzierten aller Zeiten gemacht hat. Ich hoffe, dass er diese Seite in seine Präsidentschaft einbinden wird, sie weiterführen wird, das Potential nützen wird. Ich erwarte, dass er das tun wird – blöd wär er, wenn nicht.

Ich habe übrigens gerade Obama’s Rede gehört. Ich werde den Link ergänzen, sobald das geht. Die Rede ist irre – vielleicht die beste Rede, die ich jemals gehört habe. Wahnsinn!

Gute Nacht allerseits. Es war eine wahnsinnige Zeit, es war ein wahnsinniger Wahlkampf, es war ein tolles Finale, mit einem tollen Ergebnis.

Yes We Can!