Venezuela wird zum Regime

Die Berichterstattung über Veneuzela’s Hugo Chavez war von Anfang an gegen ihn.

Im Jahr 1992 als Militäroffizier selbst erfolgloser Putschist gegen die damalige Regierung unter Carlos Andrés Pérez, der im Jahr darauf wegen Korruption und Veruntreuung vom Obersten Gerichtshof abgesetzt wurde, ist er seit 1998 Präsident des Erdöl-reichen Staates.

Genau diese Erdölindustrie hat er wieder-verstaatlicht und verwendet nun die Milliarden-Gewinne für aufwendige Armuts-Bekämpfungs-Programme.

Da Venezuela’s Ärzte, primär aus der Oberschicht, nicht in den Armutsvierteln arbeiten wollten (und vermutlich auf das Geschäft auch gar nicht angewiesen waren), ließ er tausende kubanische Ärzte einwandern, um ein Gesundheitswesen für die arme Bevölkerung aufzubauen. Außerdem baute er Schulen in den Armutsvierteln.

Er reorganisierte die Gewerkschaft und ließ die Führungsriege von den Gewerkschaftsmitgliedern neu wählen, ersetzte das Top-Management des staatlichen Erdölkonzerns durch regierungstreue Manager.

Seine bevorzugte Behandlung der armen Mehrheitsbevölkerung war bei der reichen Mittel- und Oberschicht Venezuela’s nicht populär, so kam es 2002 zu einem von Gewerkschaft, Wirtschaftsverbänden, katholischer Kirche, der Opposition sowie den privaten Fernsehsendern unterstützten Putsch, den Hugo Chávez nach einer Interventation durch das Militär überstand.

Ende 2002 gab es einen Generalstreik, der primär von den Unternehmern geführt wurde – die Arbeiter wurden meist einfach nicht in die Fabriken hineingelassen.

2004 gab es noch ein Referendum über seine Absetzung, das er aber ebenfalls überstand, trotz manipulativ negativer Berichterstattung gegen ihn in allen privaten Fernsehsendern.

Lange Rede, kurzer Sinn: Hugo Chávez hat eine bewegte Zeit hinter sich, und meistens hatte er es nicht leicht.

Dennoch waren die meisten seiner Maßnahmen gerechtfertigt und die meisten der Maßnahmen seiner Gegner nicht.

  • Die Gewerkschaftsführung wird neu gewählt? Ok, ist drastisch, aber wieso sollte hier keine Demokratie herrschen dürfen?
  • Er “importiert” Ärzte aus Kuba? Wieso nicht, wenn die die venezuelanischen nicht in den Armutsvierteln arbeiten wollen?
  • Er verstaatlicht die Erdölindustrie? Ebenfalls drastisch, aber die bisherigen Besitzer wurden ja vernünftig entschädigt und haben davor dem Land stark geschädigt. Insofern auch ok.
  • Er schimpft gegen die USA? Total gerechtfertigt – sie unterstützt immerhin die Opposition finanziell und spricht sich auch öffentlich gegen ihn als “Hitler Lateinamerikas” aus. Also bitte…

Nur jetzt ist etwas falsches passiert. Ein privater TV-Sender wird abgeschaltet. Egal, wie unfair und falsch die Berichterstattung war, egal, ob er den Generalstreik und den Putschversuch unterstützt hat. Die Medien müssen unabhängig bleiben. So geht das wirklich nicht.

Ein neuer staatlicher TV-Sender gleicht das nicht aus. Die Medienvielfalt muss gewahrt bleiben, auch wenn das manchmal schmerzlich ist.

Hugo Chávez wandelt sich langsam aber sicher. Die Maßnahmen werden drastischer. Und langsam überschreiten sie die Grenze, die man einfach nicht überschreiten darf.

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