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Warum die Linken nicht von der Wirtschaftskrise profitieren!

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Viele waren überrascht, als bei der EU-Wahl dieses Jahr trotz der Wirtschaftskrise die konservativen Parteien dazu gewonnen haben, obwohl sie für die Wirtschaftskrise wesentlich mitverantwortlich sind, während die linken Parteien verloren haben. (Die Grünen haben zwar einige Mandate gewonnen, die Sozialdemokraten aber sehr viele verloren.)

Bei den meisten sozialdemokratischen Parteien gibt es Landesspezifische Probleme, im Kern sind es aber überall Probleme mit der Glaubwürdigkeit.

Obwohl die Konservativen diese Krise mitverursacht haben wird ihnen eher zugetraut, sie auch wieder zu lösen. Diese Vermutung wird noch nicht einmal durch konkrete Ideen unterstützt.

Die Grünen haben gestern ein perfektes Beispiel gebracht, warum das der Fall ist. Die Forderung nach der 35-Stunden-Woche. Bei vollem Lohnausgleich.

Ich könnte jetzt ausführlich erklären, warum das völliger Blödsinn ist, aber Christian Schreiter, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Burgenland, tut das viel besser: Die 35-Stunden-Woche ist ein Irrtum!

Es dürfte ziemlich allen klar sein, dass diese Idee für eine breite Masse der Arbeitnehmer/innen ganz einfach weder sinnvoll noch durchführbar ist, ohne die Wirtschaft schwer zu belasten.

Die wirklichen (und behebbaren) Probleme, wie die hohen Lohnnebenkosten werden in diesem Vorschlag erst gar nicht diskutiert, was zeigt, dass sich die Grünen mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt haben.

Nicht nur lernen die Grünen (und andere linke Parteien) nicht aus ihren Fehlern – sie beweisen auch wieder einmal, dass auf Bundesebene scheinbar sowohl für Populismus als auch ernsthafte Arbeit das richtige Personal fehlt.

Von Nulllohnrunden und obsoleten Gewerkschaften

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Ich bin bekanntlich kein großer Fan der Regierung Faymann I. Sie hat das Bankenrettungspaket vermurkst (der Staat verlangt zu wenig Zugeständnisse), sich beim Osteuropa-Rettungspaket peinlich gemacht, von unserer Bildungsministerin will ich gar nicht beginnen.

Aber von Zeit zu Zeit kommen die Situationen, in denen eine Person der Regierung einfach die Wahrheit spricht. Zum Beispiel Josef Pröll, der bei der Ankündigung einer Nulllohnrunde für die “hohe Politik” (Nationalrats-, Landtags- und Bundesratsabgeordnete sowie Regierung und Bundespräsident) auch gewarnt hat, dass sich die Gewerkschaft auf niedrige Lohnabschlüsse oder Nulllohnrunden vorbereiten sollen.

Josef Pröll

Die hat prompt reagiert und sich beschwert. Nulllohnrunden seien falsch, ungeschickt, unsozial und vieles mehr. Das ist ein Hohn für die tausenden, die sich durch die sinkende Auftragslage nun neue Jobs suchen müssen – und außerdem realpolitischer Blödsinn.

Unternehmen auf der ganzen Welt haben im Moment mit einer Krise zu kämpfen, wie sie niemand, der heute noch arbeitet, im ganzen Leben je erlebt hat. Unternehmen haben es heute noch schwerer, Aufträge zu finden und müssen um die wenigen Aufträge noch härter kämpfen. Als meine Eltern einen Auftrag für einen kleinen Ausbau an unserem Haus vergeben haben, war der Bauunternehmer sichtlich froh über diesen kleinen Auftrag.

Die Vorstellung, dass mehr Konsumausgaben die Wirtschaft stabilisieren können, ist falsch. Unsere Wirtschaft hängt von mehr ab als innerstaatlichem Handel. Wenn jetzt plötzlich alle anfangen, Geld auszugeben, wird es für die Betroffenen im Fall einer Entlassung noch schwieriger, sich überm Wasser zu halten.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Das wird für sehr viele Menschen bedeuten, ihren Lebensstil an die Situation anzupassen. Ist die Krise erst vorüber, werden die Jobs und die Lohnrunden wieder kommen.

