Pensionssystem ist ein Schneeballsystem, braucht Zuwanderung

Als der Ex-NASDAQ-Chef Bernard Madoff überführt wurde, einen Fonds aufgebaut zu haben, der auf einem Schneeballsystem basiert, und damit seinen Anleger/innen ca. 50 Milliarden Dollar gekostet zu haben, war die Aufregung groß. Besonders viele reiche Menschen haben in Madoffs Schneeballsystem einen Batzen Geld verloren.
Diese Schneeballsysteme sind, weil sie ewiges Wachstum brauchen und daher langfristig nicht funktionieren können, in fast jedem Land verboten – selbstverständlich auch in Österreich.

Was die wenigsten wissen: Auch unser Sozialsystem ist ein Schneeballsystem, besonders gut sichtbar an unserem (staatlichen) Pensionssystem: Die aktuellen Pensionist/innen werden von dem Geld “bezahlt”, das die Arbeitgeber/innen im Moment einbezahlen. Meine Pension wird demnach von meinen Kindern und Enkelkindern bezahlt werden, so ich denn welche haben werde.

Das Problem daran: Dieses System erfordert ewiges Bevölkerungswachstum. Nur, wenn es deutlich mehr Arbeitnehmer/innen als Pensionist/innen gibt, können letztere vom Staat eine vernünftige Pension erhalten. Das ist bekanntlich ein Problem: Österreich hat eine Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau – 2,1 Kinder wären notwendig, um die Bevölkerungszahlen stabil zu halten – von einem Wachstum ist da noch keine Rede!

Geburtenrate pro Frau
Dieses Beispiel zeigt, dass Österreich im Gegensatz zu BZÖ-Chef Herbert Scheibners (und vieler anderer) Meinung sehr wohl ein Einwanderungsland ist. Jeder Staat mit Sozialsystem, der von sich aus kein positives Bevölkerungswachstum hat, ist ein Einwanderungsland.

Wenn wir uns also nicht schleunigst überlegen, wie wir mehr qualifizierte Zuwanderung nach Österreich bringen, brauchen wir nicht mehr auf eine Pension hoffen. Die wird dann nicht mehr leistbar sein.

Der Fall Zogaj

Mit dem Einreiseversuch der Geschwister von Arigona Zogaj (der Vater hat die Kinder im Kosovo verlassen) kommt die Familie Zogaj wieder einmal ins Rampenlicht, als Beispiel für alles, was im Asylwesen schlecht läuft. Für die Rechten ist sie ein Beispiel für die brutale Ausnützung des Asylwesens, für die Linken ein Beispiel für alles, was beim Bleiberecht falsch läuft.

Zum Thema Asyl scheint der Konsens mittlerweile relativ klar sein: Die Familie Zogaj hatte wohl eher keinen Fluchtgrund, der Kosovo-Krieg war zum Zeitpunkt der Flucht beendet, es gab “nur” die sozialen Unruhen, bei denen die Familie der albanischen Mehrheit angehörte, also nicht wirklich den Opfern der Unruhen.

Aber die Familie hat sich in ihrer Zeit in Österreich gut eingefügt. Die Kinder gingen zur Schule, Arigona war kurz davor, das Poly abzuschließen. Der Vater die ganze Zeit gearbeitet, nie Sozialleistungen gebraucht. Die Kinder sprechen sehr gut Deutsch.
Kurz: Eine bestens in das Gesellschaftssystem integrierte, Steuern-zahlende Familie, deren Kinder in österreichische Schulen gegangen sind und beruflich vermutlich keine größeren Probleme als alle anderen Österreicher/innen zu erwarten hätten, wird abgeschoben. Jahrelange (staatliche) Investitionen in die Bildung der Kinder ist für Österreich futsch.

Das kann nicht unser Ernst sein!

Die Familie Arigona ist das beste Beispiel für eine Zuwanderer-Familie, wie Österreich sie suchen sollte! Wir sind eine Zuwanderungs-Nation, weil wir Zuwanderung brauchen – ob uns das jetzt gefällt oder nicht. Wer keine Zuwanderung will, soll sich einfach mal drauf einstellen, dass er/sie keine staatliche Pension mehr kriegen wird, die ist nämlich bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen nicht finanzierbar.

Die Argumente der Rechten

In einer sehr lauten Diskussion mit einem Freund eines Freundes zum Thema bin ich geschockt gewesen, wie lächerlich die Argumente gegen die Familie bzw. ein Bleiberecht sind. Da wäre beispielsweise die illegale Einreise mit Schleppern. Nun, Flucht impliziert Illegalität. Was denn sonst? Sollen Flüchtlinge beim Land, aus dem sie flüchten, ein Ausreisevisum beantragen müssen?

