Viele waren überrascht, als bei der EU-Wahl dieses Jahr trotz der Wirtschaftskrise die konservativen Parteien dazu gewonnen haben, obwohl sie für die Wirtschaftskrise wesentlich mitverantwortlich sind, während die linken Parteien verloren haben. (Die Grünen haben zwar einige Mandate gewonnen, die Sozialdemokraten aber sehr viele verloren.)
Bei den meisten sozialdemokratischen Parteien gibt es Landesspezifische Probleme, im Kern sind es aber überall Probleme mit der Glaubwürdigkeit.
Obwohl die Konservativen diese Krise mitverursacht haben wird ihnen eher zugetraut, sie auch wieder zu lösen. Diese Vermutung wird noch nicht einmal durch konkrete Ideen unterstützt.
Die Grünen haben gestern ein perfektes Beispiel gebracht, warum das der Fall ist. Die Forderung nach der 35-Stunden-Woche. Bei vollem Lohnausgleich.
Ich könnte jetzt ausführlich erklären, warum das völliger Blödsinn ist, aber Christian Schreiter, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Burgenland, tut das viel besser: Die 35-Stunden-Woche ist ein Irrtum!
Es dürfte ziemlich allen klar sein, dass diese Idee für eine breite Masse der Arbeitnehmer/innen ganz einfach weder sinnvoll noch durchführbar ist, ohne die Wirtschaft schwer zu belasten.
Die wirklichen (und behebbaren) Probleme, wie die hohen Lohnnebenkosten werden in diesem Vorschlag erst gar nicht diskutiert, was zeigt, dass sich die Grünen mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt haben.
Nicht nur lernen die Grünen (und andere linke Parteien) nicht aus ihren Fehlern – sie beweisen auch wieder einmal, dass auf Bundesebene scheinbar sowohl für Populismus als auch ernsthafte Arbeit das richtige Personal fehlt.
Flo
25. August 2009 @ 08:49 Uhr
“Es dürfte ziemlich allen klar sein, dass diese Idee für eine breite Masse der Arbeitnehmer/innen ganz einfach weder sinnvoll noch durchführbar ist, ohne die Wirtschaft schwer zu belasten.”
So klar ist mir das nicht. Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden muss ja nicht von einem Tag auf den anderen passieren, sondern kann auch sukzessive eingeführt werden, obwohl ich nicht weiß wie das von den Grünen genau angedacht ist.
Dass es für die Wirtschaft schwerer wird, das glaub ich auch, vor allem wenn die Reduzierung nur in Österreich umgesetzt wird und nicht EU oder Weltweit. Das aber ist genau die Falle in der sich die Sozial- und Arbeitspolitik auf nationaler Ebene befindet: Mit dem Hinweis auf die Wahrung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft (Sachzwang) werden Sozialleistungen abgebaut und Arbeitnehmerrechte aufgelassen. Es gibt einen Wettbewerb um die wirtschaftsfreundlichsten Arbeitsbedindungen zwischen den Nationalstaaten, der den Lebensstandard der breiten Masse immer weiter nach unten niveliert, deshalb ist es wichtig genau solche Forderungen auch oder gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise zu formulieren. Eine Vollbeschäftigung, das sagen viele Wirtschaftsforscher, ist einfach nicht mehr möglich ohne Reduktion der Arbeitszeit und wieso sollten Arbeitnehmer nicht auch endlich ein Stück vom Kuchen der Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte abbekommen ?
Eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Umverteilung der Steuerlast weg von Arbeit würde ich mir als Forderung aber trotzdem auch von den Grünen wünschen.