Manchmal frage ich mich aber, ob die Gewerkschaften diesen Tag erleben werden.

Wirtschaftskrise beendet das Kapitel “Bundesheer”

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Die Wirtschaftskrise, in der sich die Welt zur Zeit befindet, ist eine allesvernichtende Welle, die bislang vor nichts halt gemacht hat. Daran werden auch sinnlose Milliardeninvestitionen in sterbende Industrien oder ein Kniefall vor den Industrie-Lobbies nichts ändern.

Ein Opfer, über das wenig berichtet wird, ist dabei das österreichische Bundesheer, dem von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll das Budget zusammengestrichen wird. Die Differenz zwischen Budget-Planung des Bundesheeres und des Finanzministeriums beträgt ca. 500 Millionen Euro.

“Man darf das ja gar nicht zu laut sagen, aber: Hat man eigentlich bedacht, was das für Österreich bedeuten würde, wenn es in der Ukraine zu einem Bürgerkrieg kommt? Oder wenn Österreich Ziel von Terroranschlägen wird und der Ruf laut wird, dass sofort alle Kraftwerke und Staudämme vom Heer bewacht werden müssen? Da kann man nicht in ein paar Wochen wieder aufbauen, was man jetzt an Strukturen fahrlässig zusammenbrechen lässt!”
Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft

Atombombe

Die Bedrohungssituation in Österreich ist natürlich nicht so schlimm, wie Herr Paulus das andeutet. Ein ukrainischer Bürgerkrieg, müsste erst einmal die Slovakei oder Ungarn erfassen, bevor er nach Österreich käme. Das ist nicht wahrscheinlich. Für Staudammbewachung (??) dagegen braucht Österreich keine unfreiwilligen, schlecht ausgebildeten Wehrpflichtigen, kein Berufsheer bestehend aus Offizieren, sondern kleine Mannschaften mit Boden-Luft-Raketen und gut ausgebildete Schnell-Eingreif-Truppen.

Es ist richtig, dass am Bundesheer eingespart wird. Es hat keine Priorität in einer Zeit, in der der Staat ohnehin schon viel Geld ausgeben muss, um den Wohlstand im Land so weit als möglich zu erhalten.
Hoffentlich wird das Bundesheer ganz einfach Geld sparen. So könnten zum Beispiel noch einige Kasernen verkauft werden, die aus politischen Gründen (um einen ÖVP-Bürgermeister zu besänftigen) aufrecht erhalten werden. Es könnte die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden (und stattdessen ein Katastrophenschutz-Dienst gegründet werden). Es könnten die eigenen Ränge von inkompetenten Deppen befreit werden.

Die Wirtschaftskrise beendet das Kapitel “Bundesheer” unserer Republik. Es wird weiterhin ein Militär geben – aber es wird andere (echte) Aufgaben erfüllen, anders ausgerüstet sein und deutlich kleiner sein als bisher. Das Heer kann nicht anders, als sich zu reformieren und wesentlich sparsamer zu werden.

Staatsgeld für die Autoindustrie?

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Die Republikaner haben ein Rettungspaket für die Autoindustrie verhindert. Schon bei der Bankenrettung wollten sie nicht mitziehen, haben sie aber mit Mühe und Not dazu durchgerungen.

Die Argumente der Demokratischen Partei für ein Bankenrettungspaket sind verständlich: 3 bis 4 Millionen Jobs hängen an der Autoindustrie, bei einem Bankrott von General Motors oder Crysler würden hunderttausende Arbeiter in Michigan gekündigt. Für Michigan wäre das eine weitere Katastrophe, der Bundesstaat hat in den letzten Jahrzehnten unter dem Niedergang der Industrie gelitten, die Autoindustrie war eine der letzten, die sich noch halten konnte.

