In Oberösterreich gehts um die Wurst

Wenn man ein Jahr von September bis September sieht und auf 13 Monate ausdehnt, dann sind wir gerade im Endspurt eines Super-Wahljahres. Angefangen mit den Nationalratswahlen (mit schlechtem Ergebnis für uns Grüne) über die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg (mit sehr schlechtem Ergebnis für uns Grüne) und die EU-Wahl (mit schlechtem Ergebnis für uns Grüne) bis zu den Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg Ende September stattfinden.
So viele Wahlen, so viele schlechte Ergebnisse – und egal, wie selbstverschuldet die Wahlverluste waren, sie waren jedes Mal schmerzlich.

Die Grünen OÖ Logo

Aber denken wir doch positiv: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich geht’s zum ersten Mal so richtig um die Wurst. Hier waren die Grünen nämlich bereits in der Landesregierung, und zwar sehr erfolgreich. Die Leute um Anschober haben im Umweltressort viel weiter gebracht, das davor die Blauen kontrolliert haben. Oberösterreich wurde zum Musterland erneuerbarer Energien, diese krisensicher(er)en Arbeitsplätze haben geholfen, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise abzufedern. In Oberösterreich geht es zum ersten Mal dieses Jahr wirklich um Regierungsverantwortung.
Hier wissen wir, dass die Grünen in einer Regierung ziemlich erfolgreich sein können!

Die Legislaturperiode war für die Grünen natürlich nicht perfekt. In der Koalition mit der viel größeren ÖVP, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs durchgehend die Landeshauptleute gestellt hat, waren teils schmerzliche Zugeständnisse notwendig. Da ist zum Beispiel der Börsegang der Energie AG, der sicher für viele sehr schmerzlich war, oder verschiedene verkehrspolitische Aktivitäten, die nicht ins grüne Kernkonzept passen, aber mitbestimmt wurden. Und natürlich Forderungen, die die Grünen nicht umsetzen konnten, weil sie ganz einfach keinen Einfluss auf die entsprechenden Ressorts hatten.

Aber trotzdem: Oberösterreich ist durch die Grünen besser geworden. Deshalb geht’s am 27. September in Oberösterreich um sehr viel. Es geht darum, ob das Umweltressort von einer Umweltpartei oder der FPÖ besetzt wird. Es geht darum, ob im momentan wahrscheinlich einzigen Bundesland, in dem die Grünen eine ernsthafte Chance auf den dritten Platz haben, dieser dritte Platz erreicht wird.

Die Grünen liegen im Umfragen bei 8 bis 10%, die FPÖ bei 10 bis 12%. Mit einem guten Wahlkampf ist es möglich, am oberen Ende der Erwartungen zu liegen, oder diese sogar zu übertreffen. Und die FPÖ, naja, man kann ja hoffnungsvoll sein!

Eine Stimme mehr oder weniger für SPÖ oder ÖVP spielt am 27. September keine große Rolle. Die Wahlergebnisse der beiden sind absehbar: ÖVP wird gewinnen, SPÖ wird verlieren. Bei beiden Parteien gibt es keinen Grund (besonderes Thema; neue/r, besonders charismatische/r Spitzenkandidat/in), eine starke Abweichung von den Umfragen zu erwarten.

Wer lieber die Grünen als die FPÖ in einer Regierung mit der ÖVP sieht, soll sich gut überlegen, welche Partei die Wählerstimme im Herbst erhält!

EU-Wahl: Vorzugsstimme für Eva Lichtenberger

Eva Lichtenberger

Am Sonntag ist die EU-Wahl, genauer gesagt die Wahl des EU-Parlaments. Damit geht der wohl grauslichste und thematisch langweiligste Wahlkampf, den ich je miterleben musste, zu Ende. Um so wichtiger ist es, am Sonntag wählen zu gehen!

Ich werd, welche Überraschung, die Grünen wählen. Nicht, weil sie so toll sind (sind sie im Moment nicht), sondern weil sie weiterhin mit Abstand die beste Europa-Partei bleiben. (Mit der Wahl von Ernst Strasser hat sich ja auch die ÖVP ins populistische “Europa ist an allem Schuld”-Eck begeben.) Sie sind im Moment das geringste Übel, wenn man so will.

Ich werd aber vor allem Eva Lichtenberger meine Vorzugsstimme geben. Damit kann ich den Grünen zeigen, dass ich die Wahl von Ulrike Lunacek ungeschicht finde, ohne nicht wählen zu gehen. Außerdem ist sie eine wirkliche Internet- und Copyright-Expertin. Sie braucht keine Industrielobbies, um sich eine Meinung zu Softwarepatenten bilden zu können!