Dann wäre da noch die Kriminalität der Brüder. Ja, ein Bruder oder mehrere Brüder waren an irgend einer Wirtshausrauferei beteiligt. Das ist man relativ schnell, wenn man im falschen Moment am falschen Ort ist. Und man muss diese Strafe in ein vernünftiges Verhältnis setzen: Die Wirtshausrauferei soll der gesamten Familie das Aufenthaltsrecht verweigern, während österreichische Beteiligte mit einer Vorstrafe davon kommen?  Das kann nicht ernst gemeint sein!

Das Problem

Der Fall wurde medial aufgebauscht, von beiden Seiten des Konflikts. Wäre er medial nicht aufgebauscht worden, hätte die Familie wohl nie eine Chance bekommen – so wurde die Bevölkerung aber noch mehr polarisiert – so weit, dass außer den Grünen niemand mehr auf ein Bleiberecht der Familie hofft. Auch SPÖ hat sich hier wieder einmal den Rechten angeschlossen.

Ich fürchte, dass Österreich die falsche Entscheidung trifft: Eine Familie, die bestens integriert war, deren Kinder auf dem Weg waren, eine Ausbildung zu beginnen, die keine Sozialleistungen beziehen mussten – also genau die Art von Zuwanderer/innen, die Österreich dringend braucht – wird abgeschoben werden. Vernunft zählt längst nichts mehr in Österreich. Das ist traurig.

Kein Problem in Relation: Integration

Die FPÖ hat Zuwanderung & Integration (und ihre Schwierigkeiten) zum Thema Nummer 1 gemacht – und schafft es, so zu tun, als wäre sie Gesellschaftsbedrohend.

Tatsache ist, dass Österreich Zuwanderung braucht, vor allem wirtschaftlich, wenn es weiterhin ein Wirtschaftswachstum haben will – und das ist wiederum notwendig, um unseren Sozialstaat aufrecht zu erhalten.

Gibt es Probleme mit der Integration? Klar! Es wäre sehr hilfreich, wenn Zuwanderer (und Kinder mit Migrationshintergrund) schneller und besser Deutsch sprechen könnten, vor allem aber auch Frauen, die so noch mehr von ihren Männern abhängig sind.

Aber: Diese Probleme stehen in keiner Relation zu dem, was Zuwanderung bringt – und sind teilweise einfach irrelevant.

Beispiel: Sprache

Sprache ist wichtig, um die Bildung einer Parallelgesellschaft zu verhindern, keine Frage. Das Problem ist aber nicht die Nachfrage, sondern die Finanzierung. Asylwerber (um die geht es dabei primär) haben bei ihrer Zuwanderung meistens nicht genug Geld für einen Kurs – auch wenn sie wollen. (Die meisten wollen Deutsch lernen.)

Wichtiger ist aber: Wenn ich Zuwanderung vom wirtschaftlichen Aspekt betrachte, sollte es mir relativ wurscht sein, ob jemand Deutsch spricht, so lange die Person in Österreich eine Arbeit hat und nicht vom Staat finanziert werden muss. Ich würde mich über jeden Inder freuen, der nach Wien kommt und hier bei einer Software-Firma arbeitet. So lange er Steuern zahlt und nicht vom Staat finanziert werden muss: Bitte sehr!
Wenn dieser Inder langfristig in Österreich bleibt, wird er früher oder später eh Deutsch lernen.

Beispiel: Gleichberechtigung

Gleichberechtigung von Frauen in allen Ehren – sie ist natürlich wichtig und richtig, und wir sollten alles tun, um die Gleichberechtigung von Frauen garantieren zu können – es ist mehr als unglaubwürdig, wenn sie für FPÖ, BZÖ und ÖVP plötzlich wichtig wird. Alle drei Parteien sind nicht gerade als Unterstützer der Feminismus-Bewegung bekannt – ganz im Gegenteil.

Gleichberechtigung von Mann und Frau ist wichtig und sollte viel mehr als bisher Ziel der österreichischen Gesellschaftspolitik sein – aber sie soll kein Argument in der Debatte um Zuwanderung sein.

Beispiel: Kriminalität

Ja, es gibt einen leicht höhere Wahrscheinlichkeit, kriminell zu sein, wenn man nach Österreich zugewandert ist. Das liegt aber nicht an den bösen, ausländischen Genen, sondern an der sozialen Schicht, in der viele Zuwanderer leben. Nicht Ausländer/innen laufen Gefahr, in Schlägereien verwickelt zu werden, sondern grundsätzlich besonders Jugendliche aus unteren Gesellschaftsschichten.

Die Zuwanderungs-Diskussion muss ent-emotionalisiert werden – und vor allem den wirklich wichtigen Themen Platz machen: Wie schaffen wir es, kleine Unternehmen zu fördern (die schaffen bekanntlich die meisten Arbeitsplätze), unabhängig von Erdöl und Erdgas (und damit von verschiedensten Diktaturen) zu werden, und unser Bildungssystem so zu reformieren, dass wir auch in 10, 20 Jahren noch mit China und Indien konkurrieren können.

Die negativen Auswirkungen der Zuwanderung sind harmlos im Vergleich zu dem, was passieren wird, wenn wir die oben genannten Probleme nicht angehen.