Das Problem: Die Autoindustrie mit Staatsmilliarden aufzupäppeln (um Entlassungen zu verhindern) würde das grundsätzliche Problem nicht beheben, sondern die Auswirkungen verzögern. Die USA sind auf dem Weg in eine Rezession, der kreditgestützte Privatkonsum wird zurück gehen. Es wird mehr gespart, und bei Autos ist das besonders einfach. (Statt spritfressendem SUV ein sparsamer Toyota, Auto zwei, drei Jahre länger verwenden, etc.)
Die US-Autokonzerne haben außerdem die Entwicklungs-Trends zu sparsamen Autos völlig verschlafen, sind also nicht einmal technologisch gerüstet, in einem schrumpfenden Automarkt zu bestehen.

Die Rückgänge sind enorm: 20% bis 25% im November, in Europa ein minimal besserer Dezember, obwohl wir noch gar nicht ganz unten angelangt sind. Vermutlich werden sich die Zahlen in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern.

Wenn der Staat jetzt beginnt, die Autoindustrie mit Staatsmilliarden aufzupeppeln, wird er das mindestens fünf Jahre tun müssen, um sowohl die Auftragsrückgänge als auch die hohen Entwicklungskosten neuer, sparsamer Technologien ausgleichen zu können. Das würde hunderte Milliarden Dollar kosten.

Die Lösung muss eine andere sein: Die Autokonzerne müssen scheitern dürfen. Sie sind schon gescheitert. Ein Rettungspaket muss es für die geben, die nichts dafür können:
Die Arbeitslosenunterstützung muss ausgebaut werden. Das Arbeitslosengeld muss in diesen Zeiten länger als sechs Monate ausbezahlt werden und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ehemalige Fabriksarbeiter/innen den Eintritt in Branchen mit Zukunftschancen ermöglichen.

Kauft um euer Leben!

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Eine Wirtschaftskrise ist schon eine brutale Sache. Da geht’s der Wirtschaft schlecht, die Leute bekommen Angst um ihre Jobs, sparen mehr (= kaufen weniger ein) und plötzlich wird die Krise noch schlimmer, die Jobs werden noch weniger! In der Weihnachtszeit ist das doppelt ungut, weil man da erst recht konsumieren will. Geschenke sind ja oft nicht nur Akte der Nächstenliebe, sondern auch ein Beweis, wie gut es einem selbst geht.

Die Lösung ist einfach: Kaufen bei Amazon

Da gibt’s nicht nur eine tolle Firefox-Extension, mit der automatisch 5% der Rechnungssumme an eine Hilfsorganisation gespendet werden (die eigene Rechnung wird dabei nicht höher!), Amazon ist auch oft billiger als normale Geschäfte und man hilft damit der österreichischen Post, die (meistens?) für die Paketzustellung zuständig ist.

Angesichts der angekündigten Streiks ist es aber ratsam, nur Geschenkgutscheine zu verschenken, und zwar die selbst-ausdruckbaren. Die können dann ohne Lieferstress im nachweihnachtlichen Abverkauf (noch billiger) verwendet werden.

Pownce ist tot, Web 2.0 nicht!

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PownceDer Twitter-Klon Pownce wurde eingestellt, die beiden Entwickler/innen sind zu Six Apart gewechselt. Das ruft sofort Besserwisser auf den Plan, die ja schon immer wussten, dass Pownce nichts werden würde, weil neben Twitter eh niemand eine Chance hat. Ich nenn das jetzt einfach die “europäische Einstellung”. Bloß nichts probieren, außer wenns ein garantiert unfehlbares Geschäfts- und Wachstumsmodell hat. (Nicht vergessen: Mit der Einstellung gäb’s kein Google.)

Und noch wichtiger: Das Versagen von Pownce, ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu etablieren, sagt nichts über die allgemeine Stimmung in der Internet-Branche aus – die wird fröhlich weiter wachsen, während viele Projekte zusperren werden. Das ist der Kreislauf des Lebens in der Start-Up-Welt. (Immerhin ist damit wieder einmal eine meiner Voraussagen für’s Jahr 2008 wahr geworden.)