Ich bin übrigens nicht der einzige, der diese Idee für gut findet. Meine Blogger-Kollegen Helge(.at), Gerald Bäck und Christoph Chorherr haben ihre Unterstützung für Eva Lichtenberger ebenfalls öffentlich kundgetan. Mittlerweile gibts sogar eine Facebook-Gruppe, die sich dem Anliegen widmet.

Diese EU-Wahl ist echt wichtig. Die EU entscheidet ca. 50% aller österreichischen Gesetze, mit der neuen Verfassung bekommt das EU-Parlament noch mehr Macht (die undemokratischen Gremien können viel stärker durch das EU-Parlament kontrolliert werden), Österreich wird noch dazu verhältnismäßig einflussreicher (das EU-Parlament wird kleiner, Österreich bekommt aber einen zusätzlichen Sitz).

In diesem Sinne: Spread the Word!

EU-Wahl: Alles was Recht ist

Johannes Voggenhuber kandidiert nicht für die Grünen. Ich war nicht begeistert von der Entscheidung, weil er meiner Meinung nach der bessere, bekanntere und profiliertere Kandidat gewesen wäre. Aber er ist es nicht geworden, finden wir uns damit ab.

Deshalb den Grünen die Stimme zu verweigern oder gar die ÖVP zu wählen, ist kleinkarierter Blödsinn.

Eine Stimme für die ÖVP war und ist eine Stimme für Software-Patente, ein noch aggressiveres Copyright-Gesetz, ewiggestrige Gesellschaftspolitik und Industrie- statt Umweltpolitik.

Der Spitzenkandidat Ernst Strasser ist ein politischer Hardliner aus dem rechten Rand der ÖVP, der unter anderem für die verfassungswidrige Asylgesetz-Novellierung verantwortlich war.

Nein Danke!

Ob man die Plakate peinlich findet oder man lieber Johannes Voggenhuber an der Spitze gesehen hätte: Die Grünen bleiben die wählbarste Partei. Mit Abstand!

Man könnte sagen: Johannes Voggenhuber hat zwar den Kampf um seine Kandidatur verloren, aber den Kampf um die grüne Positionierung gewonnen. (Links-populistischer als bisher scheinen Österreichs Europa-Grüne unter Lunacek nämlich nicht zu agieren, sie wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die EU besonders in dieser Krisenzeit sei.)

Mein Appell

Wählen gehen! Von der EU werden ca. 50% unserer nationalen Gesetze beschlossen, die EU gibt uns hier außerdem die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung von halb Europa Einfluss zu nehmen. Nicht wählen zu gehen wäre fahrlässig.

Nicht für dumm verkaufen lassen! So manches von dem, was in Wahlkämpfen beworben wird, hat nichts mit den Kompetenzen der Leute zu tun, die man zu wählen glaubt. (Siehe die Polizei-Probleme im Wiener Wahlkampf, die einfach keine Bürgermeister-Kompetenz sind. Oder vieles dessen, was im ÖH-Wahlkampf gefordert wird.)

Voggenhuber vergessen! Dieser Appell geht vor allem an die (bisherigen) Grün-Wähler/innen, die Johannes Voggenhuber nachtrauern: Bevor ihr aus Frust nicht wählen geht oder eine andere Partei wählt: Schaut euch gut an, wer die Alternativen sind:

Ist es wirklich richtig, eine Viertelstimme den Rechtsextremen zu geben?

Ist Ernst Strasser wirklich eine gute Alternative zu Johannes Voggenhuber?

Gute Frage: Warum ist der Wahlkampf so langweilig?

Ok, langweilig ist vielleicht das falsche Wort. Nicht begeisternd oder einfach strunzdumm, das wären wohl bessere Attribute für das, was im diesjährigen Wahlkampf teilweise abläuft.

Irgendwie scheinen die Themen ausgeblendet worden zu sein. Ein langfristig relativ unwichtiges Thema hat alle wichtigen Themen verdrängt, nur die FPÖ schafft es, trotzdem noch negativ aufzufallen und versucht, ihre Themen (Abschaffung des Verbotsgesetzes, Blond & blauäugige Mütter) zu präsentieren.

Christoph Chorherr hat mit stellvertretendem Falter-Chefredakteur darüber gesprochen:

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