CO2-Kompromiss: Lobby gewinnt, Wirtschaft verliert

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Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, vielleicht in der größten seit der “Great Depression”, die die Machtübernahme Hitlers erst ermöglicht hat, und der Staat reagiert falsch. In einer Wirtschaftskrise müssen zwei Gruppen unterstützt werden: Die Bevölkerung und Unternehmen, die das Rückgrad der Wirtschaft bilden (Banken). Alle anderen sind entweder gerüstet – oder eben nicht.
Das hat zur Folge, dass Mitarbeiter/innen entlassen werden – was traurig aber richtig ist. Es bedeutet aber auch etwas anderes: Innovative Unternehmen, die konkrete Probleme der Geschäftswelt lösen, werden wachsen.

Die EU hat jetzt einen Klimaschutzkompromiss beschlossen, der zeigt, dass die EU keine Wirtschaftskompetenz besitzt, sondern von Lobbyinteressen gekauft wurde – übrigens genau wie unser liebes Österreich. Autokonzerne müssen jetzt doch nicht so schnell CO2-Untergrenzen erreichen. Das bremst den Klimaschutz und hilft technologisch schlecht aufgestellten Autokonzernen aus den USA.

Vor allem aber bremst es Innovation im Automarkt. Hätte die amerikanische Regierung Yahoo irgendwelche speziellen Steuerguzis gegeben, um die Entlassungen zu verhindern und das Unternehmen zu “retten”, hätten wir heute vermutlich kein Google, das im nuklearen Winter von 2001 bis 2003 groß geworden ist, weil es Werbetreibenden einen besseren Return On Investment gegeben hat.

Diese Wirtschaftskrise könnte eine Blütezeit für Auto-Start-Ups wie Tesla, Internet-Start-Ups wie Zoho und Betriebssystem-Firmen wie Ubuntu sein – weil sie innovative Produkte mit einem Preisvorteil im Vergleich zu etablierten Unternehmen anbieten, die gewaltig unter Druck geraten ist. Stattdessen stützen wir die Etablierten, sodass ja keine Innovation geschehen kann. Damit wird kein Problem gelöst, es wird nur um ein paar Jahre verschoben – und alle verlieren: Die Jugend, deren zukünftige Jobs ins Ausland abwandern und die Wirtschaft, die einmal mehr vom falsch verstandenen Regulierungsbedürfnis erdrückt wird.

Warum hat John McCain verloren?

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Barack Obama ist der 44. Präsident der USA – aber warum nicht John McCain? Hätte er gewinnen können? Was hat er falsch gemacht? Grundsätzlich muss man sagen: Nach George W. Bush ist es ein Wunder, dass ein republikanischer Kandidat überhaupt die Chance hatte, diese Wahl zu gewinnen – und außer McCain hätte diese Chance wohl niemand gehabt. Verloren hat John McCain die Wahl schlussendlich vor allem aus folgenden Gründen verloren:

Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise, die in den USA noch viel deutlicher zu spüren ist, ist der laut Exit Polls der Haupt-Grund gewesen, Barack Obama zu wählen. Nur ganz wenige (~5%) haben McCain aus diesem Grund gewählt. Vor der Lehman Brothers-Pleite war John McCain in den Umfragen voran, seine schlechte Reaktion darauf hat ihn innerhalb weniger Tage um bis zu 10% in den Umfragen zurückfallen lassen. Er hat es nicht geschafft, einen vernünftigen, glaubwürdigen Plan vorzulegen, hat stattdessen jeden Tag einen neuen Vorschlag gemacht, von denen viele Müll waren. Seine Aussage “The fundamentals of our economy are strong” wenige Wochen vor dem “Schwarzen Montag” hat Obama perfekten Stoff für Werbekampagnen gegen McCain geliefert. John McCain hat im Vorwahlkampf einmal gesagt, dass er nichts von Wirtschafts versteht, sich aber mit den richtigen Beratern umgeben wird. Davon hat man nichts gemerkt.

Sarah Palin

Mit Sarah Palin hat McCain hoch gepokert. Er hat eine Frau als “Running Mate” genommen, die nicht nur völlig unerfahren ist, sondern die er nicht kannte. Er hat zwei Mal mit ihr gesprochen, bevor er sie beim republikanischen Parteitag vorgestellt hat. Er ist damit spektakulär gescheitert. Sarah Palin hat sich nicht nur regelmäßig zur Witzfigur des Wahlkampfs gemacht, sie hat auch bald begonnen, die McCain-Kampagne zu ignorieren und eine Profilierungs-Kampagne zu führen. Als John McCain die Rhetorik gegen Obama weniger aggressiv gestalten wollte, hat sie weiterhin Obama die Nähe zu Terroristen unterstellt oder vorgeworfen, er wolle den Sozialismus in den USA einführen. Außerdem hat er mit der Wahl der unerfahrenen Sarah Palin seine zweitgrößte Stärke (nach Außenpolitik) verloren: Die Erfahrung. Die McCain-Kampagne hat nach der Wahl Sarah Palin’s als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgehört, von Erfahrung zu sprechen. Sarah Palin hat McCain zwar der Basis näher gebracht, ihn gleichzeitig aber von den moderaten Wechselwähler/innen – ohne die keine Wahl zu gewinnen ist – entfernt.

Negativ-Wahlkampf

Die Kampagne von McCain war sehr negativ geführt – nicht so negativ wie 2004 die Bush-Kampagne gegen John Kerry, aber sicherlich sehr negativ. In “Robo Calls” (automatischen Anrufen durch Telefoncomputer) hat er Obama vorgeworfen, Moslem zu sein oder privat mit Terroristen zu verkehren. Diese Art von Wahlkampf funktioniert vielleicht zur Motivation der eigenen Parteibasis, aber immer weniger als allgemeine Wahlstrategie. Durch das Internet wird es einfacher, solche Schmutzkübelkampagnen aufzudecken – was Obama mit FightTheSmears.com gemacht hat. Das alles hat ihn als grantigen, alten Mann dastehen lassen, nicht als Staatsmann.

Schlechter Wahlkampf

Bottom Line: Sein Wahlkampf war schlecht. Er hat mehrmals seine Strategie geändert, hatte keinen Slogan, kein einheitliches Thema. Das mag in manchen Kampagnen genug sein, gegen die perfekt organisierte Obama-Kampagne war das viel zu wenig.

Tu was, ÖVP!

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Economist - World on EdgeIst das zu fassen? Wir bewegen uns auf eine Weltwirtschaftskrise zu (falls sie nicht schon längst da ist), und die ÖVP beginnt “Österreich-Gespräche”? Ja ist Pröll wahnsinnig geworden? Was muss noch passieren, bevor dieser Sauhaufen, der sich im Wahlkampf noch als staatstragende Partei präsentiert hat, aufwacht und Verantwortung übernimmt?

Diese Wirtschaftskrise wird nicht besser, wenn diese Wappler von der ÖVP durch Österreich fahren und die Stimmung der Schüssel-Anhänger zu respektieren, die die ÖVP überhaupt in diese Situation gebracht haben!

Und bittgarschön – können die Leute aufhören, aus taktischen Gründen die ÖVP zu wählen, weil sie angeblich weniger populistisch als die SPÖ agiert? Haben die letzten acht Jahre nicht längst bewiesen, dass die ÖVP alles tun würde, um an der Macht zu bleiben?
Die Neuwahlen sind auf das Konto der ÖVP gegangen, die Sauerei, die sich zwischen 2006 und 2008 “Regierung” genannt hat, geht großteils auf das Konto der ÖVP.

Wenn die ÖVP die nächste Regierungsperiode verhaut, wird sie noch weiter abstürzen – was muss noch passieren, bevor das jemand kapiert?

Ich hab keine komplette Wandlung von Josef Pröll erwartet, aber ich hab auch nicht gedacht, dass er SO opportunistisch und dumm agiert!